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Die Übergriffe in der Silvesternacht ziehen keine schärferen Gesetze nach sich. Ein Verbot von Feuerwerk ist ebenfalls nicht geplant. Auf was die Ampel stattdessen hofft.
Nach den gewalttätigen Übergriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht schließt die Ampel-Regierung Gesetzesänderungen aus. Die 2017 beschlossenen Strafverschärfungen seien ausreichend und müssten nun durchgesetzt werden, hieß es am Montag in Berlin. Ein bundesweites Böllerverbot ist demnach vom Tisch, auch die CDU als größte Oppositionspartei sprach sich dagegen aus. „Das Verhalten von Kriminellen sollte nicht dazu führen, dass auch die vielen friedlich Feiernden deutschlandweit mit einem kollektiven Feuerwerksverbot belegt werden“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, unserer Redaktion.
Böller-Chaos: Neue Dimension der Gewalt an Silvester in Berlin
In vielen Städten waren die Feiern zum neuen Jahr ausgeartet. Einsatzkräfte wurden in ihrer Hilfsarbeit durch Angriffe behindert, Fahrzeuge schwer beschädigt. „Diese teils massiven Übergriffe auf Einsätze von Polizei und Feuerwehr und ehrenamtliche Helfer sowie auch auf Journalistinnen und Journalisten in der Silvesternacht verurteilen die Bundesregierung und natürlich auch der Bundeskanzler auf das Schärfste“, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann. Die Regierung habe „großes Vertrauen in die Ermittlungsbehörden der Bundesländer“. Hoffmann dankte den Einsatzkräften im Namen der Regierung „ausdrücklich für ihren gefährlichen und mutigen Einsatz in der Silvesternacht“.
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Video: dpa
Der CDU-Abgeordnete Throm schloss sich dem Dank an und lenkte den Blick auf die Hauptstadt, wo es offenkundig die schlimmsten Vorfälle gab. „Das Ausmaß an Gewaltbereitschaft und Zerstörungswut gegen Einsatzkräfte in Berlin hat eine neue Dimension erreicht“, kritisierte er. „Angesichts der Respektlosigkeit gegenüber unseren Einsatzkräften müssen die Straftäter jetzt schnell und konsequent mit harten Strafen belegt werden“, ergänzte Throm und verwies auf die von der unionsgeführten Vorgängerregierung drastisch verschärften Strafvorschriften.
Damals wurde etwa der Paragraf 114 des Strafgesetzbuches (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) als selbstständiger Straftatbestand mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten eingeführt. Tätliche Angriffe auf Polizisten, Staatsanwälte, Feldjäger und andere Sicherheitskräfte können seitdem bis zu fünf Jahre Haft nach sich ziehen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, diese „Strafvorschriften gegen Chaoten und Gewalttäter“ müssten nun „mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden“.
In Berlin war in der Silvesternacht an einigen Orten kein Durchkommen mehr. Rettungsfahrzeuge, Busse und Gebäude wurden gezielt mit Feuerwerksraketen beschossen, Passanten und Einsatzkräfte mit Böllern und Flaschen beworfen. Erst gegen drei Uhr morgens kehrte etwas Ruhe ein. „Der Rot-Rot-Grüne Senat in Berlin hat es versäumt, umfassende Feuerwerksverbotszonen in den einzelnen Stadtteilen einzurichten“, sagte der Abgeordnete Throm und forderte ein Ende der „Laissez-faire-Politik des Senats im Umgang mit kriminalitätsbelasteten Räumen“.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, zu Täterprofilen und Einsatzschwerpunkten lägen noch keine genauen Angaben vor. Zahlen aus früheren Jahren lehren jedoch, dass die Taten zu 70 Prozent von Deutschen über 25 Jahren begangen werden. Die meisten davon waren schon vorher polizeibekannt, jeder Zweite war betrunken.
Auf die Frage nach einem Böllerverbot verwies die Sprecherin auf bestehenden Regelungen. Bereits jetzt ist es demnach gesetzlich verboten, in der Nähe von Kirchen, Altenheimen, Kindergärten und Krankenhäusern sowie im Umfeld von besonders brandempfindlichen Anlagen Feuerwerk zu zünden. Darüber hinaus gebe es die Möglichkeit, das Abbrennen von Pyrotechnik lokal zu begrenzen.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonPeter P.
04.01.2023
>> In einigen Städten in Bayern hat sich weder Polizei noch Ordnungsamt getraut einzuschreiten, obwohl absolutes Böllerverbot bestand und am nächsten Tag tonnenweise Dreck weggeschafft werden musste. <<
Wir sprechen hier über Angriffe auf Rettungskräfte und nicht über Befindlichkeitsstörungen im ökosozialistischen Spektrum...
