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Schweigegeld-Verfahren
20.04.2024

Trump-Prozess: Jury steht - Mann zündet sich vor Gericht an

Vor dem Gerichtsgebäude in New York, in dem der Schweigegeld-Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump stattfindet, hat sich ein Mann in Brand gesetzt.
Foto: Spencer Platt/POOL Getty Images/AP, dpa

Die Jury steht, der erste Strafprozess gegen einen Ex-US-Präsidenten kann richtig losgehen. Überschattet wird das Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump von einem Vorfall vor dem Gericht.

Eine Jury und sechs Ersatzgeschworene sind gefunden, nun können am Montag die Auftaktplädoyers im Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump beginnen. Fünf weitere Ersatzjuroren wurden am Freitag vereidigt, wie im Gerichtssaal anwesende Journalisten und Journalistinnen übereinstimmend berichteten. Am Donnerstag war bereits die zwölfköpfige Jury zusammengestellt und ein erster Ersatzjuror gefunden worden.

Nach rund viertägiger schwieriger Suche besteht die Jury für den ersten Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten nun aus sieben Männern und fünf Frauen, dazu kommen fünf Frauen und ein Mann als Ersatzjuroren. Sie alle leben in Manhattan, arbeiten unter anderem als Lehrer, Bankangestellte, Anwälte, Physiotherapeuten oder bei einer Kleidungsfirma. Einige von ihnen sind verheiratet und haben Kinder. Ihre Identitäten bleiben aber gemäß der strikten Gerichtsvorschriften geheim.

Am Montag soll der Prozess mit den Eröffnungsplädoyers fortgesetzt werden, wie Richter Juan Merchan ankündigte. Bei dem Verfahren gegen Trump geht es um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Republikaner, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, die Fälschung von Geschäftsunterlagen vor. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.

Trump dürfte im Fall einer Haftstrafe bei Wahlen antreten

Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Trump hätte zudem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Auch nach einer Verurteilung - und selbst im Falle einer Gefängnisstrafe - dürfte Trump bei der Präsidentschaftswahl antreten.

Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.

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Mann zündete sich während Prozess selbst an

Überschattet wurde der Prozess am Freitag durch einen Vorfall nahe dem Saal, in dem das Verfahren stattfindet. Ein 37 Jahre alter Mann zündete sich in einem Park gegenüber dem Gerichtsgebäude während des laufenden Strafprozesses selbst an, wie die New Yorker Feuerwehr und Polizei bei einer Pressekonferenz mitteilten. Augenzeugen hätten geschrien und versucht zu helfen, berichteten unter anderem die "New York Times" und CNN.

Nach kurzer Zeit seien Polizisten gekommen und hätten die Flammen gelöscht. Der Mann sei dann in einen Krankenwagen getragen und ins Krankenhaus gebracht worden. Dort erlag er seinen Verletzungen, wie mehrere US-Medien in der Nacht zu Samstag unter Berufung auf Polizeiquellen übereinstimmend meldeten. 

Auch sechs Rettungskräfte seien bei dem Vorfall leicht verletzt worden. Das Sicherheitskonzept für die Gegend rund um das Gerichtsgebäude werde nun überprüft. Der Mann hatte sich den Berichten zufolge mit einer Flüssigkeit übergossen und vor den Augen umstehender Passanten angezündet. Manche US-Medien verbreiteten Live-Aufnahmen von dem Vorfall.

Motiv zunächst unklar

Warum der Mann sich selbst anzündete, blieb zunächst unklar. Augenzeugen und Medienberichten zufolge hatte der laut den Berichten aus dem US-Bundesstaat Florida stammende Mann vor der Tat Flugblätter in die Luft geworfen, auf denen verschiedene Verschwörungstheorien angerissen werden.

Der Vorfall ereignete sich im Collect Pond Park. Das Gerichtsgebäude wurde weiträumig abgesperrt, zahlreiche Polizisten waren im Einsatz. Rundherum versammelten sich wie zu jedem Prozesstag Dutzende Medienvertreter mit Kameras und Übertragungswagen. In dem Park dürfen sich Gegner und Befürworter Trumps zu Demonstrationen versammeln - was bislang an den Prozesstagen aber nur einige wenige machten. Das Gelände hat Barrikaden ringsherum, aber auch offene Zugänge.

Der Ablauf des Trump-Prozesses sei von dem Vorfall nicht beeinträchtigt worden, sagte ein Gerichtssprecher. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, es handele sich um "sehr traurige Nachrichten".

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Gunther Kropp, Basel