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  3. Ukraine: Baerbock in Kiew: Appell für Unterstützung bei Luftabwehr

Ukraine
21.05.2024

Baerbock in Kiew: Appell für Unterstützung bei Luftabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeichnete Außenministerin Annalena Baerbock mit dem Jaroslaw-Orden aus.
3 Bilder
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeichnete Außenministerin Annalena Baerbock mit dem Jaroslaw-Orden aus.
Foto: Photothek.net/Thomas Trutschel/Auswärtiges Amt, dpa

Mitten in der russischen Offensive reist die Außenministerin in die Ukraine. Es soll ein Signal der Solidarität sein. Aber sie hat auch eine Botschaft für die Haushaltsverhandlungen zu Hause dabei.

Deutschland und die Ukraine haben von den internationalen Partnern angesichts der aktuellen russischen Offensive dringend mehr Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung verlangt.

"Jedes Zaudern und jedes Zögern bei der Unterstützung der Ukraine kostet das Leben unschuldiger Menschen. Und jedes Zaudern bei der Unterstützung der Ukraine gefährdet auch unsere eigene Sicherheit", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der Hauptstadt Kiew. Kuleba warnte: "Wenn man Russland nicht jetzt und hier stoppt, fliegen dessen Raketen irgendwann weiter."

Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei "die systematische Zerstörung des ukrainischen Energiesystems, weil es in unseren Gesellschaften unsere Lebensader ist", sagte Baerbock, nachdem sie ein großes Kohlekraftwerk in der Nähe von Kiew besichtigt hatte. Das Wärmekraftwerk war bei einem russischen Angriff mit Raketen im April nach ukrainischen Angaben komplett zerstört worden. Allen müsse zwei Jahre nach Beginn des Angriffskrieges klar sein: "Der russische Präsident kennt kein Limit, keinen Kompass der Menschlichkeit." Der beste Schutz gegen russischen Raketenterror sei die Stärkung der Luftabwehr, sie habe absolute Priorität.

Baerbock wurde bei der Ankunft in Kiew vom deutschen Botschafter Martin Jäger und einer Vertreterin des ukrainischen Protokolls empfangen.
Foto: Jörg Blank/dpa

International sei fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr zusammengekommen, sagte Baerbock. "Aber es ist vollkommen klar: Es braucht noch mehr." Deswegen sage sie nicht nur mit Blick auf die Partner, sondern auch auf "unsere eigenen Haushaltsverhandlungen: Schauen wir alle auf diese zerstörten Kraftwerke der Infrastruktur." Baerbock ringt mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 um Milliarden-Einsparungen in ihrem Etat.

Baerbock und Kuleba werben für Schweizer Friedensgipfel

Mit Blick auf den von der Schweiz organisierten Friedensgipfel im Juni sagte Baerbock, die Bundesregierung werbe intensiv dafür, dass die Staaten der Welt zu dem Treffen zusammenkämen, "um gemeinsam die Schritte auf dem Friedensweg zu gehen". Sie könne nochmals bestätigen, dass für Deutschland Kanzler Olaf Scholz (SPD) an dem Gipfel teilnehmen werde, "persönlich, um damit auch andere auf der Welt dazu zu motivieren, ebenfalls mit an dieser Konferenz teilzunehmen". Kuleba warnte, Russland unternehme große Anstrengungen, um den Gipfel zu sabotieren.

Selenskyj zeichnet Baerbock mit Jaroslaw-Orden aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Baerbock für die militärische und finanzielle Unterstützung. Selenskyj überreichte ihr die dritte Stufe des Ordens Jaroslaw der Weise. Der Verdienstorden ist benannt nach dem Großfürsten Jaroslaw dem Weisen, der von 1019 bis 1054 das mittelalterliche Reich der Kiewer Rus regierte.

