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  3. Trauzeugen-Affäre: Union will Habeck nach Graichen-Entlassung ins Kreuzverhör nehmen

Trauzeugen-Affäre
17.05.2023

Union will Habeck nach Graichen-Entlassung ins Kreuzverhör nehmen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein Staatssekretär Patrick Graichen.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Exklusiv Die Union verlangt nach der Entlassung des Staatssekretärs Patrick Graichen eine öffentliche Sondersitzung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Die Union fordert nach der Entlassung des Staatssekretärs Patrick Graichen weitere Aufklärung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und will den Grünen-Politiker in eine Sondersitzung des Energieausschusses vorladen. „Robert Habeck muss jetzt umfassende Transparenz zu allen aufgeworfenen Fragen herstellen“, sagte der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, unserer Redaktion.

„Die Durchlässigkeit der Brandmauern im Bundeswirtschaftsministerium hat eine Vertrauenskrise verursacht, die durch das Auswechseln von Staatssekretär Graichen nicht erledigt ist“, betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. 

CDU-Vize Andreas Jung sieht zahlreiche offene Fragen in Trauzeugen-Affäre

Es seien noch zahlreiche Fragen im Fall Graichen um die Neubesetzung des Postens bei der Deutschen Energieagentur Dena und ebenso zu neuen Vorwürfen gegen den Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp offen, betonte Jung. „Noch immer ist etwa unklar, ob aus dem Vertrag von Michael Schäfer mit der Dena finanzielle Ansprüche auf den Bund zukommen“, sagte der CDU-Politiker. „Es muss dargelegt werden, wie die Regeln geändert werden, um künftige Verstöße auszuschließen“, fügte er hinzu. 

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung ist Klima- und Energieexperte der Unions-Fraktion.
Foto: dpa

„Zudem muss vollständig aufgeklärt werden, ob der für Start-up-Unternehmen zuständige Staatssekretär Philipp mit seiner Beteiligung an solchen Unternehmen von Entscheidungen der Bundesregierung profitiert und welche Konsequenzen hier gezogen werden“, forderte der Unions-Politiker. „Wir erwarten, dass Robert Habeck zu all diesen Fragen in der von der Union beantragten öffentlichen Ausschusssitzung Stellung nimmt“, sagte Jung.
 

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.05.2023

Das ging dann aber mal schnell

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100179614/nach-trauzeugen-affaere-dieser-mann-soll-graichens-nachfolger-werden.html

Trauzeugen-Affäre
Dieser Mann soll Graichens Nachfolger werden

>>Patrick Graichen musste seinen Posten als Habecks Staatssekretär räumen. Nun steht fest, wer nachfolgen wird.

Vergangene Woche verlor Patrick Graichen nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft sein Amt im Wirtschaftsministerium. Nun steht ein Nachfolger fest: Philipp Nimmermann wird neuer Energie-Staatssekretär in Robert Habecks Ressort.<<

Na dann schaumermol, ob dadurch der Habeck wieder aus der Schusslinie kommt.

18.05.2023

Was heist hier Entlassung bei einer Entlassung bekommt der Entlassene keinen Lohn mehr,
aber Herr Graichen bekommt weiterhin volle Bezüge fürs Nichtstun .Bei uns kleinen wird
an allen ecken und kannten gespart nur die Gutverdiener, bekommen alles hinten und vorne
in den A...... geblasen wo bleibt da die Gerechtigkeit.

18.05.2023

Das hat man dann eben davon, dass man einen Mann aus parteitaktischen Gründen aus dem Amt katapultiert, dessen wirkliches Vergehen eine Politik für die Klimaziele war. Denn nichts anderes steckt dahinter … ein billiges Manöver der C-Parteien und ein williges Wahlvolk klatscht Beifall. Wichtiger wäre es gewesen, einen Fehler zu korrigieren und es danach besser zu machen. Das wäre für uns alle günstiger gewesen – fürs Klima und den Geldbeutel. Die Union kann zufrieden sein mit dem, was sie erreicht hat, der Bürger hat den doppelten Schaden.

22.05.2023

Sehe ich ziemlich genau so! Aus Ermangelung eigener Ideen und konstruktiver Arbeit der letzten 16 Jahre im Bund verbeißt sich einfallslose Populistenfront der Union an Staatssekretären, weil sie selbst inhaltlich nix zu bieten haben - außer das stock- und rechtskonservative Klientel aus CSU und AfD zu bedienen mit Schlagworten wie Ausländermaut, Obergrenze, Asyl- und Sozialtourismus...falls die CSU-Nieten im Verkehrsministerium nicht auch noch enorme Kosten für den Steuerzahler bescheren.

18.05.2023

Was wird passieren....nichts....hatten wir schon mal bei der Maskenaffäre....

17.05.2023

Gerade die Lobby-Union soll mal verdammt noch mal ihre Klappe halten.

18.05.2023

Eben nicht - die Saubermann - Grünen mit ständiger Moralbevormundung zeigen ihr wahres Bild.

18.05.2023

Die "Lobby Union" hat wenigstens für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gesorgt. Die grünen Zukunftsperspektiven, Umweltschutz durch schleichende Verarmung der Unter- und Mittelschicht, können einem nur Angst machen.

18.05.2023

Manche haben noch nicht verstanden, daß der Sachverstand bei den Fachleuten liegt, also bei denen die sich auf einem Gebiet auskennen. Man kann auch Lobbyist, aber nicht Abgeordneter, dazu sagen.

18.05.2023

Dass jetzt die Grünen unter Beschuss der Opposition geraten, daran sind sie selbst Schuld. Immer hochmoralische Prinzipien in der Politik einfordern und sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, reizt den politischen Gegner sie jetzt in die Pfanne zu hauen.
Arroganz und Überheblichkeit der 15% Partei kommt jetzt vor den Fall.

18.05.2023

@ Ronald H.
Stimmt, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Aber so weit reicht das Einschätzungsvermögen weder bei den C-Parteien noch bei deren Wählern. Denn es scheint wahnsinnig gut zu tun, wenn man endlich mal die Grünen mit Schmutz bewerfen darf, weil man die eigenen Favoriten nicht trifft. Entweder weil man sich an deren "Schmutzeleien" schon gewöhnt hat oder absichtlich danebenwirft.