Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Ukraine-Konflikt: EU-Außenminister stimmen Sanktionen gegen Russland zu

Ukraine-Konflikt
22.02.2022

EU-Außenminister stimmen Sanktionen gegen Russland zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel.
Foto: Virginia Mayo, dpa

Russland drohen nach der Anerkennung der Separatistengebiete scharfe Sanktionen der EU. Die Bundesregierung stoppt die Zertifizierung von Nord Stream 2.

Die EU verhängt im Ukraine-Konflikt unerwartet schwere Sanktionen gegen Russland. Am Dienstagabend einigten sich die 27 Außenminister in einer Dringlichkeitssitzung in Paris auf Strafmaßnahmen, die noch in dieser Woche in Kraft treten sollen. Das Ziel sei es laut Grünen-Politikerin Baerbock erstens, „ein deutliches Stoppschild aufzuzeigen, dass diese Aktion nicht akzeptabel ist und zweitens eine weitere Eskalation zu verhindern“.

Brüssel wollte damit ein Signal in Richtung Moskau senden, dass man die Aggressionen nicht dulden werde. Es war gleichzeitig als Botschaft gedacht, dass der Westen weiterhin geschlossen zusammensteht. Dabei straucheln hinter den Kulissen viele Regierungen mit der Entscheidung für weitreichende Maßnahmen, denn einerseits möchte man Russland zwar klar die Grenzen aufzeigen. Andererseits aber will Europa verhindern, sich selbst zu schwer zu schaden.

Mit diesen Sanktionen will die EU eine Ukraine-Invasion Russlands stoppen

Das dürfte vor allem dann zur Bewährungsprobe werden, falls Putin seine Truppen über die Grenze beordert, die die Separatistengebiete von jenem Territorium trennt, das die ukrainische Regierung kontrolliert – und die Mitgliedstaaten unter Druck geraten, mit noch weitreichenderen Maßnahmen zu reagieren.

Die nun einstimmig vereinbarten, zuvor von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionen zielen auf den Wirtschafts- und den Finanzsektor sowie auf Putins Umfeld. So will die Gemeinschaft Banken und Unternehmen auf die Sanktionsliste setzen, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Es betrifft jene Institute und Firmen, „die das russische Militär und andere Operationen“ in den Separatistengebieten finanzieren.

Zudem treffen die Maßnahmen Personen, „die an dieser rechtswidrigen Handlung beteiligt sind“, wie es in Brüssel hieß. Dazu gehören auch jene 351 Abgeordneten des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der Separatistenregionen Luhansk und Donezk votiert haben. Allein ein Name fehlte in der langen Liste: Wladimir Putin.

Lesen Sie dazu auch

Wann richten sich Sanktionen gegen Putin selbst? Die EU zückt nicht alle Schwerte

Wie lange bleibt der Kremlchef verschont? Jene sanktionierten Russen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und auch Geschäfte mit ihnen werden verboten. Außerdem werden deren in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Am meisten dürfte den Kreml ein Verbot des Handels mit russischen Anleihen schmerzen. Damit soll es dem russischen Staat erschwert werden, Kredite zu finanzieren, also an Geld zu kommen.

Auch die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine sollen nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten. Die Pläne lagen seit Wochen in den Schubladen der Brüsseler Behörde. Beamte sprachen oft von einem beispiellosen Paket, bis ins kleinste Detail präzisiert. Nun wird es aufgeschnürt. Wird all das Putin beeindrucken? Wird es ihn von einer weiteren Eskalation der Krise abhalten? Kritiker zweifeln.

Ein scharfes Schwert, das wochenlang in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, scheint die EU zumindest vorerst nicht zu zücken, weil es auch die Gemeinschaft zu schmerzhaft treffen würde. So plant man offenbar bislang nicht, russische Banken vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden, der über den Dienstleister Swift läuft.

EU-Sanktionen müssen vom Ministerrat noch beschlossen werden

Beschlossen werden müssen alle Sanktionen letztlich vom EU-Ministerrat. Die Entscheidung kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Über das genaue Vorgehen werden sich voraussichtlich die Außenminister bei einem Sondertreffen an diesem Dienstag in Paris abstimmen.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den Inhalt von Twitter anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Twitter International Company Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz Niveau, worin Sie ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung gilt für Ihren aktuellen Seitenbesuch, kann aber bereits währenddessen von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Derweil stoppt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.