Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Soziales: Bürgergeld-Streit: SPD wirft Lindner "Neiddiskussion" vor

Soziales
03.04.2024

Bürgergeld-Streit: SPD wirft Lindner "Neiddiskussion" vor

Christian Lindner will den Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommenssteuer rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Gibt das Bürgergeld zu wenig Anreiz zum Arbeiten? Der Finanzminister ruft die Koalition zu einem "Update" auf - und hofft auf Sympathien in der SPD. Doch aus der Partei kommen scharfe Reaktionen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Forderungen nach einem "Update" des Bürgergelds teils heftige Reaktionen aus der SPD provoziert. Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich die Bürgergeld-Reform als "sehr erfolgreich" erwiesen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin betonte. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warf dem FDP-Chef vor, eine Neiddiskussion zu führen.

"Das Bürgergeld benötigt ein Update", hatte Lindner der "Rheinischen Post" gesagt. Es sei kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es gebe viele Stellschrauben – von der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten. Das Bürgergeld enthalte zu wenige Anreize zur Arbeitsaufnahme. "Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren", so der Finanzminister. "Das höre ich hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie. Also let’s do it." 

SPD: "Leicht durchschaubarer Zaubertrick"

SPD-Sozialexpertin Schmidt sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist der immer gleiche und leicht durchschaubare Zaubertrick, den der Finanzminister hier aufführt: diejenigen, die zu wenig Geld haben, gegen diejenigen auszuspielen, die so gerade eben genug Geld haben, um über die Runden zu kommen." Dabei sei der Mindestlohn seit der Einführung 2015 stärker angestiegen als die Grundsicherung. 

"Diese Neiddiskussion lenkt dann vor allem davon ab, dass wir nicht darüber sprechen, wie wir eigentlich sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen können", sagte die SPD-Fraktionsvize. "Das ist umso perfider, wenn Lindner so große Kategorien wie Respekt und den sozialen Frieden bemüht, gegen die er mit solchen Äußerungen mit Füßen tritt."

"Man kann damit keine großen Sprünge"

Eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) entgegnete Lindner: "Das Bürgergeld sichert das menschenwürdige Existenzminimum, und man kann damit sicher keine großen Sprünge machen. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen."

Weiterbildungsmöglichkeiten seien "stark verbessert" worden. Die Ministeriumssprecherin erinnerte an die kürzlich eingeführten schärferen Sanktionsmöglichkeiten gegen Bürgergeld-Beziehende, die eine Arbeitsaufnahme verweigern. "Weitere Änderungen planen wir jetzt nicht."

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wandte sich gegen weitere Verschärfungen. "Bei den Sanktionen hat das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben: bis zu 30 Prozent. Und diesen Rahmen haben wir vollständig ausgeschöpft", sagte Audretsch im RTL/ntv-Frühstart.

Die Linke-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert sagte: "Der Bundesfinanzminister gibt mal wieder den Demagogen und bezeichnet das Bürgergeld als leistungsloses Grundeinkommen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Millionen, die in der Armutsfalle sitzen." 

Lindner: SPD und Grünen fehlt Respekt vor Steuerzahler

Lindner hatte sich auch gegen Kritik von SPD und Grünen an den von ihm geplanten Steuerentlastungen verwahrt. "Wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklungen angepasst werden, dann muss das genauso bei der Steuer für die arbeitende Bevölkerung gelten", sagte er. "Es gibt bei unseren Koalitionspartnern kein Zögern bei der Erhöhung des Bürgergeldes, aber schon der schlichte Inflationsausgleich für Fach- und Führungskräfte sowie für den Mittelstand wird bekämpft." 

Der "Bild" sagte Lindner, ihm fehle bei den Koalitionspartnern der Respekt vor den Steuerzahlern. Fairness verdienten nicht nur Geringverdiener. "Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des Mittelstands muss anerkannt werden. Diese Menschen nur als Lastesel zu behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung."

Lindner will den Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommenssteuer rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen. Auch für 2025 und 2026 stellte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur Veränderungen bei der Einkommenssteuer in Aussicht.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.