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  3. Straßenblockaden: Müssen Klima-Kleber ins Gefängnis?

Straßenblockaden
19.04.2023

Müssen Klima-Kleber ins Gefängnis?

Blockade der Letzten Generation am Dreieck Funkturm in Berlin.
Foto: Jörg Carstensen, dpa (Archivbild)

Die Letzte Generation kündigt zahlreiche Stör-Aktionen an. Die Polizeigewerkschaft fordert mehr Haftstrafen ohne Bewährung gegen Fahrbahn-Kleber.

Klimaaktivisten wollen ab diesem Mittwoch die deutsche Hauptstadt lahmlegen: Die für ihre Festklebe-Aktionen auf Autobahnen bekannte Gruppe Letzte Generation hat Proteste von unbestimmter Dauer in Berlin angekündigt. Zunächst sollen Störungen und Blockaden im Regierungsviertel erfolgen, so teilte die Organisation bei einer Pressekonferenz mit. Ab dem kommendem Montag sei dann geplant, "die Stadt zum Stillstand zu bringen", dies solle "friedlich" geschehen. 

Nach eigenen Angaben der Letzten Generation haben sich bereits 800 Aktivisten für die Proteste gemeldet, die demnach erst enden würden, wenn die Bundesregierung auf die Forderungen der Gruppe eingeht. Diese gehen über die Klima-Pläne der Ampel-Bundesregierung weit hinaus. Bis zum Jahr 2030 soll etwa auf fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas vollständig verzichtet werde. Zudem soll ein "Gesellschaftsrat mit gelosten Mitgliedern" die Forderungen voranbringen. 

Wegen Klebe-Aktion zu Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt

"Wir werden die Stadt friedlich zum Innehalten bringen", sagte Sprecherin Carla Hinrichs. Die genauen Orte und Zeiten der geplanten Proteste hält die Gruppe wie üblich geheim. Nach eigener Darstellung auf ihrer Internetseite haben die Aktivisten die Blockaden von langer Hand vorbereitet. So wurden zahlreiche Trainings durchgeführt, um "Bienen" und "Hummeln" auszubilden. Erstere sind im Jargon der Gruppe diejenigen, die sich an den Straßen festkleben, letztere filmen sie dabei und verbreiten die Aufnahmen in den sozialen Medien. Auch Verpflegung und Verköstigung der Protestierenden scheinen generalstabsmäßig organisiert. 

Einige besonders rege Mitglieder der "Letzten Generation" werden an den Protesten aller Voraussicht nach nicht teilnehmen können. Das Landgericht Heilbronn verurteilte Daniel E. wegen einer Fahrbahnblockade zu weiteren fünf Monaten Haft - ohne Bewährung. Bereits im März war der 22-jährige Student wegen einer Klebe-Aktion zu drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Doch schon eine Stunde nach dem Urteil saß er wieder auf der Straße. Drei weitere Demo-Teilnehmer erhielten mehrmonatige Haftstrafen auf Bewährung - sollten sie weitere Straftaten begehen, könnten auch sie die Haft antreten müssen.

In Berlin hat die Polizei nach Informationen der Welt neuralgische Punkte definiert, die besonders streng kontrolliert werden sollen. Neben Regierungsgebäuden und Parteizentralen zählt dazu auch der Berliner Flughafen. Gegen Demonstranten könnten dabei auch sogenannte "Klebeverbote" verhängt werden, die ein halbes Jahr lang gelten. Zwangsgelder in Höhe von 2000 Euro drohen demnach bei Missachtung. 

Lesen Sie dazu auch

Protestcamp zwischen Volker Wissings und Robert Habecks Büros

Aktivisten bespritzen die FDP-Bundesgeschäftsstelle mit ölartiger Farbe.
Foto: Christoph Soeder, dpa

In den vergangenen Tagen haben bereits zahlreiche Klima-Protestaktionen die Einsatzkräfte der Hauptstadt in Atem gehalten. Die Gruppe Extinction Rebellion hatte im Invalidenpark ein Protestcamp errichtet. Das Zeltlager, das auch am Dienstagvormittag noch bestand, befindet sich zwischen dem Verkehrsministerium und dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing werfen die Camper vor, in seinem Ressort viel zu wenig für den Klimaschutz zu tun. 