Baerbock informiert sich über Zerstörungen an Kohlekraftwerk

Beim Rundgang durch ein von russischen Raketen zerstörtes Kohlekraftwerk in der Nähe von Kiew ließ sich die Ministerin über die angespannte Energieversorgung informieren. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko sagte bei dem Besuch, Russland habe damals elf Raketen abgefeuert. Davon seien nur sechs von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden, da keine Raketen mehr zur Verfügung gestanden hätten.

Besuch in Charkiw aus Sicherheitsgründen abgesagt

Die Ukraine ist aus einem Mangel an Waffen, Munition und Soldaten seit Monaten in der Defensive. Die Millionenstadt Charkiw im Nordosten des Landes wird von Russland über die Grenze hinweg aus kurzer Entfernung bombardiert. Baerbock musste einen am Dienstag geplanten Besuch in Charkiw wegen der russischen Angriffe aus Sicherheitsgründen absagen. Sie hatte die schon zu Beginn des Kriegs von russischen Truppen heftig angegriffene Stadt im Januar 2023 besucht.

Soldaten wünschen sich mehr mobile Luftabwehrsysteme

Am Nachmittag schilderten ukrainische Soldaten der Mobilen Luftverteidigung ihren Einsatz gegen russischen Drohnen und Marschflugkörper. Auf freiem Feld steht die Einheit, ein Pickup mit aufmontiertem Maschinengewehr. Damit können die Soldaten relativ langsam anfliegende russische Drohnen abschießen. Daneben steht ein kleines, geländegängiges Militärfahrzeug mit einer fest installierten Abschusseinrichtung für Boden-Luft-Raketen vom Typ Stinger. Damit können angeblich auch Marschflugkörper vom Himmel geholt werden.

In der Nacht zum Dienstag seien 29 Drohnen von Russland gegen die Ukraine losgeschickt worden, heißt es hier - die ukrainische Luftwaffe berichtete, 28 davon seien abgeschossen worden. Ob sie sich selbst mal ans Maschinengewehr stellen wolle, wird die Grünen-Frau gefragt - Baerbock lehnt dankend ab. Was sich die Einheit wünscht? Mehr Abwehrsysteme.

Fußball und Schultüte für im Krieg getötete Kinder

Später gedenkt die Bundesaußenministerin betroffen in einer zum Museum umgebauten Kapelle der im Krieg getöteten ukrainischen Kinder. Zum Zeitpunkt der Eröffnung Mitte 2022 seien es bereits 260 getötete Kinder gewesen, erklärt ein Mitarbeiter des Museums der Mutter zweiter kleiner Mädchen. "Leider wächst ihre Zahl mit jedem Tag. Jetzt sind wir schon bei über 600 getöteten Kindern", berichtet der Mann weiter. Baerbock verharrt stumm vor einer Installation. Kuscheltiere und andere Erinnerungsstücke sind hier niedergelegt. Sie selbst lässt eine Schultüte und einen Fußball zurück.

EU-Beitritt der Ukraine "geopolitische Konsequenz aus Angriffskrieg"

Die Bundesaußenministerin nannte einen EU-Beitritt der Ukraine erneut "die notwendige geopolitische Konsequenz aus Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg". Das Land habe "beeindruckende Fortschritte gemacht und ist trotz der russischen Zerstörungswut auf Reformkurs". Nun gelte es, in den Anstrengungen für eine Justizreform, bei der Korruptionsbekämpfung und der Medienfreiheit nicht nachzulassen.

Scharfe Kritik an russischer Atomübung

Baerbock hat die neue Übung russischer Atomstreitkräfte scharf kritisiert. Dass Russland die Übung nahe der ukrainischen Grenze abhalte, sei ein "Zeichen dessen, dass man alle Register ziehen will, im Zweifel auch die der Verunsicherung", sagte die Grünen-Politikerin am Abend im ZDF-"heute journal" kurz vor ihrer Rückreise aus Kiew. "Der russische Präsident versucht einfach, diese Gesellschaft, die ja seit zwei Jahren nichts anderes möchte, als in Frieden und in Freiheit zu leben, mürbe zu machen", fügte Baerbock hinzu. 