VonEric T.
03.01.2023
Berlin will Multikulti. Sollen die da oben bitte auch mit den Konsequenzen leben...
VonAlfred W.
03.01.2023
Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf! Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=e9DGRAaWqvo Noch Fragen ?
VonTom D.
03.01.2023
Jeden nach seinen eigenen Gesetzen verurteilen. Wenn die Scharia angewandt wird, erheben nicht mehr so viele ihre Hände gegen den Staat. Und wenn doch vlt.eine weniger.
VonWolfgang B.
03.01.2023
Die bestehenden Gesetze reichen vollends aus. Würde man einige Strafen nach oben setzen wäre das vermutlich nur Symbolpolitik. Zitat aus Wikipedia: "Die Art der Strafe und die Härte des Urteils beeinflussen die Kriminalitätsentwicklung hingegen kaum."
VonFranz X.
03.01.2023
Es ist schon interessant, was jetzt wieder durch Politik und sonstige Gruppierungen gefordert wird. Manche scheinen vollkommen hilflos und planlos irgendwelche Forderungen aufzustellen, welche sich eindeutig und sachbezogen als vollkommener Humbug darstellen. Böllerverbote hätten in keiner Weise etwas an der Situation geändert! Pyrotechnik ist auch nicht ursächlich für diese Straftaten verantwortlich; verantwortlich sind die Ausführenden! Hier muss angesetzt werden; mit konsequenter Bestrafung, zeitnah und effektiv. Auch muss und sollte die Taktik der Polizei auf den Prüfstand. Wie im Artikel erwähnt, scheint insbesondere Berlin ein Problem mit Straftaten, Verhalten gegenüber Straftätern bzw. allgemein mit dieser praktizierten "Rühr-mich-nicht-an-Politik" der letzten Jahrzehnte zu haben. Falsche Rücksichtnahme auch gegenüber den existenten Clans in Berlin führen eindeutig zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage. Es gibt eine effektive Gesetzgebung, nur muss und ist diese zeitnah und konsequent anzuwenden! Alles andere ist doch nichts wie unsinnige und sinnlose Agitation.
VonHarald V.
03.01.2023
Was haben die Clans mit den Böllern zu tun. Einer bekannten wurde als sie an Silvester am offenen Küchenfenster um Mitternacht stand von spassvögeln mit Ballern und Feuerwerksraketen beschossen ... die Spassvögel waren von einer Biodeutschen Silvesterparty. Das wird man ja noch schreiben dürfen. Oder gilt Mut zur Wahrheit nur andersrum?
VonLudwig B.
03.01.2023
@ Harald V. Die Clans haben sehr wohl was damit zu tun! Zahnlose Justiz, die sich teilweise selbst vorführt stärken die Randalierer, es passiert ja fast nichts. Dan kommt da ein Solidaritäsgefühl, und Wir gefühl dazu. Schauen sie sich mal auf Youtub die Videos an. In Neukölln über 50 % Ausländeranteil und Migranten mit Deutschen Pass. Dan schauen sie mal wer von der Polizei abgeführt wird. Sorry das hat nichts mit einem Feuerwerkskörper durchs Fenster zu tun wenn Feuerlöscher, in die Windschutzscheibe eines Rettungswagens / noch dazu mit Blaulicht im Einsatz fliegen. Schauen sie sich den Lynchmob in einem schlechten Amerikanischen Film an, der im Arabischen raum spielt, und sie haben genau das verhalten, das wir vor 20 Jahren in Deutschland nicht hatten.
VonLudwig B.
03.01.2023
@ Harald V. Schau mal auf Youtub von Hallo Meinung das Video Kaputtes Deutschland an, dann siehst Du was für in deinen Augen "Biodeutsche" das in Berlin waren! Das was Du schreibst ist mit Berlin nicht zu vergleichen hier ging es nur um Randale, und Bullen klatschen, wie das in diesen Kreisen heißt!
VonRichard M.
03.01.2023
"Es gibt eine effektive Gesetzgebung, nur muss und ist diese zeitnah und konsequent anzuwenden! Alles andere ist doch nichts wie unsinnige und sinnlose Agitation."
In einigen Städten in Bayern hat sich weder Polizei noch Ordnungsamt getraut einzuschreiten, obwohl absolutes Böllerverbot bestand und am nächsten Tag tonnenweise Dreck weggeschafft werden musste. So lässt sich leicht über Berlin lästern und höhere Strafen verlangen.
VonHarald V.
05.01.2023
@Ludwig B. Sie erkennen also auf irgendwelchen Youtube-Videos das es Clanmitgleider waren? Besonders die von einem bekannten rechtspopulistischen Kanal veröffentlicht wurden?