Der Nachbar auf der anderen Seite war zwar einmal der große Hoffnungsträger der Klimaschützer, doch inzwischen ist der grüne Ressortchef Robert Habeck nicht mehr allzu gut angeschrieben. In der Koalition mit SPD und FDP ist er nach Meinung der Bewegung zu viele Klima-Kompromisse eingegangen. Bei den Extinction-Rebellion-Protesten waren etliche Gebäude, darunter die Zentralen der FDP sowie der Konzerne Coca Cola und Bayer mit einer Öl-artigen Flüssigkeit beschmiert worden. Es gilt als nicht ausgeschlossen, dass die Gruppe weitere Aktionen plant.

Aktionen zu FDP-Parteitag geplant

Auch die dritte und am wenigsten radikal auftretende Klimaschützer-Gruppe, Fridays for Future, hat neue Proteste angekündigt: am Rande des FDP-Bundesparteitags etwa, der am Wochenende in Berlin stattfindet. Da gleichzeitig auch der 1. Mai seine Schatten vorauswirft, an dem es in der Hauptstadt regelmäßig zu Krawallen der linksautonomen Szene kommt, stehen der Polizei anstrengende Wochen bevor. Mit "zigtausenden zusätzlichen Einsatzstunden" rechnet Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Die Chaoten wissen genau, wo sie hingehen, in Berlin müssen sie nur mit wenig Gegenwind rechnen", sagte er unserer Redaktion. Bayern ermögliche es etwa, Blockierer bis zu 30 Tage in "Unterbindungsgewahrsam" zu nehmen. In Berlin dagegen sei dies nur zwei Tage möglich. "Die nächste Berliner Landesregierung muss das dringend ändern", forderte er. Von den Gerichten wünsche er sich, den rechtlichen Rahmen für "hartnäckige Intensivtäter voll auszuschöpfen" - mit Haftstrafen ohne Bewährung, "wie in Heilbronn".

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

19.04.2023

Natürlich gehören Leute, die die öffentliche Ordnung gefährden in den Knast. Das Wort Terrorist passt schon. Terror kann man such psychisch ausüben. Fragen Sie mal die Berufspendler.

19.04.2023

(edit/mod/NUB 7.2) Doch leider lässt sich der Staat - die Justiz - hier auf der Nase herumtanzen. Zu bedauern sind nur die Polizistinnen und Polizisten, welche hier agieren müssen, sich noch schützen müssen gegen angebliche unverhältnismäßige Gewalt und dann die Straftäter später wieder festgeklebt auf anderen Straßen wiederfinden.

19.04.2023

"Müssen Klima-Kleber ins Gefängnis?"

Da gehören zunächst mal jene hin, die aus Profitgier drauf und dran sind unsere Lebensgrundlagen nachhaltig zu zerstören.

19.04.2023

Die Lebenserwartung steigt bei uns seit viele Jahren; eben weil unsere Lebensgrundlagen besser wurden!

Ins Gefängnis gehören z.B. die Protagonisten des Bevölkerungswachstums; es hilft auch nicht das Bevölkerungswachstum nach Deutschland zu verlagern.

Ins Gefängnis gehören auch Politiker, die im Ahrtal trotz eindeutiger wissenschaftlicher Warnungen und bekannten früheren Hochwasserereignissen nicht evakuiert haben!

19.04.2023

Ins Gefängnis kommt man in Deutschland doch nur wenn man rechtskräftig verurteilt ist - und dem geht i.d.R. ein Anzeige voraus. Beugehaft, U-Haft u.ä. lasse ich mal außen vor.

19.04.2023

Ich heisse die Aktionen der Klimakleber nicht für gut und sogar kontraproduktiv für ihre Ziele.
Aber wo wenden diese Gewalt an? Nötigung ja, eventuell Sachbeschädigung im geringen Ausmaß.
Wenn Sie das als Terror bezeichnen, was machen dann dann bitte mache Fußballfans?
Gerade in den Nachrichten gehört. "Terror der Nazis im Warschauer Ghetto". Möchten Sie allen ernstes die Klimakleber mit dem Nazis gleich setzen?

