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  3. Studie: Wie sich der Populismus in die Mitte der Gesellschaft frisst

Studie
04.07.2023

Wie sich der Populismus in die Mitte der Gesellschaft frisst

Die AfD erreicht immer stärker auch bürgerliche Wählerinnen und Wähler.
Foto: Heiko Rebsch, dpa

Wieder feierte die AfD einen Erfolg in der Kommunalpolitik. Wieder stellt sich die Frage, was die Menschen zu der Partei treibt. Eine neue Studie gibt eine Antwort, die die etablierten Parteien beunruhigen muss.

Es ist 7.44 Uhr, als Robert Sesselmann an diesem Montag vor dem Landratsamt in Sonneberg steht. Mit einer Tasche über der Schulter, Sakko, Jeans und Turnschuhen betritt er den Verwaltungsbau in Thüringen. Allein die Tatsache, dass sich Fotografen vor dem Amt positioniert hatten und die Zeit auf die Minute genau notierten, zeigt, wie besonders dieser eigentlich banale Amtswechsel in einem Landkreis im Osten der Republik ist. Deutschland hat seit Wochenbeginn seinen ersten Landrat von der AfD – einer Partei, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. Nur einen Tag zuvor hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen kommunalpolitischen Wahlsieg errungen: In der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz stellt die Partei künftig erstmals in Sachsen-Anhalt einen hauptamtlichen Bürgermeister. Zufall? Beginn einer Entwicklung? Können die kommunalen Erfolge einen allgemeinen AfD-Höhenflug befeuern?

Der neue Landrat von Sonneberg, Robert Sesselmann (AfD), trat am Montag seinen Dienst an.
Foto: Daniel Löb, dpa

„In diesem Land gerät etwas ins Rutschen“, mahnt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen. Die Debatte der vergangenen Woche hat nicht erkennen lassen, dass alle das begriffen haben.“ Politiker griffen zu „Schuldzuweisung und Abgrenzung, statt sich mit unangenehmen Wahrheiten auseinanderzusetzen“. Das sei nicht verantwortungsvoll. „Es muss jetzt um Sachfragen gehen.“ Vor „Spaltungskeimen“ warnt der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Man müsse harte Sachdebatten führen, aber dürfe diese nicht „aufmotzen“ bis hin zu Fragen von Krieg und Frieden.

Populismus wird in Deutschland mehrheitsfähig

Tatsächlich stützt eine aktuelle Studie die Sorge der Ministerpräsidenten: Populismus wird in Deutschland mehrheitsfähig. Und das befördert die Erfolge der AfD. Das Markt- und Sozialforschungsinstitut „Sinus“, eine der führenden Einrichtungen, wenn es um die Erforschung von gesellschaftlichen Milieus geht, hat herausgearbeitet, dass populistische Haltungen auch hierzulande inzwischen keineswegs ein Randphänomen sind. 68 Prozent der dort Befragten stimmen zu, dass sich Politiker mehr Rechte herausnehmen als normale Bürger. Die Aussage „Politiker und andere Führungspersönlichkeiten sind nur Marionetten dahinter stehender Mächte“ erreicht 49 Prozent Zustimmung. „Das Grundvertrauen in den institutionalisierten Politikbetrieb ist gestört, aber der Glaube an die Demokratie wankt nicht bei der Mehrheit“, sagt Norbert Schäuble, Gesellschafter des Sinus-Instituts. Ersteres hänge auch mit der Unzufriedenheit mit der Regierung und den anderen etablierten Parteien zusammen. 

Profitieren kann von dieser Stimmung aktuell vor allem die AfD. Die Positionen der Rechtsaußen-Partei genießen inzwischen selbst in der Mitte der Gesellschaft Zustimmung oder wirken zumindest nicht so abschreckend, dass die Partei nicht wenigstens als Protest-Signal genutzt wird. In der Zusammensetzung der AfD-Wählerinnen und -Wähler zeigen sich laut Sinus-Institut deutliche Gewichtsverschiebungen in den letzten zwei Jahren. Gehörten im Jahr 2021 noch 43 Prozent der Wähler zum bürgerlichen Milieu, stieg der Anteil im Jahr 2022 auf 50 Prozent und liegt aktuell bei 56 Prozent. Hinter dieser Zahlenreihe steckt mehr als ein bloßes Rechenspiel – sie ist für Politik und Gesellschaft von großer Bedeutung. Denn es ist die Mitte, die das Land prägt. „Die Milieus der Mitte, also das bürgerliche Segment, definieren in hohem Maß, was in einer Gesellschaft als normal gilt“, sagt Silke Borgstedt, Geschäftsführerin des Sinus-Instituts. „Daher sind die Ergebnisse insbesondere mit Blick auf mögliche Kipp-Punkte in den politischen Mehrheitsverhältnissen von Bedeutung.“

