Der Aus- und Neubau vieler Autobahnen und Bahnstrecken in Deutschland steht auf der Kippe. Auch hinter der Sanierung der Fernstraßen stehen Fragezeichen. Der Grund ist simpel: Es fehlt Geld. Dabei hat sich die schwarz-rote Koalition doch mit dem Sondervermögen einen riesigen Geldtopf auf Pump geschaffen. Was nützt aber das Sondervermögen, wenn trotz der Milliarden-Schulden am Ende der Wahlperiode die deutsche Infrastruktur in schlechterem Zustand ist als zuvor? Das steckt dahinter.
Was hat es mit dem Sondervermögen überhaupt auf sich?
Noch vor Amtsantritt der Bundesregierung haben sich Union und SPD geeinigt, neben einer Ausnahme-Regelung der Schuldenbremse für Militär-Ausgaben auch ein Sondervermögen für Infrastruktur zu schaffen. Darauf hatte vor allem die SPD gepocht. Die Idee: Über eine Laufzeit von zwölf Jahren sollen 500 Milliarden Euro in den Klimaschutz und in die Infrastruktur investiert werden. Das Geld fließt in die Renovierung von Brücken und in den Bahnausbau. Auch Schulen und Sportanlagen könnten damit saniert werden. Von den 500 Milliarden gehen 100 Milliarden in den Klimaschutz sowie weitere 100 direkt an die Länder.
Wie wurde das Sondervermögen beschlossen?
Um eine Sperrminorität von Linken und AfD zu umgehen, brachten Union und SPD den Sondertopf noch im alten Bundestag auf den Weg. Wegen der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit benötigten sie dazu die Stimmen der Grünen. Die pochten auf zwei Voraussetzungen. Erstens: die 100 Milliarden für den Klimaschutz. Und zweitens: die sogenannte Zusätzlichkeit. Das Geld soll also nicht verwendet werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Sondern muss für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Konkret heißt das: Die Mittel dürfen nur verwendet werden, wenn im Kernhaushalt bereits eine Investitionsquote von zehn Prozent vorgesehen ist.
Stimmt der Vorwurf, das Geld aus dem Sondervermögen werde zweckentfremdet?
Die Bundesbank und das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sagen „Ja“. Die Ökonomen beider Institutionen haben sich die Geldströme angeschaut, die zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen, dem Klima- und Transformationsfonds und den Bundesländern hin- und hergehen. Zwar fließen Mittel aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur ab, sie lösen aber nur teilweise zusätzliche Investitionen aus. Die Bundesbank kommt zu dem Schluss, dass „offenbar die neuen Verschuldungsmöglichkeiten in erheblichem Maße“ genutzt werden, „um anderweitige Haushaltsspielräume zu schaffen“.
Beispielsweise gehen 8 Milliarden Euro an die Bundesländer, die zwar für Investitionen auszugeben sind, nur fehlt in der Bestimmung das Wort „zusätzlich“. Das heißt, die Ministerpräsidenten können die Geldspritze für Straßen, Schulen und schnelles Internet als Zuschlag einsetzen oder die bisher geplanten Ausgaben in ihren Budgets runterfahren. Das IW nennt weitere Beispiele für den Haushaltsentwurf 2026. Den Experten zufolge sollen 2026 aus dem Sondervermögen 2,5 Milliarden Euro in die Sanierung der Autobahnbrücken fließen. Im Kernhaushalt wird die Sanierung der Fernstraßen im Vergleich zu 2024 um 1,7 Milliarden gekürzt. Für die Schiene sind im Sondervermögen 19 Milliarden Euro für nächstes Jahr reserviert, während im Etat rund 14 Milliarden bei der Bahn gestrichen werden. Die Förderung des Breitbandausbaus war 2024 noch ein Posten im regulären Budget, jetzt ist er komplett in das Sondervermögen gewandert. „Der politisch versprochene Fokus auf eine Modernisierung der Infrastruktur mit dem Ziel der Erhöhung des Wachstumspotenzials bleibt bisher in weiten Teilen aus“, beklagt das IW.
Was sagt die Opposition?
Die Grünen hatten im Frühjahr das Kreditprogramm überhaupt erst ermöglicht. Entsprechend verärgert sind sie über die Buchungstricks der Koalition. „Schwarz-Rot führt das Sondervermögen ad absurdum: Statt die Mittel für die Zukunft zu nutzen, fließen sie in längst geplante Haushaltspositionen – echte Infrastrukturinvestitionen bleiben auf der Strecke“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner unserer Redaktion. Damit würden dringend notwendige Zukunftsinvestitionen blockiert. Brantner weiter: „Unsere Infrastruktur bleibt marode, und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik erodiert.“ Der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel verteidigte das Vorgehen des Regierungsbündnisses. „Wir bekommen das Geld aus dem Sondervermögen schon auf die Straße. Dabei steht aber vor allem die Sanierung im Vordergrund und weniger der Neubau“, sagte Rützel unserer Redaktion.
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