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  3. Prozesse: Bundesregierung muss bei Klimaschutzprogramm nachschärfen

Prozesse
16.05.2024

Bundesregierung muss bei Klimaschutzprogramm nachschärfen

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg protestierten Aktivisten der Deutschen Umwelthilfe.
Foto: Paul Zinken, dpa

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Damit die Ziele auch erreicht werden können, fordert ein Gericht von der Bundesregierung nun mehr Maßnahmen.

Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das entschied nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt. In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben. 

Die Bundesregierung kann in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben. Dann wäre das Bundesverwaltungsgericht am Zug.

Klimapolitik der Bundesregierung: Klage kein Einzelfall

Die Umwelthilfe war zuletzt schon einmal juristisch gegen die Klimapolitik der Bundesregierung vorgegangen und hatte im November 2023 einen Sieg errungen. Damals hatte das OVG Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss. Dagegen läuft die Revision beim Bundesverwaltungsgericht.  

Basis für die DUH-Klagen waren wie damals die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für verschiedene Sektoren zur Minderung des Ausstoßes an Treibhausgasen für die Jahre 2024 bis 2030. Zudem ist im Gesetz das Ziel verankert, diese Emissionen in ihrer Gesamtheit bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Im Vorjahr waren rund 46 Prozent Minderung erreicht.    

Das Klimaschutzprogramm gilt als eine Art Gesamtplan der Bundesregierung, um diese Ziele zu erreichen. Es listet zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft auf.  (dpa)

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Hören Sie sich dazu auch unseren Podcast mit Ingo Blechschmidt über Klimacamp, Letzte Generation und Augsburg an:

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