Mitte der Gesellschaft gilt als Basis des Landes

Vor allem jene Menschen, die in der Milieu-Forschung als „pragmatische Mitte“ bezeichnet werden, und jene, die als „konservativ-gehoben“ gelten, sprechen stärker als in früheren Jahren auf die AfD an. Gerade der pragmatischen Mitte kommt eine wichtige Stellung zu. Sie gilt als Brücke zwischen progressiven und traditionellen Gruppen in der Gesellschaft. „Sie bildet den modernen Mainstream, der sich stets im Spagat zwischen Spaß, Risiko und Aufbrechen sowie Sicherheit, Verankerung und Zugehörigkeit befindet“, schreibt das Sinus-Institut. In diesem Milieu finde sich ein großer Anteil an Wechselwählerinnen und -wählern, die sich stark an tagesaktuellen Themenkonjunkturen orientieren. Und diese „Themenkonjunkturen“ drehten sich in den vergangenen Monaten um vieles, was in die Gewohnheiten und Gewissheiten genau dieser gesellschaftlichen Mitte eingreift. Die sah sich Zumutungen ausgesetzt, „die die Verwirklichung einer angestrebten bürgerlichen Normalbiografie von Haus, Kinder, Auto gefährden“, so die Sinus-Experten. „Sie sind verunsichert und frustriert von der mangelnden Lösungsfähigkeit von Regierung und politischem System.“ Besonders das bürgerliche Lager wünsche sich gesicherte Verhältnisse und einen angemessenen Status – erlebe stattdessen aber starke Angriffe auf die eigenen Werte und den eigenen Lebensstil, der bisher als normal gegolten habe. Und je stärker diese Entwertung empfunden werde, desto größer seien Frust und ein Gefühl von Nostalgie. 

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„Je mehr der Zukunftsoptimismus schwindet, desto mehr wächst der Anteil des bürgerlichen Segmentes unter AfD-Wählerinnen und -Wählern“, sagt Silke Borgstedt. Das bedeute aber auch: Die gesellschaftliche Mitte sei für die Politik weiterhin erreichbar. Ihr Rat: „Gewünscht ist eine konstruktive und zukunftsorientierte Politik.“ Die Mitte brauche eine Perspektive und einen Weg, wie das Ziel erreicht werden könnte. „Wir sehen auch: Bei der Frage nach langfristigen Parteibindungen, also welche Partei einem am nächsten steht, schneidet die AfD deutlich schlechter ab als in aktuellen Umfragen. Das heißt, die anderen Parteien können die Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen.“

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

04.07.2023

Solange die Führung keine Geschlossenheit zeigt, wird sich der Bürger anderweitig orientieren. Das wissen wir aus der Geschichte und der Psychologie. Deutschland ist hier sehr empfänglich.
Und wenn die Opposition dann auch nur noch sagen schiesst, alles schlecht redet, nicht für die Öffentlichkeit verabschiedete Grundlagen veröffentlicht und vergisst, dass auch Sie einen Regierungssuftrag haben, nähern wir uns wieder vergangenen Zeiten.
Wie das ausging, sollte uns noch bewusst sein.
Ein offener, sachlicher Dialog mit den Bürgern wäre hilfreich. Auch etwas Zurückhaltung bestimmter Medien bei der Unterstützung der Hetze muss ebenfalls eintreten.

04.07.2023

Gut dass die Opposition nicht sagen schiesst... denn ich wüsste nicht was das sein sollte, selbst mit Phantasie nicht

Und nein, eine Opposition haben eben KEINEN Regierungsauftrag, sonst wäre es ja keine Opposition, sondern Regierung.

04.07.2023

Dieser Meinung bin ich auch Frau Bettina B.

04.07.2023

Ganz einfache Frage: Was versprechen die etablierten Parteien den Wählern?
- Wird der Asylzustrom gebremst?
- Wird die Rückführung von abgelehnten Asylanten durchgeführt; d.h. angewandt?
- Wird die Migration von Ausländern in vernünftige und effektive Bahnen gelenkt; d.h. angewandt?
- Wird bzw. werden Straftäter effektiv verfolgt und abgeurteilt?
- Wird Clankriminalität wirksam und unnachsichtig bekämpft?
- Wird die soziale Sicherheit der Bürger sichergestellt?
- Wird das Steuer- und Abgabenwesen nicht überstrapaziert?
(Verdopplung der CO2-Abgaben Ende des Jahres, was wiederum zu einer Verteuerung von Transportkosten führt!)
Können diese Fragen nicht eindeutig mit Ja beantwortet werden, so werden sich immer mehr potentielle Wähler einer anderen Partei zuwenden, auch wenn diese ihre Versprechen nicht umsetzten kann, die Wähler fühlen sich jedoch von dieser Partei erst- bzw. mitgenommen.

