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Antrittsbesuch
11.05.2022

Scholz und Macron: Einig gegen Putin – uneins zur Zukunft der EU

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Bundeskanzleramt.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Frankreichs Präsident Macron reist nach Berlin und bezieht Stellung zur Ukraine, aber auch zu einer europäischen Reform. Da zeigt sich Kanzler Olaf Scholz teils offen, teils verhalten.

Es wurde als Signal gewertet, wie wichtig das deutsch-französische Tandem sei, dass der frisch gewählte Präsident Frankreichs am Montagabend seine erste Auslandsreise zu einem Antrittsbesuch in Berlin nutzte. Geschlossenheit markierten Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz dann vor allem in der Haltung gegenüber Russlands Präsident Putin und in Reaktion auf dessen zurückhaltende Rede bei der Moskauer Militärparade.

Macron will weiter mit Vorschlägen von Bürgern arbeiten

Macron sah darin noch keinen Fortschritt für den Ukraine-Konflikt. Er sagte: „Was wir erreichen wollen, ist ein Waffenstillstand so schnell wie möglich.“ Nur damit könnten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu einem Abschluss gebracht werden, um einen Frieden zu erreichen und in der Folge einen dauerhaften Rückzug der russischen Truppen. Macron: „Das ist unser Ziel.“ Man wolle der Ukraine bei Verhandlungen beistehen, über deren Bedingungen sie selber entscheide. Kanzler Olaf Scholz signalisierte Einigkeit und betonte, dass es um „neuen Schwung“ für Europa gehe. Der „entsetzliche Angriffskrieg“ Russlands auf die Ukraine schweiße die europäischen Partner zusammen.

Macron hatte aber zudem Vorstellungen einer Entwicklung Europas im Gepäck, die er am Nachmittag bereits bei einem Besuch im EU-Parlament in Straßburg vorgestellt hatte. Macron trat dort auf in seiner Funktion als derzeitiger EU-Ratspräsident zum Abschluss der Zukunftskonferenz, die er ein Jahr zuvor startete. 800 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger hatten gemeinsam mehr als 300 Vorschläge zu neun Themenblöcken ausgearbeitet, um die EU zu reformieren – von der Umstellung auf erneuerbare Energien über die Einführung eines EU-weiten Rechts auf Gesundheitsversorgung bis zum Wahlrecht ab 16 bei EU-Wahlen. Macron machte sich in Straßburg stark für eine umfassende Reform der Europäischen Union sowie eine Änderung der grundlegenden Verträge. Den Vorschlag des Europaparlaments, dazu einen Verfassungskonvent einzuberufen, unterstütze er: „Wir werden unsere Texte reformieren müssen.“ Reformbedürftig seien etwa der Vertrag von Maastricht zum Euro und der Geldpolitik oder das Schengener Abkommen zum Wegfall fester Grenzkontrollen.

Beitritt von Ukraine, Georgien und Moldau könne nicht die einzige Lösung sein

Macron reagierte konkret auf die Debatte, wie mit den Beitrittsanträgen der Ukraine, Georgiens und Moldaus umzugehen sei. Die Verfahren würden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern: Der Beitritt könne daher nicht das einzige Mittel sein, ein Land an die EU zu binden. Vielmehr gelte es, „die Organisation unseres Kontinents neu zu denken“ und eine „europäische politische Gemeinschaft“ als neuen „Kooperationsraum“ zu gründen. Durch ihren Kampf und ihren Mut sei die Ukraine längst „ein Herzensmitglied unseres Europas, unserer Familie, unserer Union“, so verknüpfte Macron seine persönliche Absage an einen raschen EU-Beitritt.

Als Macron diese Vorstellungen auch am Abend in Berlin entfaltete, verwies Olaf Scholz auf die von der Regierung in Kiew vorgelegten Beitrittsanträge. Er hob zudem die EU-Beitrittsprozesse der Staaten des westlichen Balkans hervor. Hier müssten Blockaden überwunden werden. Skeptisch äußerte sich der Kanzler zu Änderungen der EU-Verträge, um die Union handlungsfähiger zu machen. Größere Effizienz in vielen Feldern lasse sich auch noch erreichen, ohne dass man gleich an Vertragsänderungen gehen müsse, sagte er. Zum Beispiel seien Mehrheitsentscheidungen in mehr Politikfeldern möglich, als das heute der Fall sei. (mit dpa)

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09.05.2022

Herr Macron hat klar kommuniziert. Die Ukraine wird in den nächsten Jahrzehnten kein EU Mitglied werden, da Frankreich ausdrücklich eine Absenkung der EU Standards für eine schnelle Aufnahme ablehnt. Alles andere drumherum ist nur Palaver. Frankreich sagt Nein zu einem schnellen Beitritt. Das ist der Kern der Aussage. Ohrfeige Nummer 1 für Frau UvdL.

Die Ohrfeige Nr. 2 kommt aus Ungarn. Der Herr Orban hat ziemlich klar mitgeteilt, dass nicht einzusehen ist, weshalb der ungarische Bürger die Kosten dieser Sanktionen tragen soll.

Jetzt will Frau UvdL schnell nach Budapest fahren. Mal schauen, was sie Orban für einen Verzicht auf sein Veto anbietet. Scheckbuch Politik ist doch einfach was tolles. Der Michel wird es wieder ausbaden.


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