19.04.2023

Da errichtet eine Organisation, die zu großen Teilen von US-Amerikanischen Milliardären finanziert wird, mitten in Berlin ein Camp, in dem deren Mitglieder die Begehung von Straftaten organisieren und üben.
Dann halten Sie, sinnigerweise in einer Kirche, ein PK ab, auf der sie den in großer Zahl (edit/7.2) Journalisten, auf der sie die Begehung dieser Straftaten ankündigen. (edit/NUB 7.2) Nötigung ist nicht friedlich. Nötigung ist ein Freiheitsdelikt.
(edit/mod/NUB 7.2) Ganz absurd wird es, wenn Leiter von Museen mit den Straftätern paktieren und „Aktionen“ abstimmen.
Das die Forderung bereits die Revision rechtsstaatlicher demokratischer Institutionen umfasst, wird schon gar nicht mehr wahrgenommen.
Handlungslogisch wird dann dieser Artikel mit einer Frage überschrieben.

Man stelle sich vor, Mitglieder des Bund der Vertriebenen würden sich mit der Forderung auf Rückgabe oder die Fans des FCA mit der Forderung auf Auflösung von Red-Bull-Leipzig oder Mitarbeiter von Braunkohle-Tagebauen mit der Forderung auf Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf die Straße kleben. Die PK wäre Leer, die veröffentlichte Entrüstung groß und der Wasserwerfer nicht weit.

Die Wahrnehmung, das der Gleichheitsgrundsatz für die Rechtsgültigkeit zunehmend vernebelt wird, ist begründet.

19.04.2023

Wieso ins Gefängnis? Die sollten was für die Umwelt tun und Müll aufsammeln. Im Winter könnten sie mit der Schneeschaufel die Fußwege räumen, dann muss das nicht mit einem Fahrzeug gemacht werden.

19.04.2023

Um die Frage des Titels zu beantworten: Ja, unbedingt!
Immer diese Ausreden von wegen "friedlich". Das ist das mindeste und tut überhaupt nichts zur Sache. Ich kann meinem Nachbarn auch "friedlich" das Rad aus der Garage klauen, es ist trotzdem Diebstahl. Was diese sog. "Aktivisten" hier veranstalten ist längt kein normaler und gerechtfertigter Protest, sondern schlichtweg Sachbeschädigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, etc... Die ganze Organisation der "letzten Generation" ist mir darüber hinaus durchaus Suspekt. Hier werden inzwischen "Aktivisten" regelrecht im Sinne eines Angestelltenverhältnisses ausgebildet und auf die Straße geschickt. Wenn diese Leute nur halb so viel Energie in Lösungsvorschläge zum Klimaproblem stecken würden...

19.04.2023

Wir können wirklich froh sein, daß wir keine echte Bedrohung von außen haben. Scheinen wir doch nicht mal dem inländischen Terrorismus Herr zu werden.

19.04.2023

Mit dem Wort Terrorismus sollte man etwas vorsichtiger umgehen. Terrorismus hat etwas mit Gewalt gegen andere Personen zu tun. Wie Morde, Attentate, Bombenanschläge, Entführungen, Folter, usw. zu tun. Das Wort in dem Bezug zu verwenden ist eine Verharmlosung des Terrorismus, der schon Millionen Menschen das Leben gekostet hat.
Wieviel Personen wurden durch die Klimakleber getötet? Noch dazu gezielt?
Die Morde der NSU oder der RAF sowie von Al Qaida lassen sich nicht mit den durchaus fragwürdigen und eher kontraproduktiven Aktionen der Klimakleber vergleichen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismus
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202194/terrorismus/

19.04.2023

Ich habe den Begriff Terrorismus schon bewusst gewählt. Nach der mir bekannten Definition versteht man darunter Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen die nicht zwangsläufig Todesfolgen zur Folge haben müssen.