04.07.2023

Einfache Antwort: Nein!
Zu jedem einzelnen Punkt finden sich unzählige Ausreden von Parteien. Das Problem sind aber nicht die rechtlichen Möglichkeiten, es fehlt schlicht der politische Wille.

04.07.2023

Lieber Franz K, wo anfangen. Zuerst einmal: Deutschland ist eingebunden in die EU (die die AfD mehr oder weniger offen ablehnt) und Teil einer globalisierten Welt. Wer das negiert, macht sich, nicht böse sein, lächerlich. Wer vorgibt (wie die AfD), mit einfachen Forderungen Antworten auf die Herausforderungen einer komplexen Welt zu haben, handelt schlicht verantwortungslos.
Zum sogenannten "Asylstrom". Vielleicht sollten Sie erst mal sagen, worum es Ihnen geht. Der Link hilft Ihnen weiter. https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-531.html. Undifferenziert mit Schlagworten zu hantieren, ist zumindest populistisch. Sie suggerieren, als wäre es eine verfehlte nationale Politik, die für das Anwachsen der Asylsuchenden verantwortlich ist. Was natürlich, wie Sie selber wissen, völliger Quatsch ist.
Stichwort Flüchtlinge: Laut UNHCR waren Ende 2022 weltweit 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht, 21 Prozent mehr als im Vorjahr. Als Hauptgrund wird der russische Überfall auf die Ukraine angeführt, die Millionen Menschen zur Flucht zwang. Die AfD hofiert weiter Russland und dessen Regime. Dazu kommen die vielen anderen Krisenherde weltweit und - nicht zu vergessen - die ersten Auswirkungen des Klimawandels. Gegen den die AfD nichts unternehmen will.
Rückführung abgelehnter Asylbewerber: Auch hier gelten erst mal die "Spielregeln" eines Rechtsstaats. Auch dieses Thema ist leider komplex und nicht nur aus einer rein nationalen Perspektive zu betrachten. Das mag unbefriedigend sein, klar. Aber Forderungen aufzustellen, ohne zu sagen, wie sie erfüllt werden können, noch mehr. Wenn Sie sich ein Bild über die vergangenen Jahre machen wollen: https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265711/asylentscheidungen-und-klagen/
"Migration" in "vernünftige" Bahnen lenken. Worum genau geht es Ihnen? Was verstehen Sie unter "Migrant"? Zuwanderer? Aus EU- oder/und Nicht-EU-Staaten? Flüchtlinge? Asylbewerber? Erst die Tage hieß es, dass wir jährlich 1,5 Millionen "Migranten" für den deutschen Arbeitsmarkt brauchen. Unter den Menschen, die hier bereits Aufenthaltsrecht genießen, gibt es nicht wenige, die qualifiziert sind. Oft dürfen sie nicht arbeiten, weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden. Jahrzehntelang hat sich vor allem die Union gegen ein Einwanderungsgesetz gewehrt. Seit März dieses Jahres gibt es endlich eines. Deren Auswirkungen natürlich noch nicht greifbar sind. Aber darum geht es der AfD sicherlich nicht.
Abgesehen davon, dass der Verfassungsschutz die eben zitierte "Partei" als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" eingestuft hat, deren Jugendorganisation erwiesenermaßen verfassungsfeindlich ist, und in deren Reihen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit blühen - die AfD ist eben keine Alternative, geschweige denn hat sie irgendwelche konstruktiven Antworten auf die wichtigen Fragen.

04.07.2023

@ VonPeter H

Pauschalisierte Antworten, welche den Bürger vor Ort - in Deutschland - jedoch nicht tangieren, denn, wie heißt das Sprichwort, "das Hemd ist näher als die Hose". Da es den Bürger um sich selbst geht, "verlangt" er von der Politik, dass in seinem Sinne agiert wird. Tut sie das nicht, wendet er sich einer Partei zu, welche es ihm zumindest verspricht. Und genau dies scheint derzeit zu geschehen. Noch ein abschließendes Wort zu "Globalisierung". Fragen Sie den Bürger, wer für ihn wichtiger ist: Das Globale, EU, UN, sonstiger Staatenbund, etc. oder sein eigener Staat. Ich denke, die Antwort dürfte Sie nicht überraschen.

