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  3. Ursula von der Leyen Spitzenkandidatin der EVP für Europawahl

Europäische Union
07.03.2024

Von der Leyen ist Spitzenkandidatin: Ein Erfolg, aber kein Triumph

Spitzenkandidatin der konservativen EVP für die Europawahl, aber keineswegs unumstritten: die Präsidentin der Europäischen Union Ursula von der Leyen.
Foto: Andreea Alexandru, AP, dpa

Ursula von der Leyen ist zur Spitzenkandidatin der EVP für die Europawahl gewählt worden. In ihrer Rede liefert sie, was die Delegierten erwarteten. Doch überzeugt schienen nicht alle.

Es wird gemeinhin angenommen, dass sich bei Parteitagsreden die Begeisterung der Delegierten an der Länge des Beifalls ablesen lässt. Was also sollte es bedeuten, dass nach Ursula von der Leyens Auftritt in einer gigantischen Messehalle am Stadtrand von Bukarest nach rund einer Minute schon wieder Ruhe einkehrte? Zahlreiche Plätze waren leer geblieben. Dabei hatte die Deutsche am Donnerstagmittag ihre Bewerbungsansprache gehalten vor den Delegierten der Europäischen Volkspartei (EVP), jenem Zusammenschluss der christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen Parteien Europas. 

Es sollte ein feierlicher Moment werden, den Partei- und Fraktionschef Manfred Weber auf großer Bühne einleitete mit dem Versprechen, die EVP sei mit ihr „in guten Händen“. Von der Leyen liefert dann in ihrer Pflichtrede, was ihre „dear friends“ inhaltlich von ihr erwarten – die Stichworte heißen Wohlstand, Sicherheit und Demokratie. Die 65-Jährige definierte als Gefahren von außen die aggressive Wirtschaftspolitik Chinas und den Aggressor Wladimir Putin, auf den in Den Haag „ein Gerichtssaal“ warte, und jene Risiken von innen durch Extremisten und Populisten, die Europa zerstören wollten. 

Manche im Saal spotteten über die Krönungsmesse von "Königin Ursula"

Im Anschluss wurde die CDU-Politikerin wie erwartet zur Spitzenkandidatin für die Europawahlen Anfang Juni gekürt in einem Prozess, der weniger Wahl als Krönungsmesse von „Königin Ursula“ war, wie manche im Publikum spöttisch anmerkten. Von 801 Wahlberechtigten stimmten 400 für von der Leyen aus, 89 lehnten ihre Nominierung ab. Ein ordentliches Ergebnis – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Die EU-Kommissionspräsidentin ging damit den nächsten Schritt auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde.

Lag es am Fehlen von Konkurrenten, dass zahlreiche Delegierte darauf verzichteten, ihr Votum abzugeben? Oder an der Kandidatin? Während einige Konferenzteilnehmer, insbesondere aus Osteuropa, Schlange standen für ein Selfie mit dem unnahbaren Politstar von der Leyen, rebellierten unter anderem die Österreicher und Franzosen. Zu grün, zu bauernfeindlich, zu wenig konservativ – die Republikaner aus Frankreich sagten „Non“ zu der Deutschen. Das liegt auch an ihrem Prestigeprojekt, dem Grünen Deal.

Ursula von der Leyen schlug versöhnliche Töne an in Bukarest

Umso versöhnlicher klang von der Leyen in der rumänischen Hauptstadt. Weniger Bürokratie soll es künftig geben, mehr Gestaltungsfreiheiten für Unternehmer – und mehr Anerkennung für die Bauern. Die EVP werde „immer auf der Seite der Landwirte stehen“. Von der Leyen ist nicht nur geschickte Machtpolitikerin, sondern auch Meisterin der Inszenierung. So geizte sie bei ihrer Rede nicht mit Pathos, indem sie etwa erzählte, wie sie als Mutter ihren sieben Kindern stets die gleiche Geschichte erzählt, die ihr Vater ihr am Küchentisch unter dem Eindruck seiner Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg auf den Weg mitgegeben hat: „Europa ist so wertvoll. Wir müssen uns darum kümmern, weil es alles ist, was wir haben.“

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2019 hat es die Niedersächsin ohne Mühe an die Spitze der EU-Kommission geschafft. Damals setzten die Staats- und Regierungschefs sie als Präsidentin gegen ein zerstrittenes EU-Parlament durch. Nun muss sie kämpfen, überzeugen, polarisieren. Im Detail wollte sie sich bei ihrer Rede aber nicht mit der umstrittenen Forderung im Wahlprogramm aufhalten, Asylverfahren in „sichere Drittstaaten" auszulagern – ein Verfahren, das im Volksmund als „Ruanda-Modell“ bekannt ist. In dem Manifest, das am Tag zuvor angenommen wurde, heißt es: „Wer in der EU Asyl beantragt, könnte auch in ein sicheres Drittland überstellt werden und sich dort dem Asylverfahren unterziehen.“ Der Drittstaat müsse einen Mindestschutz im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllen, hieß es wie zur Beruhigung der Kritiker. 

Beim Thema Migrationspolitik gibt es Klärungsbedarf

Hinter den Kulissen war zu vernehmen, dass CDU und CSU den Paragrafen in das Programm diktiert haben. Die EU-Kommission verfolgte bislang dagegen eine andere Linie. Und jetzt? „Ursula von der Leyen ist unsere Spitzenkandidatin. Also werden alle programmatischen Positionen der EVP auch von Ursula von der Leyen geteilt“, betonte Weber. Doch wie schwer sich die Politikerin tut, die Migrationspläne öffentlich zu bewerben, zeigte sich auf der Pressekonferenz am Ende der Konferenz. Plötzlich prasselten unangenehme Fragen auf die medienscheue von der Leyen ein, die sie am liebsten an Weber weitergereicht hätte. Der Niederbayer ließ ihr den Vortritt – ein Test, um zu sehen, wie die Spitzenkandidatin künftig jene EVP-Position vertreten wird, die offensichtlich kaum die ihre ist? Der Wahlkampf, er hat für sie offiziell begonnen. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

07.03.2024

Spitzenkandidatin der EVP - das ist Augenwischerei. Genauso wie vor 5 Jahren bei Manfred Weber. Frau von der Leyen ist von rund 6 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen wählbar, dank unserem der Sonderrolle der CSU geschuldeten Wahlverfahrens. Für gerade mal 10 % der deutschen Wähler steht sie zur Wahl und max 2 % der europaweiten Wähler finden sie auf ihren Stimmzetteln.
Das passt - allen politischen und medialen Verrenkungen zum Trotz - zu diesem zahnlosen Tiger, der sich mit parlamentarischen Pomp um Nebensächlichkeiten kümmert.

07.03.2024

Was für ein tolles Votum für v.d. Leyen die Hälfte der Delegierten hat für sie als Spitzenkandidatin gestimmt; der von 800 sich enthalten oder gegen sie gestimmt. Man darf ja nicht vergessen, dass sie seinerzeit nur durch einen Hinterzimmerdeal zum Posten der Kommissionspräsidentin gekommen ist. Beliebt scheint sie besonders in den Ländern Osteuropas zu sein- weniger im Westen.