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21.05.2024

Deutschland und die europäischen Staaten müssen JETZT die Ukraine mit Waffen unterstützen. Das Zögern kostet viele Menschenleben und verlängert den Krieg.

Gut, dass unser Verteidigungsminister Pistorius dies jetzt auch wieder gesagt hat:
>>Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Unterstützer der Ukraine ungewöhnlich scharf aufgefordert, schnell weitere Flugabwehrsysteme für die Ukraine bereitzustellen. »Ich habe keinen Schimmer, warum die anderen Nationen noch zögern«, sagte der Minister bei einem Besuch auf der lettischen Luftwaffenbasis Lielvarde. Pistorius machte keinen Hehl daraus, dass er vor allem die Partner in der Europäischen Union in der Pflicht sieht. »Es gibt viele Staaten, weltweit aber auch in Europa, die mehr tun können als bislang«, sagte er.<<
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-reist-durchs-baltikum-fehlende-flugabwehr-in-der-ukraine-ich-habe-keinen-schimmer-warum-die-anderen-noch-zoegern-a-accce9d3-555f-4d5e-a512-abbdb4000ced

Ähnlich heute unsere Außenministerin Baerbock:
»Jedes Zaudern bei der Unterstützung der Ukraine gefährdet auch unsere Sicherheit«, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew. Der Ton Moskaus werde auch gegenüber Nachbarländern der Ukraine schärfer, sagte Baerbock. Dies müssten die internationalen Partner und auch Deutschland bei ihren Haushaltsverhandlungen bedenken.<<
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kiew-besuch-annalena-baerbock-warnt-vor-westlichem-zaudern-a-5f1696cc-1b35-4bb5-90b6-b2242f5396dd

Diese Unterstützung kostet uns etwas. Und das muss es uns wert sein!
Frieden und Sicherheit sind existenziell - und verbieten eigentlich finanzielle Abwägungen.
Dennoch: Wenn die Ukraine verliert und Russland dadurch weiter vorrückt, werden Deutschland & Co viel mehr Geld für das Militär ausgeben müssen.

Raimund Kamm

22.05.2024

Herr Kamm, Sie haben Recht, aber warum nennen Sie auch wieder Deutschland? Wir haben geliefert, was wir liefern konnten. Wir geben Milliarden für Flüchtlinge aus. Glauben Sie, Pistorius hat noch weiteren Spielraum, ohne unsere eigene Sicherheit zu gefähren?
Und was den Taurus angeht: Warum soll ausgerechnet Deutschland bei solchen Waffen einen Alleingang und sich zur Zielscheibe von russischen Angriffen machen? Die Amerikaner und Briten haben gleichartige Waffen und stellen sie der Ukraine immer noch nicht zur Verfügung. Sie werden ihre Gründe haben und diese Gründe gelten für uns umso mehr.
Vom Sieg über Putin haben Sie sich nun anscheinend verabschiedet. Das ist gut so. Es ging in diesem Krieg immer nur um Schadensbegrenzung. Die nicht realisierbaren Rückeroberungsträume Selenskis und ihre mangelhafte Umsetzung haben zur jetzigen schlechten Lage geführt.

22.05.2024

Zitat: "»Ich habe keinen Schimmer, warum die anderen Nationen noch zögern«, sagte der Minister bei einem Besuch auf der lettischen Luftwaffenbasis Lielvarde." Im Gegensatz zu Pistorius: ich weiß es.