04.07.2023

@Franz X.: die ersten 3 "-" beanworte ich mit "wir werden sehen". Den Rest beantworte ich mit "Ja" (im Rahmen der aktuellen Gesetze)

05.07.2023

@Walter K. Offensichtlich haben Sie nur die Überschrift gelesen? Es ging darum um Vielfalt in den Innenstädteen. Aber auf Döner könnte ich verzichten, auf meine Heizung nicht.

05.07.2023

@Peter H.
Ich hätte es nicht besser sagen können. Volle Zustimmung zu Ihrer Argumentation. Wer in diesem Forum nur mit populistischen Thesen aufwartet und Weltuntergangsstimmung heraufbeschwört, spielt dieser Partei in die Hände oder ist schon drin im rechten Sog. Wenn aus Gesetzen "Ausreden" und mangelnder "politischer Wille" werden, wenn die Menschenrechte nichts mehr gelten, wenn der Klimawandel als Dummeheit hingedreht wird , wenn man nur ans eigene Hemd denkt (ich denke da an Bert Brecht) … das ist für mich eine Entwicklung zurück in die Vergangenheit, vor allem in eine Vergangenheit, wie wir sie nicht mehr erleben möchten.

05.07.2023

@ Maria Reichenauer:
>> Wer in diesem Forum nur mit populistischen Thesen aufwartet und Weltuntergangsstimmung heraufbeschwört, spielt dieser Partei in die Hände oder ist schon drin im rechten Sog. <<

Bestimmt haben Sie den Satz anders gemeint als ich ihn lese, aber ich finde, das mit der Weltuntergangsstimmung passt haargenau zu den Klimasektierern, die damit Reflexe nach rechts auslösen.

04.07.2023

Vielen Dank für diesen gewinnbringenden Artikel

04.07.2023

Das Problem lässt sich wie folgt beschreiben.

Ein Koch verliert Kundschaft. Die Kundschaft zieht zunehmend zu einem anderen zwielichtigen Koch. Anstatt zu prüfen, warum seine Suppe den Kunden nicht mehr schmeckt und ggf. die Rezeptur zu verbessern, ätzt der Koch ggen den zwielichtigen Koch. Er schneidet ihn, er schimpft öffentlich über ihn.

Wie soll das bei den Kunden ankommen?

Die älteren Parteien haben öffentlichkeitswirksam vereinbart, sich jedweder Zusammenarbeit oder Zustimmung zu Anträgen der AFD (egal welche) zu verweigern. Wie kommt das bei den Wählern an.

Man hat nicht gesagt, unsinnigen ANträgen nicht zuzustimmen, sondern generell keinen. Selbst wenn mal ausnahmsweise was vernünftiges von der AFD käme würden die anderen alles blockieren, nur weil es AFD Ursprung hat. So läuft das im Kindergarten und nicht in der Politik, die die Interessen der Bürger vertreten soll.

Man muss eine sachliche Diskussion starten. Taugliche Anträge kann man ohne weiteres übernehmen. Mist kann man objektiv als solchen bloßstellen.

Die politishce Landschaft und die Diskussionskultur war vor 20-30 Jahren um KLassen besser. Da hat man sich sachlich und manchmal rauhbeinig mit anderen Meinungen auseinandergesetzt aber es wurde ind er Sache diskutiert und nicht über die Person.

04.07.2023

Dem kann ich nur in vollem Umfang zustimmen. Selbst verfeindete Kriegsparteien müssen irgendwann wieder miteinander reden. Ich erinnere mich gerne an Herbert Wehner aus der SPD. Ein Streiter vor dem Herrn, aber eben einer, der immer geredet hat, auch wenn man in der Sache weit auseinander war und auch wenn sein Vergangenheit nicht immer blütenweiß war. Aber mit der AfD nicht zu reden, heißt auch, dass man auf die Bürger, die diese wählen, nicht zugehen will. Der Bürger wird in den nächsten Wahlen dies entsprechend quittieren...

04.07.2023

Michael. S., mit Demokratiefeinden reden Demokraten nicht. Dieser Spuk wird bald zu Ende sein, Sie freuen sich etwas zu früh.

04.07.2023

Wolfgang L., bitte definieren Sie "Demokratiefeinde" und belegen Ihre These anhand konkreter Beispiele.

04.07.2023

Als "Demokratiefeinde" jemanden zu betiteln, ohne Beleg, ist mehr als antidemokratisch. Ihnen fehlen die Argumente und müssen deshalb "Zaubersprüche" aufsagen. Abrakadabra da ist der "Feind" , der vernichtet werden muss.

