Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. USA: Immer mehr Vorwürfe: Welche Verfahren laufen gegen Donald Trump?

USA
28.07.2023

Immer mehr Vorwürfe: Welche Verfahren laufen gegen Donald Trump?

Langsam wird es unübersichtlich: Die juristischen Verfahren gegen Donald Trump werden immer umfangreicher
Foto: Alex Brandon, dpa

Donald Trump ist der erste Ex-Präsident, der sich vor Gericht verantworten muss. Fast täglich kommen neue Vorwürfe. Wie ist der Stand in den Verfahren gegen Trump?

Es ist nicht ganz leicht, den Überblick zu behalten. Eigentlich hatten die Auguren am Donnerstag mit einer Anklage von Donald Trump wegen seiner Anstachelung zum Kapitolsturm gerechnet. Vor dem Distriktgericht in Washington lungerten die Kamerateams. Doch dann tauchten plötzlich Bilder aus Atlanta auf, wo die Polizei mit roten Barrikaden das Justizgebäude abgeriegelt hatte. Sollte das dortige Gericht den Ex-Präsidenten wegen der Wahlmanipulation in Georgia anklagen? 

Am späten Nachmittag winkte ein Justizbediensteter in Washington ab: Heute werde nichts mehr passieren. Kurz darauf meldeten die Agenturen: "Trump in weiteren Punkten angeklagt". Doch es ging um die Dokumentenaffäre, die in Florida verhandelt wird. Noch nie in der US-Geschichte wurde ein Ex-Präsident angeklagt. Doch gleich vier Strafverfahren an vier Orten – damit dürfte Trump einen echten Rekord aufstellen.

Video: AFP

Schweigegeld an Pornodarstellerin Stormy Daniels

Im ersten Verfahren geht es um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Um Negativschlagzeilen im Wahlkampf (und mutmaßlich auch Ärger mit seiner Frau Melania) zu vermeiden, wies Trump im Oktober 2016 seinen damaligen Anwalt Michael Cohen an, ein Schweigegeld von 130.000 Dollar an seine Ex-Affäre, die Pornodarstellerin zu zahlen. Das ist an sich nicht strafbar. Doch soll Trump zur Vertuschung dutzende Finanztransfers in Geschäfts- und Steuerunterlagen falsch deklariert haben. Auf Antrag des New Yorker Bezirksstaatsanwalts Alvin Bragg wurde im April Anklage in 34 Punkten erhoben. Trump erschien persönlich und plädierte auf "nicht schuldig". Den afro-amerikanischen Staatsanwalt hatte er als "Rassisten" beschimpft. Der Prozess soll am 25. März 2024 eröffnet werden – mitten in der heißesten Phase des Vorwahlkampfes.

Video: AFP

Geheimdokumente wurden in Trumps Badezimmer gefunden

Schlagzeilen erregt derzeit die Dokumentenaffäre: Bei seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2021 ließ Trump hunderte Kisten mit vertraulichen, geheimen und streng geheimen Regierungsunterlagen unter anderem zu den militärischen Fähigkeiten der USA und ihrer Alliierten in seine Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida – und später auch seinen Golfclub in New Jersey – schaffen. Die Fotos der ungesicherten Umzugskisten in Badezimmern und Vorratsräumen gingen inzwischen um die Welt.

Anderthalb Jahre lang weigerte sich der Ex-Präsident, die Unterlagen dem Nationalarchiv auszuhändigen. Stattdessen zeigte er, wie eine Tonaufnahme belegt, hochgeheime Pentagon-Pläne für einen möglichen Militärschlag gegen den Iran herum. Nach den am Donnerstag bekannt gewordenen neuen Erkenntnissen der Ermittler wies er zudem vor einer FBI-Razzia im Sommer 2022 seinen Hausverwalter an, Aufnahmen aus den Überwachungskameras zu vernichten, die die versteckten Dokumente zeigen. 

