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  3. Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Russische Invasion
16.11.2023

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Das ukrainische Militär rechnet mit heftigen Gefechten im Osten und Süden des Landes.
Foto: Efrem Lukatsky/AP, dpa

Es gibt in Russland kaum offenen Protest gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Zeichen des Unmuts sind Angriffe auf eine verhasste Militärbehörde. Die News im Überblick.

Russland muss wegen seines Krieges gegen die Ukraine mit weiteren Strafmaßnahmen der EU rechnen. Dazu zählt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch der Vorschlag, den Handel mit Diamanten aus Russland zu beschränken. Wie der Auswärtige Dienst der EU mitteilte, wurde den 27 Mitgliedstaaten ein Vorschlag für ein zwölftes Sanktionspaket übermittelt. Es wird nun von Regierungsvertretern geprüft und soll im Idealfall bis Ende des Jahres in Kraft gesetzt werden.

Nach fast 21 Monaten des russischen Angriffskrieges appellierte Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern an den Kampfeswillen seiner Landsleute. Die Ukrainer könnten es sich nicht leisten, vor dem Krieg die Augen zu verschließen, sagte er in Kiew: "Wir müssen kämpfen." Das ukrainische Militär zählt heute den 631. Tag des Krieges.

In Russland wird der von Präsident Wladimir Putin befohlene Krieg von vielen Menschen unterstützt. Allerdings wurden als Zeichen des Protests in den vergangenen Tagen wieder mehrere Anschläge auf Musterungsämter der Streitkräfte verübt.

EU bringt zwölftes Sanktionspaket auf den Weg

Den Angaben aus Brüssel zufolge will die EU Aus- und Einfuhrverbote für weitere Güter aus Russland beschließen. Auch soll der zuletzt kaum noch wirksame Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten verschärft werden. Anders als Großbritannien hat die EU bislang kein Importverbot für Diamanten und Aluminium aus Russland angekündigt.

Grund war bis dato vor allem der Widerstand Belgiens, wo die flämische Hafenstadt Antwerpen seit dem 16. Jahrhundert eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt ist. Russland gilt wiederum als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten. 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (rund 3,38 Milliarden Euro).

Das elfte EU-Sanktionspaket war im Juni in Kraft getreten. Es umfasste unter anderem ein Instrument gegen das Umgehen bereits erlassener Sanktionen. Schon länger gibt es Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute. Die Liste der wegen des Ukraine-Konflikts sanktionierten Personen, Organisationen und Firmen umfasst mittlerweile rund 1800 Einträge.

Selenskyj: Russland kann immer noch Böses tun

Durch russischen Beschuss wurden im Süden und Osten der Ukraine offiziellen Angaben zufolge am Mittwoch mindestens fünf Zivilisten getötet und 17 weitere verletzt. In der Region Saporischschja starben nach Angaben des Zivilschutzes mindestens drei Männer nach Einschlägen russischer Raketen. Zwei der Toten seien Rettungskräfte gewesen, die nach den ersten Treffern zu Hilfe gekommen seien.

"Russland ist immer noch in der Lage, Böses zu tun", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. "Wir müssen kämpfen. Wir müssen unserer Verteidigung oberste Priorität einräumen. Und wir müssen unseren Staat jeden Tag stärker machen."

Ukraine macht Kriegsrisikoversicherungen für Schiffe günstiger

Die Ukraine senkt mit britischer Hilfe die Versicherungsprämien für Schiffe, die trotz des Krieges ukrainische Schwarzmeerhäfen anlaufen. Dies solle Getreideexporte aus der Ukraine unterstützen, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal.

Es gebe eine Kriegsrisikodeckung von 50 Millionen US-Dollar (46,1 Millionen Euro) für jedes Schiff. Dazu kämen weitere 50 Millionen Dollar an Schutz- und Haftpflichtversicherung je Reise in die Ukraine. Von ukrainischer Seite garantieren die staatlichen Banken Ukreximbank und Ukrgasbank die Summen, von britischer Seite die Rückversicherer Marsh McLennan und Lloyd's of London. Auch die deutsche DZ Bank ist beteiligt.

Russland hatte seine Sicherheitszusage für ukrainische Getreideexporte im Juli zurückgezogen. Deshalb richtete die Ukraine einen eigenen Schiffskorridor zu ihren Häfen am Schwarzen Meer ein. Etwa 100 Schiffe haben seitdem die riskante Passage gewagt; es wurde wieder mehr Getreide ausgeführt. Vergangene Woche beschoss die russische Luftwaffe aber einen Frachter unter der Flagge von Liberia, der in einem Hafen bei Odessa lag. Ein ukrainischer Lotse wurde getötet, drei philippinische Seeleute wurden verletzt.

Brandanschläge auf russische Musterungsämter

In Russland hat es erneut mehrere Brandanschläge auf örtliche Musterungsämter gegeben. Sicherheitskräfte nahmen gestern in St. Petersburg Medienberichten zufolge eine 75 Jahre alte Frau fest, die ein Auto vor dem Einberufungszentrum der Armee angezündet haben soll. Am Dienstag berichtete der russische Telegram-Kanal Shot über Brandattacken auf zwei russische Militärämter in Perm am Ural und in der Stadt Prochladny im Kaukasus.

Am Montag soll in der rund 20 Kilometer südlich von Moskau gelegenen Stadt Podolsk ein Kreiswehrersatzamt gleich zweimal im Laufe eines Tages angegriffen worden sein, wie Shot berichtete. Am selben Tag warf ein 70-Jähriger im rund 70 Kilometer weiter südwestlich gelegenen Obninsk nach Angaben lokaler Medien einen Brandsatz auf die örtliche Militärbehörde. Weitere Berichte gab es über Angriffe auf die Büros in Sewastopol auf der Krim und in der Region Swerdlowsk. Die letzte große Welle an Brandangriffen auf russische Kreiswehrersatzämter hatte es im Juli gegeben.

Russische Wirtschaft wächst stärker als erwartet

Die russische Wirtschaft ist im Sommer stärker gewachsen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im dritten Quartal um 5,5 Prozent zum Vorjahr zu, wie das nationale Statistikamt am Mittwoch bekannt gab. Dies ist das stärkste Plus seit dem vierten Quartal des Jahres 2021. Volkswirte hatten mit einem Wachstum von 5,1 Prozent gerechnet. Gestützt wird das Wachstum durch die hohen Staatsausgaben im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine.

Das wird heute wichtig

An den Fronten im Osten und Süden der Ukraine greifen russische Truppen an mehreren Abschnitten an. Das ukrainische Militär rechnet mit heftigen Gefechten bei den Städten Kupjansk, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka.

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