22.05.2024

Antwort an Wolfgang L und Wolfgang B.- Zitat Pistorius hat keinen Schimmer warum die anderen Nationen in Europa noch zögern mit weiterer Hilfe für Kiew. Den Sieg der UA über RU insb im Sinne des Kiewer totalen Sieganspruchs haben viele Länder schon abgeschrieben auch wenn es keiner offen äußert. Man sucht wohl nur noch nach irgendeinem Ausweg auf Verhandlungsbasis ohne das Gesicht zu verlieren. Zu offenkundig war der blamable Abgang aus Afghanistan- das möchte man jetzt nur noch vermeiden. Entgegen der Meinung von Hr Kamm und insb Frau Baerbock werden in der UA Frage sicher auch finanzielle Abwägungen eine große Rolle spielen, ob man noch weiteres wertvolles Material opfern soll und die eigene Verteidigungsfähigkeit einzuschränken.

23.05.2024

Das haben wir ja grundsätzlich gesagt, wenn ich mal ausnahmsweise für Herrn W.L. mitschreiben darf.

28.05.2024

Dies liest unser "Putin-Freund" @Jochen H. bestimmt "nicht" gerne, NEIN.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/wild-weasel-einsätze-wie-kiew-die-russische-flugabwehr-bekämpft/ar-BB1n92Te?ocid=nl_article_link

„Wild Weasel“ Einsätze: Wie Kiew die russische Flugabwehr bekämpft

>>Flugabwehr ist eines der bestimmenden Themen im Ukrainekrieg. Das gilt auch für die Bekämpfung feindlicher Verteidigungssysteme, die russische und ukrainische Piloten in Frontnähe vor große Probleme stellen. Sie stellen für beide Seiten wichtige Ziele dar. Die ukrainische Luftwaffe setzt bei ihren Angriffen offenbar auch auf äußerst riskante Manöver.<<

Ja, so blöd sind die Ukrainer wohl doch nicht, obwohl Putin und Jochen H. das wohl glauben wollen!?!

21.05.2024

Gut, dass Frau Baerbock diplomatisch die drangsalierte Ukraine besucht! Gut, dass sie mehr Luftverteidigungsmittel für die Ukraine fordert! Hätte „der Westen“ diese wie auch weitwirkende Artillerie rechtzeitig der Ukraine geliefert, hätten die russischen Angreifer viel weniger Erfolg. Und tausende ukrainische Soldaten wie Zivilisten hätten nicht ihre Leben oder ihre Gesundheit verloren.

Vermutlich hat der Frieden in der Ukraine nur eine Chance, wenn für Russland die militärische Lage aussichtslos wird.

Diejenigen, die in Deutschland absichtlich oder als „nützliche Idioten“ Putins Propaganda verbreiten und so die Solidarität mit der bösartig angegriffenen Ukraine schwächen, sind mitschuldig an den Verbrechen und dem Leid.

Raimund Kamm

21.05.2024

Ob Frau Baerbock nun erneut die UA besucht, wird an der Lage nichts ändern, denn über die Lieferung bestimmen andere Verantwortliche in den potentiellen Geberländern- allen voran die USA. Nur die Nennung von eindeutigen Fakten bedeutet noch nicht ein nützlicher Idiot in Diensten Moskaus zu sein. Nur in einigen Kreisen in DEU bedeutet bereits Fakten zu nennen , die gegen die Erfolgsaussichten Kiews sprechen die Solidarität zu schwächen." Wer nicht für Kiew ist , ist gegen die UA" .

21.05.2024

VonJochen H. >>Ob Frau Baerbock nun erneut die UA besucht, wird an der Lage nichts ändern, denn über die Lieferung bestimmen andere Verantwortliche in den potentiellen Geberländern ...<<

Auch hier führen Sie in die Irre. Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine. Und Frau Baerbock ist Außenministerin des Landes mit der drittgrößten Volkswirtschaft der Erde. Zudem ist die Ukraine ein europäischer Nachbarstaat, sodass die Unterstützung dieses überfallenen Landes auch in unserem Sicherheitsinteresse liegt.

