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  3. Ungarn: Massenprotest in Budapest gegen Orban

Ungarn
06.04.2024

Massenprotest in Budapest gegen Orban

Der ehemalige Insider der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Peter Magyar (M.), führt in Budapest eine Demonstration gegen den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban an.
Foto: Justin Spike/AP, dpa

Vor kurzem stand er noch an der Seite von Ministerpräsident Viktor Orban. Jetzt fordert Peter Magyar Neuwahlen - und zieht zahlreiche Menschen zum Protest mit.

Zehntausende Ungarn haben in Budapest gegen die Regierung des rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orban demonstriert und Neuwahlen gefordert. Aufgerufen zu einer der größten Protestkundgebungen der letzten Jahrzehnte hatte der ehemalige Politik-Insider Peter Magyar, der sich erst kürzlich zum Orban-Kritiker gewandelt hatte. "Die Regierung möge die Macht zurück in die Hände des Volkes legen und ihm die Wahlmöglichkeit geben", sagte Magyar in einer knapp einstündigen Ansprache.

Magyar war mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet und hatte selbst Führungsposten in staatlichen und staatsnahen Institutionen und Unternehmen bekleidet. Im Februar hatte er überraschend mit seinem bisherigen politischen Umfeld gebrochen. Unmittelbarer Anlass war seiner Darstellung nach die Affäre um die Begnadigung eines Pädophilen-Helfers, die zum Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novak sowie dem Ende der politischen Laufbahn seiner Ex-Frau geführt hatte.

Seit seinem öffentlichen Auftreten als Kritiker der Orban-Regierung wirft Magyar dem Umfeld des Regierungschefs Korruption und Machtmissbrauch vor. Zur Untermauerung seiner Anschuldigungen veröffentlichte er im Vormonat den Mitschnitt eines Gesprächs, das er Anfang des Vorjahres mit Varga geführt hatte, als sie Justizministerin und er noch mit ihr verheiratet war. Darin schildert die Politikerin, wie Gefolgsleute von Orbans mächtigem Kanzleiminister Antal Rogan in staatsanwaltliche Ermittlungen eingegriffen und den Minister belastende Stellen aus den Akten getilgt haben sollen. Varga bestritt die Authentizität des Gesprächs nicht, behauptete aber, von Magyar zu Aussagen manipuliert und genötigt worden zu sein, die inhaltlich nicht stimmten.

Tritt Magyar bei der Europawahl an?

Auf der Kundgebung rief Magyar in die Menge: "Wir fordern unser Land und unsere nationalen Symbole zurück!" Er ermutigte die Menschen, sich in seiner neuen Bewegung "Auf, auf, Ungarn!" zu engagieren. Bei der Europawahl am 9. Juni kann Magyar mit keiner eigenen Partei antreten, weil er mit einer Parteigründung die Fristen nicht einhalten kann. Er verhandle aber mit existierenden Parteien, um ein Antreten zu ermöglichen. Das Ergebnis der Europawahl in Ungarn werde "zum ersten Sargnagel" für das Orban-System, fügte Magyar hinzu.

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