Südafrika: Südafrikas gefährliche Nähe zu Putin

Der US-Diplomat wählt drastische Worte, um seinen schwerwiegenden Anschuldigungen Nachdruck zu verleihen. Er würde "sein Leben darauf wetten", dass Südafrika Waffen und Munition an Russland geliefert hat, gab Reuben Brigety, der US-Botschafter in Südafrika, vor Journalisten zu Protokoll. Er war nach seiner Einschätzung zur Stichhaltigkeit entsprechender Informationen gebeten worden, die dem amerikanischen Geheimdienst seinen Angaben zufolge vorliegen.

Der Vorwurf hat die Sprengkraft, die ohnehin angespannten Beziehungen der USA mit Südafrika, das von Washington offiziell als "strategischer Partner" geführt wird, auf einen Tiefpunkt zu bringen. Südafrika könnte das Terrain der Neutralität nun verlassen haben. So war zumindest Botschafter Brigety zu verstehen, wohlgemerkt ohne Belege vorzulegen. Konkret geht es um einen Vorfall im Dezember 2022, als das russische Frachtschiff "Lady R" in der Abenddämmerung im Militärhafen nahe Kapstadt anlegte, noch in der Nacht wurden Waren entladen. Bereits damals war die Empörung des Westens groß, weil die "Lady R" US-sanktioniert ist und es keine Begründung gab, warum sie am größten Stützpunkt der südafrikanischen Marine anlegen durfte. Wochen später teilte Verteidigungsministerin Thandi Modise vage mit, es habe sich um eine "alte Waffenlieferung" gehandelt – an Südafrika. Die Bestellung sei lange vor Pandemiebeginn und damit auch des Ukraine-Kriegs aufgegeben worden.

Die Liste der diplomatischen Streitfälle mit Südafrika ist lang

Das diplomatische Zerwürfnis zwischen Südafrika und den USA hatte sich lange angekündigt. Vor der "Lady R" hatte Südafrika bereits dem ebenfalls US-sanktionierten Kreml-nahen Oligarchen Alexey Mordashov erlaubt, mit seiner Superyacht in Kapstadt anzulegen – Mordashov steuerte schließlich doch nicht nach Südafrika. Im Februar gab es dann eine zehntägige Militärübung mit Russland vor der Küste Durbans, zeitgleich mit dem ersten Jahrestag der Ukraine-Invasion. Im April durfte das russische Militärflugzeug "Ilyushin II-76", das wegen Waffentransporten ebenfalls auf der US-Sanktionsliste steht, auf der Militärbasis in Pretoria landen. 

Wenige Tage später brach eine hochrangige Regierungsdelegation nach Washington auf, darunter der Sicherheitsberater von Präsident Cyril Ramaphosa. Man sei neutral, so das offizielle Narrativ. Die Militärübung mit Russland verteidigt das Land mit dem Hinweis, dass man im vergangenen Jahr ja auch eine Militärübung mit den USA gemacht habe. Doch noch während die Südafrikaner im Flugzeug saßen, trat Brigety mit seinen Vorwürfen vor die Presse. Nach seiner Landung schimpfte Mufamadi, man habe doch vereinbart, den Vorgang nach Austausch der Geheimdienstinformationen aufzuarbeiten, stattdessen gebe es nun "Megafon-Diplomatie" der Amerikaner. Botschafter Brigety wurde vom südafrikanischen Außenministerium einbestellt. 

Südafrika hat enge wirtschaftliche Beziehungen zum Westen

Ramaphosa reagierte mit dem Instrument, mit dem der regierende ANC so ziemlich all seine Skandale abbügelt: Man werde eine Untersuchung "unter Vorsitz eines Richters im Ruhestand" einleiten, gab er bekannt. Das dauert in Südafrika bisweilen Jahre. 

Die Nähe des ANC und dessen Regierung zu Russland wurde in den letzten Monaten immer deutlicher. Die Indizienkette ist lang: pro-russische Pressemitteilungen des ANC, Entsendungen von Vertretern der ANC-Jugendorganisation als Beobachter zu den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden in der Ostukraine, bis hin zur Annahme von Parteispenden durch russische Oligarchen. 

Das Vorgehen Südafrikas, das sich als Wortführer in Afrika versteht, entspricht weder seiner Verfassung noch den wirtschaftlichen Interessen. Der Rand sackte auf ein Rekordtief ab. China ist der größte bilaterale Handelspartner, doch das Exportvolumen nach Fernost ist nur wenig höher als das in die USA, auch Länder wie Deutschland, Japan und England liegen nicht weit zurück. Als Staatenbund ist die Europäische Union noch vor China deutlich der wichtigste Handelspartner. Russland taucht in den Top 15 nicht auf.

Putin kommt im Sommer nach Südafrika

Hinzu kommt, dass Südafrika erheblich mehr in die USA exportiert als es von dort importiert – bei China ist es umgekehrt. Billig-Importe haben Industrien wie die Textilbranche erstickt, die einst Jobmotor war. Die arbeitsintensive verarbeitende Industrie, wie auch deutsche Autokonzerne, produziert in Südafrika auch wegen des zollfreien Marktzugangs in die USA.

Brisant ist auch der Zeitpunkt des Eklats. Südafrika hat aktuell den Vorsitz des BRICS-Staatenbunds, im August findet das Jahrestreffen in Durban statt. Auf der Gästeliste: Wladimir Putin, auf den das Weltstrafgericht einen Strafbefehl ausgestellt hat. Südafrika wäre als Unterzeichner des Rom-Statuts zu seiner Verhaftung verpflichtet.