Das EU-Parlament in Straßburg hat am Dienstag beschlossen, dass ab 2035 keine fabrikneuen Pkw mit Verbrenner-Motoren mehr zugelassen werden dürfen. In Europa dürfen dann nur noch Gebrauchtwagen mit Benzin und Diesel fahren. Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf einen Kompromiss geeinigt, über den am Dienstag noch werden musste. Auch die Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen. Das gilt aber so wie die Billigung des Parlaments als Formsache.
Kritiker verwiesen darauf, dass der Beschluss Innovationen blockiere und hunderttausende Arbeitsplätze gefährde. Mehrere Abgeordnete wiesen in der Debatte darauf hin, dass wegen des Klimawandels noch weitere Schritte folgen müssen. Beispielsweise müssten der öffentliche Nahverkehr und das Bahnnetz in Europa ausgebaut werden.
Verbrenner-Aus 2035: Regelung gilt nur für Neuwagen
Besitzerinnen und Besitzer von klassischen Benzinern oder einem Diesel können ihre Pkw weiterhin nutzen. Bei der neuen Regelung geht es lediglich um den Verkauf von Neuwagen. Das De-facto-Verbot des Verbrenners gehört zu den tragenden Säulen des Grünen Deals, mit dem die EU-Kommission den CO₂-Ausstoß der EU bis 2030 um 55 Prozent verringern und Europa bis 2050 klimaneutral machen will.
Aus für Verbrenner: Elektroantriebe auch für Lkw und Busse
Im nächsten Schritt sollen Lkw und Busse in den Fokus rücken. Auch sie sollen künftig weniger CO₂ ausstoßen. Noch in dieser Woche will die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Überarbeitung der CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge präsentieren. Offenbar tendiert die Behörde auch hier zu einem Verbot der Verbrennungstechnologie. Sie will fast ausschließlich auf Elektroantriebe setzen, die aus Batterien oder Brennstoffzellen gespeist werden. Nur will sie der Industrie offenbar fünf Jahre mehr Zeit für den Übergang geben. Ab 2040 dürften dann nur noch rein elektrische Lkw auf dem Markt zugelassen werden.