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  3. Theo Waigel zur Bayern-Wahl: "CSU wird sich von Aiwanger nicht erpressen lassen"

Landtagswahl 2023
10.10.2023

Theo Waigel: "Die CSU wird sich von Hubert Aiwanger nicht erpressen lassen"

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel macht sich Sorgen wegen des Rechtsrucks in Bayern bei der Landtagswahl.
Foto: Ulrich Wagner

Wie der CSU-Ehrenvorsitzende auf das neue Selbstbewusstsein der Freien Wähler reagiert, was er Markus Söder geraten hat und wie er die AfD stoppen will.

Herr Waigel, die Freien Wähler treten nach ihrem starken Ergebnis bei der Landtagswahl recht selbstbewusst auf und fordern schon ein weiteres Ministerium. Die Koalitionsverhandlungen könnten turbulent werden…

Theo Waigel: Ich bin sicher, dass Ministerpräsident Markus Söder und auch der kommende Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek in den Verhandlungen eine sehr klare und entschiedene Sprache sprechen werden. Die CSU wird sich von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern ganz sicher nicht erpressen lassen.

Kann Aiwanger nach der Flugblatt-Affäre und seinem Umgang damit Ihrer Meinung nach Vize-Ministerpräsident bleiben?

Waigel: Die CSU wird ihm klipp und klar erklären, wo die Grenzen politischen Handelns liegen und dass es Tabus gibt - im Ton und im Stil. Daran muss sich Aiwanger künftig halten. Wenn er das nicht tut, dann wird eine Zusammenarbeit sehr, sehr schwierig werden. 

War es ein Fehler von Parteichef Söder, sich im Wahlkampf so früh auf die Freien Wähler als Partner festzulegen? Nun fehlen ihm Alternativen…

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Waigel: Hätte er sich nicht festgelegt, hätte es doch permanente Diskussionen gegeben, mit wem er denn nun regieren will. Ich kritisiere das nicht. Aber jetzt muss auch klar sein, dass die Schonzeit vorbei ist. Die Freien Wähler mögen in Bayern unsere Partner sein, bei der Europawahl oder der Bundestagswahl sind sie unsere Gegner. Jede Stimme für sie ist eine verlorene, eine verschenkte Stimme, denn in Berlin oder Brüssel haben sie nichts zu melden. 

Wie wollen Sie Aiwanger-Anhänger zurückgewinnen?

Waigel: Wir müssen die großen Themen wieder stärker besetzen und dürfen die Freien Wähler nicht länger in unserem Revier wildern lassen: Die Wirtschaft kann man nicht allein einem Mann wie Hubert Aiwanger überlassen. In der Umweltpolitik können wir nicht nur darauf hoffen, dass irgendwann ein Technologiesprung alle Probleme löst. Die jungen Menschen wollen schon wissen, welche konkreten Antworten wir haben. Und wir müssen unsere Verbundenheit zur Heimat, zum ländlichen Raum, zur Landwirtschaft wieder in den Vordergrund stellen. Wenn die Bundesregierung zum Beispiel die Mittel für die Dorferneuerung zusammenkürzt, dann muss die CSU da einen klaren Kontrapunkt setzen. 

Für die großen Themen braucht man aber auch starke Köpfe, stattdessen hat die CSU im Wahlkampf allein auf die Strahlkraft von Markus Söder gesetzt.

Waigel: Der Münchner Philosoph Max Müller hat einmal gesagt: „Sei Du so, wie nur du sein kannst. Und lass andere so sein, wie nur sie sein können." Das habe ich auch Markus Söder geraten: Lass deine Stellvertreter, deine Minister, deinen Fraktionsvorsitzenden stärker zur Entfaltung kommen. Die CSU war nie eine Ein-Mann-Partei, nicht einmal unter Franz Josef Strauß. Das hat in der Vergangenheit immer gut funktioniert. Denken Sie nur an den langjährigen Kultusminister Hans Maier oder Wirtschaftsminister wie Anton Jaumann oder Otto Wiesheu. 

Kümmert sich Hubert Aiwanger nicht gut um die bayerische Wirtschaft?

Waigel: Jedenfalls kann er nicht im Ansatz eine ähnliche Leistungsbilanz vorweisen wie diese Vorgänger.

Aiwanger will die Freien Wähler in den Bundestag führen und dort die Stimme Bayerns werden. Gleichzeitig droht der CSU mit der Wahlrechtsreform im schlimmsten Fall das Aus im Bundestag, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringt…

Waigel: Erstens gehe ich davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht dieser Reform ein Ende bereitet. Es kann doch nicht wahr sein, dass eine Partei, die möglicherweise mehr als 40 Direktmandate holt, trotzdem keinen einzigen Abgeordneten stellen soll. Sollte diese fragwürdige Änderung des Wahlrechts aber Bestand haben, wäre das natürlich unser Wahlkampfthema schlechthin. Jedem muss klar sein, dass nur die CSU als bayerische Stimme Gewicht in Berlin hat.