Raimund Kamm

21.05.2024

2. Antwort an Hr. Kamm: Was wollen Sie denn- am Ende bestimmt der Kanzler was und wann geliefert wird. DEU hat ein weiteres Patriot System zugesagt und das ist es derzeit; nur die anderen Länder in Europa ziehen da nicht mit. Und die UA ist kein Nachbarstaat von DEU. Und 40% lehnen eine weitere Ausweitung der milit. Hilfen an die UA lt letzten Umfragen ab.

21.05.2024

Ergänzung: Frau Baerbock sollte vielleicht in ihrer Wortwahl etwas diplomatischer sein. Formulierungen wie sinngemäß " Putin Truppen die Russen vor unserer eigenen Grenze stehen" wenn die Verteidigung der UA fehlschlägt. Der US Aussenminister würde sich nicht zu so einer Aussage hinreissen lassen. Das ist eben der Unterschied zwischen Diplomatie und emotionalem Wunschdenken.

21.05.2024

Ich dagegen finde die Aussage von Frau Baerbock völlig richtig, Ja!

>>"Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann, .......<<

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100410276/ukraine-krieg-sabotage-fuer-russland-polen-nimmt-verdaechtige-fest.html

Newsblog zum russischen Angriffskrieg
Sabotage in Moskaus Auftrag? Festnahmen in Polen

Leider gibt es in vielen Ländern, noch genügend "Russen-Freunde" schade!

21.05.2024

Antwort an Hr Wildegger: In Ihrer Solidarität mit Kiew sollten Sie sich Mal ein Lagebild verschaffen - Bezug ArcGIS Story Maps der US ISW Denkfabrik in Washington D.C. Alle 24h wird dort die Lage an Hand einer Map aufdatiert. Eine US Quelle aber neutral und sachlich zeigt die Fortschritte beider Kriegsparteien auf. Aber Sie reden wie Frau Baerbock, die weder die Fachkenntnisse an Diplomatie noch eine Ahnung vom militärwirtschaftlichen Lage der NATO Armeen und der zugehörigen Industrie. Da werden Sachen versprochen oder in Aussicht gestellt, die auf Lager nicht vorhanden sind. Was hilft Geld, wenn nichts in angemessener Lieferzeit verfügbar ist. Da verwechseln wohl einige "Experten" Brötchen Backen mit der Herstellung von komplexen technischem Gerät - nach dem Motto mehr Mehl und Hefe und fertig ist die Ware.

21.05.2024

Frau Baerbock auf ein Neues in Kiew. Sie kann noch so sehr versuchen Steine umzudrehen und nach Luftabwehrsystemen zu suchen.
Ihr Gerede ist doch nur politische Makulatur. Es kann nicht mehr geliefert werden, weil einfach nicht verfügbar und erst produziert werden muss. Nur das sieht diese Frau nicht ein. Da wird der UA etwas vorgegaukelt, was im Grunde nicht kurz und mittelfristig verfügbar ist. Und der UA Präsident stößt gerne ins gleiche Horn um die eigene Bevölkerung bei der Stange zu halten. Und der Mann fordert westl. Kampfjets- verschweigt aber dass sich selbst die Lieferung von F16 sich verzögert wegen Schwierigkeiten bei der Ausbildung und Aufbau der notwendigen Infrastruktur. Und was nutzen Jagdbomber, wenn dafür nicht ausreichend Piloten verfügbar sind.

21.05.2024

Jochen H., die Russen nutzen die aktuelle schwache Position der Ukraine natürlich, aber sie wissen, dass sie es nicht übertreiben dürfen, denn dann wird die Nato ihren bisher vorsichtigen Kurs ändern.

21.05.2024

So lange Russland seine Ziele nicht ändert wird auch die NATO ihren Kurs nicht ändern. Die meisten Mitglieder der NATO haben die Ukraine in den Grenzen von heute, also inkl. der besetzen Gebiete, vermutlich schon aufgegeben. Ansonsten müsste die Unterstützung eine ganz andere sein. Und dafür ist eine Einstimmigkeit wohl in weiter Ferne.