USA: US-Richter wirft Donald Trump Betrug bei Vermögens-Angaben vor

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung eines New Yorker Richters jahrelang den Firmenwert seiner Trump Organization manipuliert und damit Betrug begangen.

Der Ex-Präsident, seine Söhne sowie leitende Mitarbeiter hätten den Wert des Unternehmens in Geschäftsberichten systematisch zu hoch angesetzt, um zu günstigeren Konditionen an Kredite und Versicherungsverträge zu kommen, hieß es in einer vorläufigen Entscheidung von Richter Arthur Engoron am Dienstag.

Beispielsweise habe Trump die Größe seiner Wohnung im Trump Tower jahrelang mit rund 2800 Quadratmeter angegeben, obwohl sie nur gut 1000 Quadratmeter groß war. Dadurch sei die Immobilie um bis zu 200 Millionen US-Dollar überbewertet gewesen. Der Wert seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida soll in den Finanzdokumenten sogar um 2300 Prozent aufgebläht worden sein.

Urteil im Prozess gegen Donald Trump wird im Dezember erwartet

Der Richter ordnete unter anderem an, dass die Gewerbescheine von Trump und seinen Söhnen zurückgezogen werden. Das dürfte es der Familie erschweren, künftig weiter Immobiliengeschäfte in New York zu machen.

"Heute habe ich jedes Vertrauen in das New Yorker Rechtssystem verloren. Noch nie habe ich einen solchen Hass eines Richters auf eine Person gesehen - eine mit der Generalstaatsanwältin koordinierte Aktion, um das Leben, das Unternehmen und die Leistungen eines Mannes zu zerstören", schrieb Trumps Sohn Eric auf X, ehemals Twitter. "Wir haben ein außergewöhnliches Unternehmen geführt, wir haben nie eine Darlehenszahlung versäumt, den Banken Hunderte von Millionen Dollar eingebracht und einige der berühmtesten Immobilien der Welt entwickelt. Doch die Verfolgung unserer Familie geht weiter."

Am kommenden Montag soll der von der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James angestrengte Zivilprozess gegen Trump beginnen. Sie will erreichen, dass Trump 250 Millionen Dollar als Wiedergutmachung zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Ein abschließendes Urteil wird für Dezember erwartet. "Heute hat ein Richter zu unseren Gunsten entschieden und festgestellt, dass Donald Trump und die Trump Organization jahrelang Finanzbetrug betrieben haben", schriebt James am Dienstag auf X. "Wir freuen uns darauf, den Rest unseres Falles vor Gericht zu präsentieren."

Trotz Konflikten mit der US-Justiz strebt er nach der Präsidentschaftskandidatur

Trump ficht seit Jahrzehnten zahlreiche Konflikte mit der US-Justiz aus. Schon als Baumogul war er in Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Auch während seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 geriet er immer wieder ins Visier der Justiz. Seit dem Ende seiner Präsidentschaft kämpft Trump an mehreren Fronten mit juristischen Problemen oder mit Untersuchungen, die rechtliche Konsequenzen für den 77-Jährigen haben könnten. Bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr will Trump erneut antreten.

Experten halten es zwar für unwahrscheinlich, dass eines der oft mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revision und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen würde. Der Zivilprozess wegen Betrugs könnte Trump aber zumindest politisch schaden: Schließlich punktet er bei seinen Wählern auch immer damit, sich als erfolgreicher Unternehmer darzustellen. Sollte sich diese Erzählung jetzt als Lüge herausstellen, könnte zumindest in einigen Wählergruppen sein Glanz verblassen. (dpa)