Regierung: Wirtschaftsminister Habeck baut nach einem Jahr sein Ministerium um

Kürzlich teilte Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag noch mal so richtig aus. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe öffentlich die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter in seinem Ministerium beklagt, erklärte der CDU-Politiker und fuhr fort: "Da habe ich gedacht: respektable Geste, ein Minister, der auch an seine Leute denkt." Der Ludwigsburger war damit jedoch nicht am Ende angekommen. Ihm sei nicht klar gewesen, sagte Bilger, "dass es in Wahrheit ganz anders ist, dass es schlimm ist in diesem Ministerium". Die Fachleute dort würden hart arbeiten, "aber offensichtlich auch für die Tonne, zumindest dann, wenn es nicht in die grüne Parteiprogrammatik passt".

Bilger steht mit seiner Kritik nicht allein da. Wirtschafts- und Verbandsvertreter beklagen immer wieder mal, dass Papiere im Wirtschaftsministerium nur zögerlich oder auch gar nicht bearbeitet werden. Aus Habecks Ministerium selbst ist zu hören, der Chef trete sehr fordernd auf, von Überforderung ist die Rede – gemeint sind damit einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch der Grünen-Politiker selbst.

Solche Äußerungen können eigenen Interessen dienen und sind mit Vorsicht zu betrachten. Ein knappes Jahr nach Amtsantritt häuft sich die Kritik jedoch. Habeck schickt sich an, in die Fußstapfen seines Vorgängers Peter Altmaier zu treten. Dem wurde ebenfalls Engagement bescheinigt, der CDU-Politiker sammelte Sympathiepunkte. Effizienz war jedoch kein Begriff, der mit Altmaier in Verbindung gebracht wurde.

Wirtschaftsminister Habeck will "passgenauer" arbeiten

Beim Regierungswechsel wurde aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Ein Jahr später baut Habeck sein Haus erneut um. "Passgenauer" soll dort in Zukunft gearbeitet werden, Habeck wolle bei der Bekämpfung der Energie- und Wirtschaftskrise "die Schlagkraft" hochhalten, stärken und die Zukunft gestalten. "Dazu werden Synergien geschaffen, Kräfte gebündelt und neue Aufgaben organisatorisch und personell fest verankert", hieß es am Dienstag aus Ministeriumskreisen.

Habeck hatte unlängst die hohe Arbeitsbelastung in seinem Ministerium so geschildert: "Die Leute werden krank. Die haben Burn-out, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr." Es seien immer die gleichen Leute, die die Gesetze machten, weil das Haus so aufgebaut sei. In Würdigung der zusätzlichen Belastungen durch den Ukraine-Krieg und die Energiekrise wurden seinem Ministerium vergangene Woche in der Bereinigungssitzung 100 neue Stellen genehmigt. Auf knapp 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann Habeck in Berlin und Bonn zurückgreifen. An den Gesetzmäßigkeiten von Beamtenlaufbahnen und dem Einfluss von Personalräten kommt allerdings auch der Superminister offenbar nicht vorbei.

Elga Bartsch kommt von Blackrock ins Wirtschaftsministerium

So wurden vor allem Posten hin- und hergeschoben, einige Abteilungen verkleinert, andere dafür vergrößert. Bereits Anfang Oktober wurde beispielsweise die neue Abteilung für Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung unter der Leitung von Ministerialdirektor Philipp Steinberg (SPD) eingerichtet, die sich um verstaatlichte Unternehmen wie den Energieriesen Uniper und die Gasversorgung kümmern soll. Steinberg hatte vorher die Abteilung I (Wirtschaftspolitik) geleitet. Die übernimmt nun, so das Kabinett der Personalie endgültig zustimmt, Elga Bartsch.

Bartsch leitete zuletzt die Wirtschafts- und Marktforschung im Investment Institute der milliardenschweren Investmentgesellschaft Blackrock, der auch CDU-Chef Friedrich Merz einst diente. Vorher war sie den Angaben zufolge als Europa-Chefvolkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley tätig. "Durch ihre Forschungen ist sie Expertin für die Risiken des Klimawandels für die Wirtschaft und deren ökonomische Modellierung", hieß es aus Ministeriumskreisen. Bartsch soll demnach der Abteilung I als Grundsatzressort für Wirtschaftspolitik mehr Profil verleihen.