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  3. Ukraine-Krieg: Ampel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte spitzt sich zu

Ukraine-Krieg
20.02.2024

Ampel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte spitzt sich zu

Taurus-Marschflugkörper werden von Flugzeugen aus abgefeuert. Sie sind eine Art selbst lenkende Raketen.
Foto: Andrea Bienert/Bundeswehr, dpa

Der Kanzler nimmt das T-Wort nicht in den Mund. Jetzt fehlt es auch in einem Ampel-Antrag zum Ukraine-Krieg. Die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen nimmt trotzdem wieder Fahrt auf.

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ton wird rauer. Die Ampel-Fraktionen wollen die Regierung im Bundestag gemeinsam auffordern, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern - und zwar Systeme, die weit hinter die russische Frontlinie reichen. Politiker von Grünen und FDP verstehen darunter Raketen vom Typ Taurus. Die SPD wollte die Marschflugkörper aber nicht in die Beschlussvorlage aufnehmen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) machte die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten und die "Starrköpfigkeit des Kanzleramtes" dafür verantwortlich. Sie will neben dem Ampel-Antrag nun auch eine Beschlussvorlage der CDU/CSU unterstützen, in der Taurus genannt wird - ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang.

Am Donnerstag stehen die Abstimmungen über beide Anträge auf der Tagesordnung des Bundestags. Anlass sind der zehnte Jahrestag der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel-Krim 2014 und der zweite Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine 2022.

Scholz sagte nie klar "nein"

Der Koalitionsstreit um die Marschflugkörper mit einer hohen Treffsicherheit und einer Reichweite von 500 Kilometern spitzt sich damit weiter zu. Begonnen hat er im Mai mit einer offiziellen Bitte der Ukraine bei der Bundesregierung. Im Oktober lehnte Kanzler Scholz die Lieferung vorläufig ab. Dahinter steckt die Befürchtung, dass die Raketen russisches Territorium treffen und Deutschland damit in den Konflikt hineingezogen werden könnte.

Ein endgültiges Nein von Scholz gab es allerdings nie - auch nicht bei der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Samstag. Dort wich der Kanzler der Frage aus, ob er doch noch Taurus liefern werde. Er sagte lediglich, dass Deutschland immer genug tun werde, um die Ukraine zu unterstützen.

"Zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme"

In der Vorlage der drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP für den Bundestagsantrag wird nun "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition" gefordert. Damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, "völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen".

Zur Begründung heißt es in dem Antrag: "Insbesondere muss die Ukraine auch künftig in die Lage versetzt werden, Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien durchzuführen und ihre Soldatinnen und Soldaten vor den vielgestaltigen Attacken des russischen Militärs bestmöglich schützen zu können." Genau zu diesem Zweck benötigt die Ukraine die Taurus-Raketen.

SPD-Fraktionschef Mützenich ist genervt

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte genervt auf das Wiederaufflammen der Debatte. "Vielleicht könnten wir endlich in Deutschland mal aufhören mit einer Debatte um ein Waffensystem", sagte er vor einer Fraktionssitzung. Vor einem Jahr sei über Leopard-Panzer gesagt worden, sie könnten die Lage auf dem Schlachtfeld entscheidend verändern. Das sei aber nie passiert. Wichtig sei immer die "Gesamtschau", sagte er.

In der Gesamtschau hebt Scholz derzeit immer wieder hervor, dass Deutschland seit der russischen Invasion Waffen für 28 Milliarden Euro entweder geliefert oder fest zugesagt hat. Das bedeutet Platz zwei hinter den USA. An den USA hat sich der Kanzler auch immer orientiert, wenn es um die Lieferung von Waffen neuer Qualität ging. So war es bei Artillerie mit großer Reichweite und später auch bei den Kampfpanzern.

Orientiert sich Scholz wieder an den USA?

Es könnte sein, dass die USA dem Kanzler nun auch bei den Marschflugkörpern ein Beispiel liefern. Der US-Sender NBC berichtete am Montag unter Berufung auf nicht genannte US-Regierungsvertreter, dass die Amerikaner die Lieferung von Atacms-Raketen mit größerer Reichweite als bisher in Erwägung ziehen. Im Oktober wurden nur knapp ein Dutzend Projektile einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert - nicht vergleichbar mit Taurus.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba berichtete bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten, dass er seinen Amtskollegen Antony Blinken um Atacms-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern gebeten habe. Zusammen mit Taurus seien dies die einzigen Waffen, mit denen man die russische Logistik hinter der Frontlinie wirksam bekämpfen könne.

Ukrainische Regierung glaubt, dass Scholz liefert

Falls die Amerikaner liefern, könnte das Scholz weiter unter Druck geraten. Kuleba ist jedenfalls sicher, dass sich der Kanzler früher später für die Lieferung von Taurus entscheiden wird. "Die Tatsache, dass Sie kein klares Nein hören, ist schon eine Antwort an sich", sagte er in München. "Wir vertrauen immer darauf, dass solche Probleme irgendwann gelöst werden, denn das hat uns das Leben in den letzten zwei Jahren gelehrt."

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20.02.2024

Tatsache ist, dass es russische Soldaten gibt, die durch in Deutschland hergestellte Waffen getötet wurden. Es besteht die Möglichkeit, dass versucht wird, das zu unterbinden. Über ob, wo, wann und wie machen sich bestimmt schon Strategen Gedanken. Vielleicht zögert Bundeskanzler Scholz auch aus diesem Grund, Taurus Marschflugkörper zu liefern.