Lesen Sie dazu auch

Die Untersuchung der Dokumentenaffäre wird vom bundesstaatlichen Sonderermittler Jack Smith geleitet. Im Juni wurde in Miami in Trumps Beisein die Anklage eröffnet. Ursprünglich umfasste die Schrift 37 Punkte vor allem wegen "vorsätzlicher Zurückbehaltung" nationaler Sicherheitsinformationen. Nun hat der Sonderermittler den schwerwiegenden Vorwurf der Verfälschung und Vernichtung von Beweismaterial hinzugefügt. Die für das in Florida laufende Verfahren verantwortliche Richterin Aileen Cannon hat den Prozessbeginn auf den 20. Mai 2024 terminiert. 

Vorwurf gegen Trump: Anstachelung zum Kapitolsturm

Am brisantesten ist das Verfahren über die Anstachelung zum Kapitolsturm: Anderthalb Jahre lang hat ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses die Rolle des Ex-Präsidenten bei der versuchten Manipulation der Wahl vom November 2020 aufgearbeitet und in einem 845-seitigen Bericht detailliert zusammengetragen, wie Trump systematisch Lügen über angebliche Stimmenfälschung verbreitete, zur Ernennung falscher Wahlleute aufrief und schließlich am 6. Januar 2021 den gewaltbereiten Mob zum Sturm auf das Kapitol aufhetzte. Doch das Parlament kann nicht anklagen. Sonderermittler Smith hat deshalb umfangreiche eigene Untersuchungen durchgeführt und Beweise zusammengetragen. 

Smith hat Trump in einem Brief formal mitgeteilt, dass er im Fokus von Ermittlungen steht. Daraus schließen Beobachter, dass eine Anklage in Washington unmittelbar bevorsteht. Die Details sind noch offen. Doch wäre dies politisch der schwerwiegendste Prozess. 

Hat Trump zur Wahlmanipulation in Georgia angestachelt?

Ungemach droht Trump zudem wegen des Verdachts der Anstiftung zur Wahlmanipulation in Georgia: In einem legendären Telefonanruf forderte Trump am 2. Januar 2021 den republikanischen Innenminister von Georgia, Brad Raffensperger, auf: "Ich möchte, dass Du 11.780 Stimmen findest". Joe Biden hatte den Bundesstaat nämlich mit einem Vorsprung von 11.779 Stimmen gewonnen. Raffensperger weigerte sich. Mit der versuchten Einflussnahme dürfte Trump gegen mehrere Gesetze in Georgia verstoßen haben. Die Grand Jury in Atlanta hat inzwischen 75 Zeugen befragt und ihren Abschlussbericht vorgelegt. Bezirksstaatsanwältin Fani Willis will Anklage erheben. Diese soll in der ersten Augusthälfte eröffnet werden.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

04.08.2023

Auf alle Fälle hätte es mit Trump den provozierten Krieg mit/von der Ukraine nicht gegeben.

29.07.2023

Das ist ja die reinste Hexenjagd auf Trump. .. jetzt kann man nur noch auf eine neue Prostituierte aus den 80igern warten, die er zwar bezahlt hat aber sie nicht wollte und NEIN #MeToo sagte.. Und alles nur damit man verhindert dass Trump die Wiederwahl zum Präsidenten Amerikas gewinnt.. Der würde dann als erstes ein Treffen mit Putin ausmachen und bei der Ukraine sämtliche Zusagen canceln...und die Verantwortung an die EU abgeben.. "Amerika First.." Da würden einige Köpfe rollen.. und Baerbock würde er noch weniger beachten wie Merkel.. Und die Deutschen hätten wieder ihren alten, neuen Feind.. und könnten sich wieder unflätig über ihn auslassen.. nachdem der Krieg, Unruhen, Katastrophen, AFD usw. sich sichtlich abnützen, wird es Zeit für etwas neues.. Die Betroffenheitspopulisten können sich wieder neu erfinden... und bekommen ein neues Spielfeld... Gott sei Dank..!!

29.07.2023

"auf eine neue Prostituierte aus den 80igern warten"

Warum glauben denn Sie, ist der Donald immer so nett zum Wladimir?