Als große Errungenschaft wird das Bürgergeld nicht in die Geschichte der deutschen Sozialpolitik eingehen. Im Gegenteil: Es ist zu teuer, es setzt die falschen Anreize und hat im Vergleich zu Hartz IV nur einen Vorteil – den eingängigeren Namen. Keine zwei Jahre nach seiner Einführung straft das Bürgergeld das Versprechen seiner Erfinder jedenfalls noch Lügen: Es belohnt nicht Leistung, also die Aufnahme einer Arbeit, sondern wirkt zumindest teilweise wie eine Subvention für Langzeitarbeitslosigkeit. Mehr als 40 Prozent der Bürgergeld-Bezieher leben bereits seit mehr als vier Jahren von der staatlichen Fürsorge.
Das Bürgergeld ist falsch verstandene Großzügigkeit
Dass die Kosten immer weiter ins Kraut schießen, ist vor allem zwei Entwicklungen geschuldet: Zum einen werden Betroffene nicht hinreichend schnell in neue Jobs vermittelt, weil das Sanktionsregime im Bürgergeld in falsch verstandener Großzügigkeit entschärft wurde. Zum anderen sorgt die anhaltend hohe Zuwanderung für einen anhaltend hohen Einwanderungsdruck ins Bürgergeld. Mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland beziehen es in irgendeiner Form, sei es in voller Höhe, sei es als Zuschuss für Geringverdiener. Knapp 800.000 von ihnen stammen aus der Ukraine und werden vom deutschen Staat mit dem Bürgergeld großzügiger alimentiert als Asylbewerber. Mehr als 500.000 kommen aus Syrien.
Wer auch immer nach der nächsten Bundestagswahl regiert: Eine Generalrevision des Bürgergeldes ist unausweichlich. Dabei geht es nicht um ein paar Milliarden mehr oder weniger im Haushalt, sondern um ein sehr sozialdemokratisches Thema: Gerechtigkeit. Wer arbeitet, und sei es nur für den Mindestlohn, muss mehr bekommen als jemand, der nur vom Bürgergeld lebt.
Man wird sehen, ob die Konservativen dann auch tatsächlich den Mut zum sozialen Kahlschlag haben, den sie immer lauthals fordern, wenn sie gerade nicht an der Macht sind. :))
Rudi Wais hat vor allem zwei Triggerpunkte: einer davon ist das Bürgergeld. Ich bin dafür, dass man ihm endlich die Möglichlkeit zum Selbstversuch gibt. Toller Aufmacher für die AZ! Es gilt zu spüren, wie es ist, mit Bürgergeld klarkommen zu müssen. Für drei Monate ca. 500 Eur Guthaben auf dem Konto, von dem der Alltag bestritten werden muss. Dazu die lange Leine des Jobcenters. Immer verfügbar zu sein, wenn das Center es will, stets angeben, wenn man dazu verdient, und notfalls und bei Unwillen Entzug der Bezüge. Und das soll so erstrebenswert sein, dass man es einer Arbeitsstelle vorzieht, die einem Wertschätzung und soziales Leben ermöglicht, durch die man frei ist zu tun was man will, durch die Rentenansprüche generiert werden und die ein wenig mehr Spielraum gibt als die ca. 500 Eur im Monat für einen Alleinstehenden? Im Ernst? Sie träumen, Herr Wais, oder Sie haben keine Ahnung, wie es ist, wenn der soziale Abstieg an die Tür klopft. Probieren Sie es aus!
Zitat Rudi Wais: "Wer arbeitet, und sei es nur für den Mindestlohn, muss mehr bekommen als jemand, der nur vom Bürgergeld lebt." Richtig, aber Rudi Wais will nur das Bürgergeld einschränken, von einer Erhöhung des Mindestlohnes spricht er nicht. Gerechtigkeit sieht anders aus. Möglicherweise treibt ihn die CSU mächtig an, weil man so neidisch auf Bürgergeldempfänger eigentlich nicht sein kann. Im Übrigen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Höhe der Bürgergeld-Regelleistungen und nicht ein Bürgergeld-Neider der Augsburger Allgemeinen. Der Mindestlohn muss erhöht werden damit ein wichtiger Abstand zum Bürgergeld gewährleistet wird. Letztlich ist zu befürchten, dass es nicht wirklich um ein Bürgergeld geht, sondern auf Kosten des Steuerzahlers den Niedriglohnstandart so niedrig wie möglich zu halten. Möchte Herr Rudi Wais die unvorstellbare Umverteilung des Reichtums von unten nach oben vorantreiben?
Wer von der arbeitenden Bevölkerung hat den 500 bis 1000 € frei zur Verfügung und dazu noch freie KV und Rentenansprüche ohne jemals eingezahlt zu haben? Deutschland ist ein Paradies für alle, die nichts haben und machen und abkassieren
Was heißt zur freien Verfügung? Versuchen Sie doch einfach mal, mit 500 Eur pro Monat über die Runden zu kommen. Aber ohne am Geldautomat nachzutanken. Denn überziehen kann ein Bürgergeldempfänger in der Regel nicht. Das Geld muss für alles reichen, was man für einen Monat braucht: Essen, Trinken, Hygieneartikel, Fahrkarten, Reparaturen, Zuzahlungen bei Ärzten (z.B. Zahnreinigung), Strom über die Pauschale hinaus etc. Versuchen Sie es, bevor Sie so über Menschen urteilen, die aus irgendeinem Grund durchs Netz gefallen sind. Und Rentenansprüche haben Bürgergeldempfänger auch nicht.
Anscheinend haben Sie keine Hemmungen mit dem Verbreiten von Unsinn. Wie weit muss man absinken um den Ärmsten in unserer Gesellschaft nicht mal ein Dach über dem Kopf zu gönnen?
Natuerlich wieder dieselbe Leier. Herr Wais tut so als waeren alle alle Buergergeldempfaenger Drueckeberger. Solche gibt es wohl, aber man sollte wenigstens den Versuch einer Abschaetzung machen, bevor alle in einem Topf landen. Totalverweigerer sind es etwa 16.000 (SWR aktuell ). Ukrainische Fluechtlinge sind es etwa 1.2Mio., nicht 800.000 (mediendienst-integration.de). Inwiefern sind diese besser gestellt als andere Buergergeldempfaenger. Es faellt mir immer schwerer, Herrn Wais irgendwelche Zahlen zu glauben. ( Leider verweigert die Kommentarfunktion hier die Annahme von Links).
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