20.02.2024

Der einzige Grund für das Zögern scheint m.e. zu sein, daß man sich noch scheut die nächste Eskalationsstufe einzuläuten. Russland hat bestimmt eine Antwort auf die Marschflugkörper.

20.02.2024

Die USA haben ähnliche Waffen und stellen sie der Ukraine bewusst nicht zur Verfügung. Warum sollte dann ausgerechnet Deutschland das tun? Wir haben in diesem Krieg wesentlich mehr zu verlieren als die Tausende Kilometer entfernt liegenden USA.

20.02.2024

@Wolfgang L.
Mienen SIe, dass die tausende Kilometer entfernte USA sicherer ist? Für ICBMs ist das kein Problem. Dazu noch die Atom-Uboote, die viel schlechter lokalisiert werden können. Außerdem ist der Weg von Sibirien über die Beringstraße oder den Nordpol auch nicht wirklich viel länger. Den Weg über den Atlantik brauchen die Raketen nicht wirklich nehmen.

20.02.2024

Das Zünden weiterer Eskalationsstufen sollten wir den Amerikanern überlassen . . .

20.02.2024

Harald V., die USA sind jedenfalls wesentlich besser in der Lage sich zu wehren. Ich habe zudem weniger Befürchtungen wegen militärischer Angriffe, sondern eher wegen Terroranschlägen gegen unsere Energie- und Datenübermittlungsinfrastruktur. Russland dürfte in Deutschland genug Personal haben, das solche Anschläge jederzeit durchführen kann. Warum sollen ausgerechnet wir uns derart exponieren?
Scholz hat Recht damit vorsichtig zu sein und auch Pistorius hat angedeutet, dass es gute, aber geheimzuhaltende Gründe gibt, die Vollversion von Taurus nicht zu liefern.

20.02.2024

>> Terroranschlägen gegen unsere Energie- und Datenübermittlungsinfrastruktur. Russland dürfte in Deutschland genug Personal haben, das solche Anschläge jederzeit durchführen kann <<

Da sind wir uns mal total einig Wolfgang! Unsere Trinkwasserspeicher sind z.B. ganz schlecht geschützt. Da kann jeder nachts einbrechen und ein Fläschchen Nowitschok reinschütten. Das merkt man erst, wenn halb Augsburg ausgestorben ist, gruselige Vorstellung..

20.02.2024

Bei den Atom-Ubooten ist das nicht der Fall. Die können auch 50 km vor NY liegen und keiner weiß es. Mit entsprechender Vorwarnzeit im Ernstfall. Deshalb sind die Atom-Uboote auch strategisch so wichtig. Für beide Seiten. Sie gar nicht oder nur sehr schwer zu lokalisieren. Und sie sind sehr flexibel und können relativ nah an Ziele gebracht werden.

Der "Cyber -War" ist bereits im vollem Gange.

Und Terroranschläge sind auch nicht einfach durchführbar. Und soviel Personal hat Russland hier auch nicht und unbekanntes erst recht nicht. Das gleiche Problem hat übrigens auch Russland.

Und an Gerhard S. Es gibt auch zahlreiche US-Soldaten, die mit in Russland hergestellte Waffen getötet wurden. Und jetzt?

Die BRD und vor allem Europa muss aufrüsten. Wer militärisch stark ist, wird auch nicht militärisch angegriffen.
Das Sprichwort "Wer Frieden will, rüste zu Krieg" ist zwar uralt aber immer noch (leider) aktuell.
Das weitere Sprichwort "Die Schrecken des Krieges halten keinen davon ab, der einen Vorteil darin sieht." ebenfalls.
Wer weiß, dass er den Krieg sehr wahrscheinlich verlieren wird, wird keinen Krieg anfangen. Wer realistische Chancen hat, diesen zu gewinnen, wird ihn beginnen. Insbesondere wenn andere die Schrecken ertragen müssen.

Es ist Schade um das Geld, was in Rüstung gesteckt werden muss. Aber solange der AfD-Freund Putin kein internationale Grenzen und Vereinbarungen (wie das Budapester Memorandum) akzeptiert, sind diese Investitionen notwendig und gut angelegt. Die Kosten für einen Krieg sind immer höher wie für eine starke Rüstung.

20.02.2024

Frau M.
So einfach ist so ein Anschlag ebenfalls nicht. Das Trinkwasser ist durchaus gesichert. Und unbemerkt kann da auch nachts keiner was reinschütten. Sowas hätte Alquaida usw ansonsten schon längst gemacht. Abgesehen davon, würde das Artikel 5 der NATO auslösen. Mit entsprechenden weitreichenden Konsequenzen für Russland.

20.02.2024

Harald V., es ist immer problematisch, wenn Außenstehende glauben, sie könnten streng geheime Vorgänge beurteilen. Ich vertraue da ganz unserem Verteidigungsminister, dem Militär und den Geheimdiensten.

20.02.2024

RU hat bestimmt schon eine Antwort auf den möglichen Einsatz von Taurus vorbereitet. So wurden bisher wohl Eisenbahnverbindungen Richtung Westen an der UA Grenze zu Polen, der Slovakei und Rumänien sowie Grenzübergänge, sowie Brücken in die westl Nachbarländer noch noch nicht angegriffen bzw zerstört; damit könnte jeglicher Warenfluss aus und in die UA unterbunden werden auch Waffen- und Munitions- Transporte. Oder auch westl Transportmittel, die milit. Güter über die Grenze bringen wie LKW oder Züge. Alles am Limit zum offenen Schlagabtausche NATO: RU.