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Antidiskriminierungsstelle: Ferda Ataman trotz Kritik zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt

Antidiskriminierungsstelle

Ferda Ataman trotz Kritik zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt

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    Vor allem Politiker aus Union und AfD kritisierten Ferda Ataman als "linke Aktivistin".
    Vor allem Politiker aus Union und AfD kritisierten Ferda Ataman als "linke Aktivistin". Foto: Jörg Carstensen, dpa (Archiv)

    Ferda Ataman ist zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt worden. Die Publizistin erreichte im Bundestag etwas mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit von 369 Stimmen. 376 Abgeordnete stimmten für die 42-Jährige, 278 gegen sie. Es gab 14 Enthaltungen.

    Für die Wahl brauchte Ferda Ataman den Rückhalt der Ampel-Koalition

    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schreibt für die Wahl zur Besetzung der "Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung" die Kanzlermehrheit vor. Dabei handelt es sich um die Mehrheit nicht nur der anwesenden, sondern aller 736 Bundestagsabgeordneten.

    Die Ampel-Koalition hat zusammen 416 Abgeordnete, also 47 mehr als es für die notwendige Mehrheit gebraucht hätte. Die Wahl fand wie vom Gesetz ebenfalls vorgeschrieben ohne weitere Debatte statt.

    Politiker aus CDU, AfD und FDP erheben Vorwürfe gegen Ataman

    Auf Vorschlag des Bundesfamilienministeriums hatte das Bundeskabinett Ataman im Juni für den Posten nominiert. Union, AfD und auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP hatten die Personalie scharf kritisiert. Sie sprechen Ataman die Eignung für das Amt ab, bezeichneten sie unter anderem als "linke Aktivistin" und werfen ihr vor, "Clan-Kriminalität" und Islamismus zu verharmlosen. Politiker von SPD und Grünen hatten von haltlosen Behauptungen und einer Kampagne gegen die Publizistin gesprochen. (dpa)

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