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Russische Invasion
01.03.2024

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die Lage an der Front ist weiter schwierig. Selenskyj hat einmal mehr um militärische Unterstützung geworben.
Foto: Efrem Lukatsky/AP

Spätestens nach dem Verlust der Stadt Awdijiwka vor rund zwei Wochen dürfte allen klar sein, wie ernst die Lage für die Ukraine momentan ist. Der Präsident bittet um Hilfe. Die News im Überblick.

Angesichts der schwierigen Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr um militärische Unterstützung aus dem Westen im Abwehrkampf gegen Russland geworben. "Die globale Stabilität beruht ausschließlich auf dem Mut und der Hingabe der ukrainischen Kämpfer und unserer ganzen Nation", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Es sei offensichtlich, dass Putins Ambitionen weit über die Ukraine hinaus reichten.

"Eine Welt, in der der Terror gewinnt, würde niemandem gefallen. Deshalb muss Putin verlieren", sagte Selenskyj. "Unsere Leute in der Ukraine sind in der Lage, das zu gewährleisten - mit ausreichender Unterstützung." Zugleich zeigte er sich zufrieden mit seinen Besuchen in Albanien und Saudi-Arabien in den vergangenen Tagen.

Vor rund zwei Wochen musste sich die ukrainische Armee nach schweren Kämpfen aus der östlichen Stadt Awdijiwka zurückziehen. Seitdem hat sie Probleme, die Frontlinie zu stabilisieren. Harte Kämpfe fänden an dem Frontabschnitt entlang der Linie der Dörfer Tonenke, Orliwka, Semeniwka und Berdytschi statt, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj via Telegram mit. Der Generaloberst war an den Abschnitt im Donezker Gebiet gereist, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen.

Forderungen nach Taurus-Lieferungen an Ukraine

Nach der ukrainischen Niederlage in Awdijiwka wurden Forderungen an Deutschland noch lauter, dem von Russland angegriffenen Land die geforderten Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Auch das Europaparlament drang in einer entsprechenden - rechtlich allerdings unverbindlichen - Resolution auf eine solche Lieferung. Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich jedoch bislang, diese zu liefern und begründet dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg.

Ukraine unterzeichnet nächstes Sicherheitsabkommen

Die Ukraine hat indes mit den Niederlanden ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. "Das Dokument sieht zwei Milliarden Euro an Militärhilfe von den Niederlanden in diesem Jahr vor", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Zur Unterzeichnung war der niederländische Regierungschef Mark Rutte in die ostukrainische Großstadt Charkiw gereist.

Selenskyj bedankt sich für die Bereitstellung weiterer Rüstungshilfe. "Heute gibt es ein neues Paket an militärischer Hilfe von den Niederlanden für unsere Soldaten", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Er bezifferte die Waffenlieferungen auf einen Wert von zwei Milliarden Euro im laufenden Jahr.

Mit dem Vertrag stellt Den Haag Kiew kurzfristig weitere Unterstützung bei Flugabwehr, Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen und weitreichenden Waffen in Aussicht. Die Ukraine werde auch künftig bei ihrem Streben nach einem Beitritt zur Europäischen Union und der Nato von den Niederlanden unterstützt. Ähnlich wie andere Abkommen zuvor mit Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada wurde der Vertrag auf zehn Jahre geschlossen.

Putin warnt Westen vor Truppeneinsatz in Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin demonstrierte zu Beginn des dritten Jahres seines Angriffskrieges derweil Siegesgewissheit und warnte den Westen vor dem Einsatz von Bodentruppen. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten tragisch sein, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation. Das Publikum aus mehr als 1000 Vertretern aus Politik, Militär, Wirtschaft, Kultur und Religion spendete dem 71-Jährigen, der am 17. März zum fünften Mal bei der Präsidentenwahl antritt, immer wieder tosenden Applaus während der mehr als zweistündigen Rede.

Polen fordert Änderungen an EU-Agrarpolitik

In Polen protestieren Landwirte seit Wochen gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuhr von Produkten aus der Ukraine. Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen.

Polens Regierung will sich angesichts der Bauernproteste dafür einsetzen, dass die EU einige Regelungen ihrer Agrarpolitik aussetzt oder abändert. Dabei geht es auch um die sogenannte Green-Deal-Strategie, mit der die EU bis 2050 klimaneutral werden will. Diese umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.

Es gehe nicht darum, den gesamten Green Deal zu kippen oder zu verwerfen, sagte Polens Regierungschef Donald Tusk nach langen Verhandlungen mit Vertretern der Bauernverbände. "Aber in der Zeit des Krieges und des zollfreien Handels (mit der Ukraine) sind praktisch alle Bestimmungen des Green Deals ein weiterer Schlag und müssen ausgesetzt oder zurückgezogen werden."

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