Also Böller und Raketen in offene Fenster zu schießen ist als nicht so schlimm?
Das Problem ist eher, dass Straftaten nicht konsequent genug verfolgt und vorallem bestraft werden.
In Thüringen macht eine rechte Kampfsportgruppe regelrecht Jagd auf Polizisten. Von den gezielten Morden (an Polizisten) durch Rechtsextreme ganz zu schweigen.
Vor 20 Jahren hatten wir noch keine solche Gewaltexzesse? Dann haben Sie von Randalen zum 1. Mai auch an Silvester oder auch Fußballspielen nichts gehört? Da gibt es übrigens auch genügend Videos auf youtube. U.a. wie ein "Fan" bei Stadtderby in Hamburg einen arglos stehenden Polizisten von hinten ins Gesicht schlägt und sich feiern läßt. Oder Polizisten mit Flaschen usw. beworfen werden. Die Videos sind übrigens vor 2015 entstanden.
Im Mai 2020 war auch was mit einem Cafe in der Maxstraße was, wo Polizisten eaus "Solidaritätsgefühl" ebenfalls angefeindet und auch beworfen .. zwar nicht mit Feuerlöscher. DIe waren da vermutlich nicht zur hand und auch nicht so anonym wie in einer SIlvestermenge.
Gegen Gewalttaten hilft nur schnell, konsequente und spürbare Aburteilung der Straftäter. Egal mit oder ohne Migrationshintergrund. Aber bei solchen Urteilen wie hier braucht man sich nicht wundern. Da kommt schon der Eindruck auf, dass Gewalt geduldet wird. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-aggressiver-autofahrer-vor-gericht-er-schlug-auf-einen-fahrradfahrer-ein-id64246081.html
Was mich an dieser Debatte stört, ist die Einteilung in böser Migrant und armer braver Deutscher. Es haben nicht nur wenige Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst Mirgatonshintergrund. Der Dame deren Balkon hier in Augsburg in wegen eines Silvesterfeuerwerkskörper in Flammen aufging hatte ebenfalls Migrationshintergrund. Aber einige brauchen dieses schwarz-weiß-Denken. Vom bösen schwarzen Mann und dem rechtschaffenden und anständigen weißen Deutschen. Sonst würde denen ihr Weltbild zusammenbrechen.
Das wird man schon nach sagen dürfen. Mut zur Wahrheit.
Die Diskussion ist geschlossen.
>> In einigen Städten in Bayern hat sich weder Polizei noch Ordnungsamt getraut einzuschreiten, obwohl absolutes Böllerverbot bestand und am nächsten Tag tonnenweise Dreck weggeschafft werden musste. <<
Wir sprechen hier über Angriffe auf Rettungskräfte und nicht über Befindlichkeitsstörungen im ökosozialistischen Spektrum...
Berlin will Multikulti. Sollen die da oben bitte auch mit den Konsequenzen leben...
Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=e9DGRAaWqvo
Noch Fragen ?
Jeden nach seinen eigenen Gesetzen verurteilen. Wenn die Scharia angewandt wird, erheben nicht mehr so viele ihre Hände gegen den Staat. Und wenn doch vlt.eine weniger.
Die bestehenden Gesetze reichen vollends aus. Würde man einige Strafen nach oben setzen wäre das vermutlich nur Symbolpolitik.
Zitat aus Wikipedia: "Die Art der Strafe und die Härte des Urteils beeinflussen die Kriminalitätsentwicklung hingegen kaum."
Es ist schon interessant, was jetzt wieder durch Politik und sonstige Gruppierungen gefordert wird. Manche scheinen vollkommen hilflos und planlos irgendwelche Forderungen aufzustellen, welche sich eindeutig und sachbezogen als vollkommener Humbug darstellen. Böllerverbote hätten in keiner Weise etwas an der Situation geändert! Pyrotechnik ist auch nicht ursächlich für diese Straftaten verantwortlich; verantwortlich sind die Ausführenden! Hier muss angesetzt werden; mit konsequenter Bestrafung, zeitnah und effektiv. Auch muss und sollte die Taktik der Polizei auf den Prüfstand. Wie im Artikel erwähnt, scheint insbesondere Berlin ein Problem mit Straftaten, Verhalten gegenüber Straftätern bzw. allgemein mit dieser praktizierten "Rühr-mich-nicht-an-Politik" der letzten Jahrzehnte zu haben. Falsche Rücksichtnahme auch gegenüber den existenten Clans in Berlin führen eindeutig zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage. Es gibt eine effektive Gesetzgebung, nur muss und ist diese zeitnah und konsequent anzuwenden! Alles andere ist doch nichts wie unsinnige und sinnlose Agitation.