Nicht nur die Freien Wähler haben der CSU Stimmen abgenommen, sondern auch die AfD. Was ist Ihre Antwort auf den Siegeszug von Rechtsradikalen, auch in Bayern?

Waigel: Wir brauchen eine Strategie, wie wir Wutbürger und Menschen, die Angst haben, wieder erreichen. Und wir müssen viel deutlicher machen, was die AfD ist. Sie setzt auf ein Freund-Feind-Denken, sie verbreitet Polemik und Hass, ohne jede Substanz. Aber es wird nicht genügen, sie nur als Feinde der Demokratie zu bezeichnen, man muss sie entlarven und man muss sie entzaubern. Was wäre Bayern ohne die Europäische Union, ohne die Nato? Die AfD will Europa zerstören, aber wir exportieren Waren im Wert von 100 Milliarden Euro in andere EU-Staaten, bayerische Bauern verkaufen Produkte im Wert von acht Milliarden Euro innerhalb Europas. Jedes Jahr. Das will die AfD zerstören. Sie wäre eine Katastrophe für unsere Sicherheit, für unsere Wirtschaft und würde Hunderttausende Arbeitsplätze kosten. 

Macht es Ihnen Angst, dass sich inzwischen ein Stammpublikum für die AfD im zweistelligen Prozentbereich gebildet hat, auch in Bayern?

Waigel: Ja, das macht mir Sorgen. In meiner Heimat, im Landkreis Günzburg, hat die AfD mehr als 20 Prozent geholt, obwohl es den Leuten dort wirklich gut geht. Das ist schon erschütternd. Wir müssen den Menschen besser erklären, was auf dem Spiel steht. Es geht nicht um Denkzettel, sondern um den Bestand unserer Demokratie, um den Frieden, um Stabilität. Wir müssen aber auch die akuten Probleme lösen, die der Bevölkerung Sorgen machen. Allen voran das Migrationsthema. 

Das heißt, die CSU muss noch stärker auf einen parteiübergreifenden Deutschland-Pakt dringen, den der Bundeskanzler ja angeboten hat?

Waigel: Genau das ist notwendig. Hier geht es darum, dass man über politische Lager hinweg, über Parteigrenzen hinweg in großen, in ganz großen Fragen zusammenfinden muss. Das ist damals mit Europa gelungen, das ist mit dem Euro gelungen, das ist bei der Wiedervereinigung gelungen. Etwas Ähnliches brauchen wir jetzt wieder, und dann – da bin ich ganz sicher - werden die Volksparteien auch wieder an Respekt und Zustimmung gewinnen.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

10.10.2023

Interessant ist, dass nach der Wahl auch die SPD und die Grünen den (ursprünglich) rechtsradikalen und populistischen Sprech drauf haben.

Erst heute sprach die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Brüning u n d Bundeskanzler Scholz davon, die Demokratie müsse zurückgeholt werden.

Oder ist das mit der Demokratie zurückholen auf einmal nicht mehr rechtsradikal

u n d Hubsi 'Aiwanger verwendet also gar nichts rechsextremes für die Erlangung von Wählerstimmen und sei somit ein wunderbarer Partner aus der bürgerlichen Mitte

10.10.2023

Laut der ZEIT hat Olaf Scholz zur "Verteidigung" der Demokratie aufgerufen und nicht von einer "Rückholung" gesprochen.

10.10.2023

Man sollte in Betracht ziehen, dass das sehr starke Abschneiden der AFD auch damit zu tun hat, dass derzeit seitens der Ampel-Regierung man beim Thema Migration gefühlt alles irgendwie so laufen lässt. Als wäre Deutschland in der Lage, jeden Menschen aufzunehmen und zu versorgen, der sich ein besseres Leben wünscht und irgendwie hier landet. Gesetze hin oder her, gehen muss faktisch ja niemand mehr, wenn er oder sie es nicht freiwillig tut. Dagegen wird bei Themen wie dem Klimaschutz ein extremer, ideologischer Aktionismus an den Tag gelegt, ganz so, als könne Deutschland mit seinem Heizungsgesetz, etc. die Welt im Alleingang retten.

