Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Statistik: Kommunen erstmals seit 2011 mit Finanzierungsdefizit

Statistik
03.04.2024

Kommunen erstmals seit 2011 mit Finanzierungsdefizit

Vor allem die Sozialausgaben waren ein Grund für die stark gestiegenen kommunalen Ausgaben.
Foto: Oliver Berg, dpa

Jahrelang haben die Kommunen in Deutschland mehr eingenommen als ausgegeben. Doch für 2023 steht ein Minus da. Bekommen die Bürger das zu spüren?

Die Kommunen in Deutschland sind nach jahrelangen Überschüssen jetzt doch wieder knapp bei Kasse. Erstmals seit 2011 schrieben Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr rote Zahlen: Das Statistische Bundesamt wies ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro aus. Die großen Kommunalverbände fürchten, dass es in Zukunft noch schlimmer kommen könnte. Und sie warnen, dass deshalb womöglich wichtige Investitionen auf der Strecke bleiben. 

Zehn Jahre lang, von 2012 bis 2022, hatten die Kommunen durch eigene Steuereinnahmen und die Zuweisungen von Bund und Ländern stets Finanzierungsüberschüsse erwirtschaftet. Das größte Plus machten sie im Jahr 2017 mit 9,2 Milliarden Euro. Während der Corona-Krise konnten sich die Gemeinden auch deshalb über Wasser halten, weil die Überweisungen von Bund und Ländern aufgestockt wurden. 

Wo die Last für die Kommunen steigt

Jetzt sind nicht die Einnahmen das Problem, sondern wachsende Ausgaben. Innerhalb eines Jahres stiegen die kommunalen Ausgaben laut Statistikamt um satte zwölf Prozent auf 364,9 Milliarden Euro. Vor allem Sozialausgaben lasten auf den Schultern der Kommunen. Sie stiegen um 11,7 Prozent auf 76 Milliarden Euro.

Hauptgrund waren die zum 1. Januar 2023 erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld und für die Sozialhilfe. Zu dem Anstieg habe auch beigetragen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld beziehen können - wobei im Gegenzug die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 7,9 Prozent niedriger ausfielen als im Vorjahr.

Doch das ist es nicht allein. Auch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst mit Zusatzkosten von rund 80 Milliarden und stark steigende Zinsausgaben vermiesten den Kommunen die Bilanz. Zwar gab es auf der Einnahmeseite ebenfalls ein deutliches Plus von neun Prozent und es flossen fast 30 Milliarden zusätzlich in die Kassen der Kämmerer. "Sie konnten damit aber den Anstieg auf der Ausgabenseite nicht ausgleichen", erklärten die Statistiker. 

Was das für Schwimmbäder, Schulen und Theater bedeuten könnte

"Inflationsbedingte dramatische Ausgabensteigerungen und gering wachsende Einnahmen bilden eine unheilvolle Allianz", warnt der Deutsche Städtetag. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert rechnet nicht mit einer schnellen Erholung. "Die Zeiten ausgeglichener Haushalte sind für die Kommunen vorbei", sagt sie stattdessen voraus. Sollten Bund und Länder den Städten und Gemeinden nicht nachhaltig mehr Geld geben, seien auch in den kommenden Jahren hohe Defizite unvermeidbar. 

Das ist für viele nichts Neues, denn viele deutschen Kommunen waren früher über Jahre quasi notorisch klamm. Im Jahr 2003 zum Beispiel gab es ein Minus von mehr als acht Milliarden, 2009 und 2010 nach der Finanzkrise sah es ebenfalls schlecht aus. Häufig bekommen das auch die Bürger zu spüren, wenn Freibäder schließen, Theater verfallen oder Schulen nicht saniert werden. Göppert mahnt auch jetzt: "Die Kommunen werden dann nicht ausreichend investieren können."  

Brauchen die Kommunen mehr Geld von Ländern und Bund?

Der Deutsche Städtetag sieht grundsätzlichen Reformbedarf bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen. "Wir müssen weg vom Förderwirrwarr, insbesondere für die zentralen Transformationsaufgaben, die von den Kommunen umgesetzt werden müssen", erklärte der Verband. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte, die Kommunen zahlten die Zeche für bundespolitische Entscheidungen - etwa die Erhöhung des Bürgergelds und eine fehlende Eindämmung der Migration. Die Ampel-Regierung in Berlin wälze die Kosten für "ihre fatale und unbezahlbare Politik" auf Länder und Kommunen ab. 

Die Kommunalverbände plädieren deshalb dafür, dass Städte und Gemeinden einen höheren Anteil zum Beispiel der Umsatzsteuereinnahmen bekommen. Aktuell bekommen die Kommunen einen kleinen Anteil der bundesweit gezahlten Umsatzsteuer. Im Jahr 2022 waren das rund acht Milliarden Euro. Nach der Gewerbesteuer, ihrem Anteil an der Einkommensteuer und der Grundsteuer ist das eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. 

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zu diesem konkreten Vorschlag nicht. "Fakt ist, dass der Bund die Länder und Kommunen in vielen Bereichen massiv unterstützt, auch in solchen Bereichen, die eigentlich originär in die Zuständigkeit der Länder fallen", betonte eine Sprecherin allerdings. 

Was ist mit besonders hoch verschuldeten Gemeinden?

Lange nicht alle Kommunen in Deutschland stehen gleich schlecht da - oft abhängig davon, ob sich auf ihrem Gebiet große Unternehmen angesiedelt habe, die hohe Steuern zahlen. Besonders im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz gibt es aber Orte mit sehr hohen Altschulden. Diese wollte die Bundesregierung eigentlich finanziell entlasten. So zumindest hatten es sich SPD, Grüne und FDP 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen: "Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen." 

Doch auch das kommt nicht voran: Für eine Altschuldenhilfe des Bundes müsse das Grundgesetz geändert werden, heißt es im Finanzministerium. Das heißt, die Länder und vor allem die oppositionelle Union müsste mitziehen. Und das ist vor der Bundestagswahl 2025 nicht zu erwarten.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.