Was haben die Clans mit den Böllern zu tun. Einer bekannten wurde als sie an Silvester am offenen Küchenfenster um Mitternacht stand von spassvögeln mit Ballern und Feuerwerksraketen beschossen ... die Spassvögel waren von einer Biodeutschen Silvesterparty. Das wird man ja noch schreiben dürfen. Oder gilt Mut zur Wahrheit nur andersrum?
@ Harald V. Die Clans haben sehr wohl was damit zu tun! Zahnlose Justiz, die sich teilweise selbst vorführt stärken die Randalierer, es passiert ja fast nichts. Dan kommt da ein Solidaritäsgefühl, und Wir gefühl dazu. Schauen sie sich mal auf Youtub die Videos an. In Neukölln über 50 % Ausländeranteil und Migranten mit Deutschen Pass. Dan schauen sie mal wer von der Polizei abgeführt wird. Sorry das hat nichts mit einem Feuerwerkskörper durchs Fenster zu tun wenn Feuerlöscher, in die Windschutzscheibe eines Rettungswagens / noch dazu mit Blaulicht im Einsatz fliegen. Schauen sie sich den Lynchmob in einem schlechten Amerikanischen Film an, der im Arabischen raum spielt, und sie haben genau das verhalten, das wir vor 20 Jahren in Deutschland nicht hatten.
@ Harald V. Schau mal auf Youtub von Hallo Meinung das Video Kaputtes Deutschland an, dann siehst Du was für in deinen Augen "Biodeutsche" das in Berlin waren! Das was Du schreibst ist mit Berlin nicht zu vergleichen hier ging es nur um Randale, und Bullen klatschen, wie das in diesen Kreisen heißt!
"Es gibt eine effektive Gesetzgebung, nur muss und ist diese zeitnah und konsequent anzuwenden! Alles andere ist doch nichts wie unsinnige und sinnlose Agitation."
In einigen Städten in Bayern hat sich weder Polizei noch Ordnungsamt getraut einzuschreiten, obwohl absolutes Böllerverbot bestand und am nächsten Tag tonnenweise Dreck weggeschafft werden musste.
So lässt sich leicht über Berlin lästern und höhere Strafen verlangen.
@Ludwig B.
Sie erkennen also auf irgendwelchen Youtube-Videos das es Clanmitgleider waren? Besonders die von einem bekannten rechtspopulistischen Kanal veröffentlicht wurden?
Also Böller und Raketen in offene Fenster zu schießen ist als nicht so schlimm?
Das Problem ist eher, dass Straftaten nicht konsequent genug verfolgt und vorallem bestraft werden.
In Thüringen macht eine rechte Kampfsportgruppe regelrecht Jagd auf Polizisten. Von den gezielten Morden (an Polizisten) durch Rechtsextreme ganz zu schweigen.
Vor 20 Jahren hatten wir noch keine solche Gewaltexzesse?
Dann haben Sie von Randalen zum 1. Mai auch an Silvester oder auch Fußballspielen nichts gehört? Da gibt es übrigens auch genügend Videos auf youtube. U.a. wie ein "Fan" bei Stadtderby in Hamburg einen arglos stehenden Polizisten von hinten ins Gesicht schlägt und sich feiern läßt. Oder Polizisten mit Flaschen usw. beworfen werden. Die Videos sind übrigens vor 2015 entstanden.
Im Mai 2020 war auch was mit einem Cafe in der Maxstraße was, wo Polizisten eaus "Solidaritätsgefühl" ebenfalls angefeindet und auch beworfen .. zwar nicht mit Feuerlöscher. DIe waren da vermutlich nicht zur hand und auch nicht so anonym wie in einer SIlvestermenge.
Gegen Gewalttaten hilft nur schnell, konsequente und spürbare Aburteilung der Straftäter. Egal mit oder ohne Migrationshintergrund.
Aber bei solchen Urteilen wie hier braucht man sich nicht wundern. Da kommt schon der Eindruck auf, dass Gewalt geduldet wird.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-aggressiver-autofahrer-vor-gericht-er-schlug-auf-einen-fahrradfahrer-ein-id64246081.html
Was mich an dieser Debatte stört, ist die Einteilung in böser Migrant und armer braver Deutscher. Es haben nicht nur wenige Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst Mirgatonshintergrund. Der Dame deren Balkon hier in Augsburg in wegen eines Silvesterfeuerwerkskörper in Flammen aufging hatte ebenfalls Migrationshintergrund.
Aber einige brauchen dieses schwarz-weiß-Denken. Vom bösen schwarzen Mann und dem rechtschaffenden und anständigen weißen Deutschen. Sonst würde denen ihr Weltbild zusammenbrechen.
Das wird man schon nach sagen dürfen. Mut zur Wahrheit.