Seitens der konservativen Oppositionsparteien hauen Leute wie Söder, Merz oder auch Aiwanger mal ein paar populistische Phrasen raus, aber wirklich was konstruktives kommt da in letzter Zeit ehrlich gesagt nicht, so dass viele Wähler zur AFD tendieren und sich beim Populismus an das Original halten.

Wirksam zurückdrängen wird man die AFD erst können, wenn parteienübergreifend die drängendsten Probleme endlich realistisch, ideologiefrei, sachorientiert und konstruktiv gelöst werden. Vielleicht wird das den etablierten Parteien auch bald klar, so wie es Herr Waigel bei der Antwort auf die letzte Frage anspricht.

10.10.2023

Thomas L., verfolgen Sie die Tagespolitik? Dann müssten Sie doch mitbekommen haben, dass die Bundesregierung mit Hochdruck auf europäischer Ebene an einer Lösung des Flüchtlingsproblems arbeitet und bereits erste Maßnahmen beschlossen wurden.
Die AfD dagegen lässt sich von Russland finanziell und logistisch unterstützen, von russischen Einwanderern überwiegend wählen und verfolgt in Deutschland eine prorussische, antiamerikanische Politik. Gleichzeitig schleust Russland über den Flughafen in Moskau, Belarus und Polen Zigtausende Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland ein. Wie passt das zusammen?

10.10.2023

ARD und ZDF haben unisono am Sonntagabend ganz klare Analysen vorgelegt, warum die AfD gewähblt wurde. Sicher ist, und das ist auch hier z.T. zu lesen, sie ist keine reine Protestparftei mehr.

10.10.2023

@WOLFGANG L.
vor 45 Min.
"Thomas L., verfolgen Sie die Tagespolitik? Dann müssten Sie doch mitbekommen haben, dass die Bundesregierung mit Hochdruck auf europäischer Ebene an einer Lösung des Flüchtlingsproblems arbeitet und bereits erste Maßnahmen beschlossen wurden."
.
Wollen sie mit mir 1000€ wetten, dass dies wieder nichts wird?
Am besten gefielen mir am Wahlabend im TV wieder die Grünen mit der Argumentation, als erstes müsse man die Fluchtursachen bekämpfen, erst dann können weitere Maßnahmen in Angriff genommen werden.
Hat denen schon mal einer gezeigt, wie groß Afrika und wie klein Deutschland ist........................

10.10.2023

Viktoria, was sagen Sie dazu, dass Putin zigtausende Flüchtlinge in unser Land einschleusen lässt? Was sagen Sie dazu, dass er gleichzeitig die AfD finanziert?

10.10.2023

Süß von Herrn Weigl: "In der Umweltpolitik können wir nicht nur darauf hoffen, dass irgendwann ein Technologiesprung alle Probleme löst. Die jungen Menschen wollen schon wissen, welche konkreten Antworten wir haben."

Ich glaube nicht, dass das Klimathema in den nächsten 10 Jahren wieder so nach oben rückt, dass es wirklich viele interessiert. D.h. falls jemand mit Klimaschutzmaßnahmen ums Eck kommt, dann wird es natürlich gleich wieder emotional und darum macht es die CSU auch nicht.
Bei den Jungen (18 - 29) haben ungefähr gleich viele AFD (18 %) und Grüne (20 %) gewählt lt. SZ. Nachdem die AFD schon Probleme mit der Tatsache hat, ob es einen Klimawandel gibt, aber auf jeden Fall dafür ist, dass z.B. weiter Dieselautos auf die Straße kommen und diese nicht verboten werden, glaube ich nicht, dass gerade die Jungen verstärkt Klimaschutzfragen haben werden. Die Jungen, die Freie Wähler (13 %) gewählt haben, wissen von ihrem Idol Aiwanger (äußert sich zum Klimawandel zumindest nebulös...vielleicht doch bloß Wetter?), dass man gesetzliche Klimaschutzziele erreichen kann oder auch nicht, also Wurscht. CSU (23 %) und FDP (6 %) drücken sich gewählter aus, aber versuchen den Eindruck zu vermitteln, dass sie Klimaschutzmaßnahmen im konkreten Fall skeptisch sehen um wählbar zu bleiben.
Also die von Herrn Weigl angesprochenen Fragen dürften eigentlich nur von ein paar verhassten "links-grün Versifften" kommen. Also Wurscht.

10.10.2023

Also ein Rezept wie die AfD zurueckgedraengt werden kann ist da nicht zu erkennen. Wie das aussieht, was man braucht, bleibt offen.
Und warum schwarz/gruen andernorts anscheinend funktioniert und nur in Bayen eine Katastrophe sein soll bleibt auch ungeklaert.
Sich frueh an die FW zu ketten zeigt, dass Soeder kein geschickter Stratege ist.
Was mir Sorgen macht ist die kuerzliche Befragung von juengeren mit dem Ergebnis einer noch staerkeren AfD. Wird denn in der Schule oder zu Hause nichts mehr aus Deutschlands dunkleren Zeiten gelernt ?

