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Terrorismus
06.07.2023

Schweden: Kurde wegen versuchter PKK-Finanzierung verurteilt

PKK-Flagge auf einer Demonstration (Symbolbild). Der Verurteilte soll versucht haben, Geld für die PKK zu beschaffen.
Foto: Lukas Schulze, dpa

Ein schwedisches Gericht verurteilt einen Kurden unter anderem wegen versuchter Terrorfinanzierung zu einer Haftstrafe. Am selben Tag wird in Brüssel über die türkische Nato-Blockade verhandelt.

Am Tag neuer Gespräche zur Lösung des Nato-Streits mit der Türkei ist ein kurdischer Mann in Schweden wegen des Versuchs verurteilt worden, Geld für die PKK zu beschaffen. Der ursprünglich aus der Türkei stammende Angeklagte wurde wegen versuchter schwerer Erpressung, schwerer Waffenvergehen und versuchter Terrorfinanzierung zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt, wie das Bezirksgericht von Stockholm bekanntgab. Der Mann soll außerdem dauerhaft aus Schweden ausgewiesen werden.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, versucht zu haben, einen kurdischen Geschäftstreibenden in Stockholm mit vorgehaltener Waffe zur Übergabe von Geld für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwingen. Der Erpressungsversuch habe im Rahmen eines umfangreichen Vorgehens stattgefunden, bei dem die PKK in Europa versuche, unter anderem mittels Erpressung Geld einzutreiben, erklärte der Vorsitzende Richter Måns Wigén. Gegen das Urteil kann Berufung vor einer höheren Instanz eingelegt werden.

Heute wollen hochrangige Vertreter aus Schweden, der Türkei und Finnlands auf Einladung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel zu Gesprächen über die türkische Blockade des schwedischen Nato-Beitritts zusammenkommen. Die Türkei blockiert die Aufnahme des Landes seit langem unter Verweis auf einen aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen "Terrororganisationen" - dabei geht es ihr in erster Linie um die PKK. In Schweden waren Anfang Juni neue Terrorgesetze in Kraft getreten, die es strafbar machen, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen.

Wie Wigén auf einer Pressekonferenz sagte, stellt das Urteil seines Wissens nach den ersten Fall dar, bei dem ein schwedisches Gericht die PKK als Terrororganisation einstufe. Schwedens Nato-Antrag habe keinen Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts gehabt, betonte er.

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