04.07.2023

>>Als "Demokratiefeinde" jemanden zu betiteln, ohne Beleg, ist mehr als antidemokratisch.<<

AfD will Döner und Pizza aus dem Land werfen – „Deutsche Kultur!“ (https://www.derwesten.de/politik/afd-doener-pizza-europawahl-h-id300567491.html) Wenn SIE das für demokratisch halten.....

05.07.2023

Hmm - man sollte Döner und Pizza vielleicht nicht unbedingt mit einer Demokratie in Verbindung bringen. Ich glaube, wenn man sich in diesem Zusammenhang auf freie Wahlen, Gewaltenteilung und Wahrung der Grundrechte beschränken würde, käme man dem Ideal eine Demokratie ziemlich nahe.

05.07.2023

Die AfD wird von Demokratiefeinden beherrscht. Demokratischen Wahlen werden maximal als Möglichkeit der Machtergreifung erachtet. Beispielsweise stößt sich die AFD und deren "Wahlbeobachter" nicht an der Durchführung der Wahlen in Russland. Vollkommen demokratisch. Obwohl massenweise es Belege für Wahlfälschungen und direkte Wahlbeeinflussung gibt sowie die Beseitigung oder Blockierung von politischen Gegnern.

Belege für die Demokratiefeindlichkeit der AfD?
Kurz mal googeln. Da gibt es jede Mengen Artikel von renommierten Zeitungen und Zeitschriften sowie Aussagen von Spitzenpolitiker inklusive des Flügelführers Höcke. In seinem Buch schreibt er auch ganz offen politische Gegner zu beseitigen.
"Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden
Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen. Aber abgesehen von
diesem möglichen Aderlaß haben wir Deutschen in der Geschichte nach dramatischen
Niedergängen eine außergewöhnliche Renovationskraft gezeigt. (…) Ein paar Korrekturen
und Reförmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant
dafür sein, daß wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal
die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen."

Auch die Erstellung von einigen AfD-Politikern von Listen über politische Gegner sowie hioer mal kurz was zu Nordkreuz und AfD
Bezüge zur AfD

Nachdem die Vorwürfe gegen den Kriminalpolizisten Haik J. bekannt geworden waren, berief die AfD Mecklenburg-Vorpommern ihn Ende 2017 in eine Partei-Arbeitsgruppe zur Inneren Sicherheit. Im Januar 2018 wählte sie ihn zum stellvertretenden Vorsitzenden ihres Fachausschusses 5 „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“.[40] Er war Wahlkreismitarbeiter für den damaligen AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe. Zu diesem hatte auch der beschuldigte Anwalt Jan Hendrik H. guten Kontakt. Auch Nordkreuzgründer Marko G. ist AfD-Mitglied. Nachdem Medien Chatprotokolle Arppes mit Hinrichtungswünschen gegen politische Gegner veröffentlichten („Ich will sie hängen sehen, Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf“), schloss die AfD ihn Anfang 2018 aus der Partei aus.[5]

Nach ersten Medienberichten über das Hannibal-Netzwerk ließ die Bundesanwaltschaft am 23. April 2018 Wohnungen von sieben Personen an zwölf Orten durchsuchen, darunter die von Holger Arppe. Dieser war zuvor aufgrund jener Chatprotokolle wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Die Ermittler kopierten seine Computer- und Handydaten und vernahmen ihn sieben Stunden lang als Zeugen zu den Nordkreuzchats.[41]

"Über Jan-Hendrik H. hatte Arppe in einer Chatgruppe geschrieben: „Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“[42] Im Mai 2015 chattete Arppe mit anderen AfD-Mitgliedern über einen Bürgerschaftsabgeordneten der Grünen in Rostock: „Brauchen wir seine Adresse? Da muss ich heute Nacht mal gleich meinen Dienstrechner mit seinen Daten füttern.“ Name und handschriftlich notierte Privatadresse des Grünen standen auf der Feindesliste von Nordkreuz. Jedoch fehlen belastbare Hinweise, dass Arppe selbst zu Nordkreuz gehörte."
https://de.wikipedia.org/wiki/Nordkreuz#Bez%C3%BCge_zur_AfD

Alles nur tragische Einzelfälle.
Von den Aussagen zahlreicher ehemaliger AfD-Mitglieder und Abgeordneten ganz zu schweigen.

05.07.2023

Ausgezeichnet Herr HARALD V.!

Wer nicht mit dem Klammerbeutel gepudert ist bzw. dessen Schaukel nicht zu nahe an der Hauswand stand, müssten diese Beweise reichen . . .