10.10.2023

Ich glaube schon, dass Geschichte (vor allem die jüngere deutsche Geschichte) und auch politische Bildung bei uns nicht den Stellenwert haben, den sie haben sollten. Daran sollte man dringend arbeiten, um den jungen Menschen den Gedanken der Demokratie wieder näher zu bringen.

10.10.2023

"Die AfD erzielt auf TikTok eine enorme Reichweite und weitet ihren Einfluss auf junge Wähler geschickt aus. Die etablierten Parteien überlassen ihr die Bühne. Womöglich ein verhängnisvoller Fehler". Quelle diesmal Focus, weiß ich aber schon länger. Dies nur zu Ihrem letzten Absatz.
Tja was in anderen Bundesländern funktioniert ist in Bayern eine Katastrophe, warum weiß ich auch nicht.

10.10.2023

Bessere Bildung ist immer gut! (Der FDP-Spitzenmann Hagen hat bei seinem Wahlkampfauftritt im BR sogar eine leistungsorientierte Bezahlung der Lehrer angesprochen. Kam offensichtlich nicht so gut an.)
Was die AfD-Ergebnisse bei den Jüngeren angeht, da sollte man auch einen Teil der Stimmen der Pubertät zurechnen. In der Pubertät wird Distanz gesucht. Zu Eltern, zu Lehrern. Und dabei geht es auch um das Austesten der Erwachsenen über Provokation. – zum Stichwort Pubertät vgl. https://www.nzz.ch/vom_leben_und_leiden_in_der_pubertaet-ld.572929
Nach Meinung meiner jüngsten Enkeltochter erhielt die AfD mit dem Ziel der Provokation viele Stimmen bei der Abstimmung an ihrer Schule.
Auch nach der Pubertät entwickelt sich der Mensch weiter (Stichwort: lebenslanges Lernen). So waren z. B. 1972/73 in meiner Abiturklasse in München (2. Bildungsweg, die Pubertät lag schon hinter uns) fast alle extreme Jusos. Und wohin ging die Reise? Leben wir heute in einem sozialistischen Land?

10.10.2023

Waigel träumt von längst vergangenen Zeiten, die so nicht mehr zurück kommen. Die Parteien- und Wählerlandschaft hat sich seit seiner aktiven Zeit stark verändert und das will er nicht zur Kenntnis nehmen. Kein Wort zu den Eskapaden Söders, der sich als FJS Kopie versucht. Gegner lächerlich machen, alles allein entscheiden, alles besser wissen. Ein Problem der CSU ist, dass Aiwanger nicht in der CSU. Würde gut dazu passen.

10.10.2023

"die CSU ... erpressen lassen"
ich stelle mir mal folgendes Szenario vor:
die CSU gibt dem FW kein 4. oder sogar 5. Ministeramt - die FW verweigern die Regierungsbeteiligung und gehen in die Opposition, wo sie stärkste Fraktion sind.
die CSU muß mit SPD oder den Grünen koalieren ....

in Bayern wäre das der TOTALSCHADEN !!!
.... und bedeutet für eine kommende Bundestagswahl unter 30 % !!

10.10.2023

Vielleicht wäre es aber auch eine Chance für Bayern und die Zukunft und wie hieß es im Film "Casablanca" – der Beginn einer wunderbaren Freundschaft :-)))) Ich muss jetzt schon lachen, was da in Bayern los wäre. Wahrscheinlich der Weltuntergang.

10.10.2023


Interessant ist, dass die AfD auch davon spricht, sich die "Demokratie zurückzuholen", so wie dies Aywanger in Erding genauso getan hat. Man sieht also die Schnittlinien zwischen den Freien Wählern und der AfD.
Statt zu streiten, sollten SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP jetzt schleunigst zusammenstehen und die Gefahren abwehren, die haupt-
sächlich von der rechtsradikalen AfD, aber auch von manchen bei den Freien Wählern ausgehen.
Im Übrigen glaube ich, dass die Anhänger der AfD radikaler und damit gefährlicher sind als deren Spitzenpolitiker, denen man aber
vorwerfen kann, dass sie die Menschen aufhetzen.
Danke an Michael Stifter für das Interview mit dem "weisen CSU-Urgestein" Dr. Theo Waigel.

10.10.2023

Gut, wenn MP Söder auf Stimmen wie die von Dr.Theo Waigel hören würden.