Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums droht nicht nur Geringverdienern, sondern auch Millionen Normalverdienern der Gang zum Sozialamt, wenn sie ab dem Jahr 2030 in Rente gehen. Und wenn sie bis dahin nicht selbst privat vorsorgen.
In einem Brief an die Junge Gruppe der Unionsfraktion präsentiert von der Leyen jetzt erschreckende Modellrechnungen. So müssten alle Arbeitnehmer, die heute weniger als 2500 Euro verdienen, 35 Jahre Vollzeit arbeiten und keine private Vorsorge betreiben, "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten", warnt die Ministerin.
2700 Euro brutto macht 743 Euro Rente
Die gesetzliche Rente dieser Arbeitnehmer wird nach heutigem Stand also nicht einmal die Höhe der Grundsicherung von 688 Euro erreichen. Wer 2700 Euro brutto verdient, bekommt den Angaben zufolge gerade einmal 743 Euro, bei einem Monatseinkommen von 2900 liegt die Rente bei 798 Euro. Da wäre ein Aufstocken durch die Zuschussrente auf maximal 850 Euro für die Betroffenen hilfreich.
Grund ist die schrittweise Senkung des Rentenniveaus von derzeit 51 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis 2030. Die Hoffnung der Bundesregierung, dass diese Absenkung durch staatlich geförderte Privatvorsorge abgefedert wird, habe sich bislang vor allem bei Geringverdienern nicht erfüllt.
Von der Leyen: Zu wenig Vorsorge
Von der Leyen weist darauf hin, dass 40 Prozent von ihnen, das sind 1,8 Millionen Arbeitnehmer, überhaupt keine Vorsorge betreiben. Weil sie nicht genug Geld dafür haben, meinen die Sozialverbände. Weil sie bisher nicht glauben, dass sich Vorsorge für sie lohnt, meint dagegen die Arbeitsministerin.
Sie will daher feste Vorgaben machen: Die Zuschussrente soll es nur für diejenigen geben, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt und - nach 2019 - auch zusätzlich privat fürs Alter vorgesorgt haben. Und die Vorsorge soll nicht mit dem Rentenzuschuss verrechnet werden.
Der Brandbrief von der Leyens kommt nicht ganz von Ungefähr. Die Ministerin ist eine gewiefte Taktikerin. Im Streit um die Zusatzrente bläst ihr der Wind scharf ins Gesicht. Ihr Plan, das Projekt im Paket mit der Senkung der Rentenbeiträge durchzusetzen, ist gescheitert. Dafür hat die CDU-Frau die Zusage erhalten, dass die Zuschussrente im Oktober Thema im Koalitionsausschuss ist. Von der Leyen hat ihr politisches Schicksal an die Einführung geknüpft. Der Ausgang ist ungewiss.
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion befürchtet eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen auf Kosten künftiger Generationen. "Wir sollten so ehrlich sein und über den Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn, der auch Mitglied der Jungen Gruppe ist, am Sonntag "Spiegel Online".
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Streit um die Zuschussrente bislang nicht öffentlich positioniert. dpa/AZ