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  3. Vermittlungsausschuss: Städte fordern Verbesserung des Wachstumspakets

Vermittlungsausschuss
21.02.2024

Städte fordern Verbesserung des Wachstumspakets

Die Union will dem Gesetz nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel verzichten.
Foto: Christoph Soeder, dpa

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss nicht häufig zusammenkommen. Heute tagt er gleich zu fünf Gesetzen. Eines sorgt seit Wochen für verhärtete Fronten.

Bundestag und Bundesländer ringen um einen Kompromiss für ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen. Vor dem heutigen Vermittlungsausschuss im Bundesrat fordern die deutschen Städte deutliche Nachbesserungen an dem Gesetz. "Nach schmerzhaften Kürzungen im Haushalt 2024 können die Kommunen keine weiteren milliardenschwere Steuerausfälle durch das Wachstumschancengesetz verkraften", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der dpa.

"Das würde uns den Boden unter den Füßen wegreißen", warnte Dedy. Es sei richtig, dass die Länder interveniert hätten. Der Bundesrat hatte das Vorhaben mit unterschiedlichen Steuererleichterungen für Firmen mit der Begründung blockiert, die Länder müsste einen Großteil der Kosten tragen. 

"Uns ist vor allem wichtig, dass die Gewerbesteuer nicht einseitig geschmälert wird", sagte Dedy. Schon jetzt verschlechtere sich die Finanzlage der Kommunen dramatisch. Gleichzeitig müssten sie in Klimaschutz, Bildung, Wärmewende und Digitalisierung investieren.

Städtetag: Ohne Änderung Steuerausfälle in Milliardenhöhe

Ohne Änderungen würde das Wachstumspaket nach Rechnung des Städtetags auf kommunaler Ebene zu Steuerausfällen von neun Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 führen. Im Vermittlungsverfahren wurde das Volumen der Entlastungen bereits von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro zusammengestrichen. 

Die Union will dem Gesetz aber nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel für Landwirte verzichten. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), sagte der dpa: "Wir erwarten ein Stärkungspaket für Wirtschaft und Landwirtschaft. Der Bund muss sich stärker engagieren, um die Wirtschaft zu unterstützen." Konjunkturpolitik sei Aufgabe des Bundes.

Unionsfraktionsvize: Kompromiss ist machbar und möglich

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg betonte: "Ein Kompromiss ist machbar und möglich." Dieser müsse allerdings auch eine Lösung beim Agrardiesel beinhalten. "Da muss sich die Ampel noch ein Stück weit bewegen. Aber wir haben uns eben auch sehr weit auf die Ampel zubewegt, was das Gesamtpaket angeht." Falls eine Einigung nicht klappe, sei die Ampel dafür verantwortlich.

Middelberg wies Kritik an der Verbindung von Wachstumspaket und Agrardiesel zurück. Entlastungen für die Wirtschaft könne man nicht gegenfinanzieren, indem man eine besonders mittelständisch geprägte Branche belaste. "Es kann nicht sein, dass die Landwirte die Entlastung der deutschen Wirtschaft insgesamt bezahlen."

Was das Gesetz vorsieht

Ursprünglich sah das Gesetz steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Kernpunkt war eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz, die in den Vorverhandlungen aber bereits gekippt wurde. Das Gesetz beinhaltet zudem steuerliche Anreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Zur Förderung von Investitionen soll eine degressive Abschreibung eingeführt werden, durch die bestimmte Kosten steuerlich abgeschrieben werden können. Für kleine und mittlere Unternehmen soll die Sonderabschreibung substanziell verbessert werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil forderte die Union zum Einlenken auf. "Wenn die Union ihre vollmundig ausformulierten Ambitionen für eine starke Wirtschaft ernst meint, muss sie jetzt ihre Blockade im Bundesrat aufgeben", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Es geht darum, dass Jobs gesichert werden und neue hier im Land entstehen können. Mit dem Wachstumschancengesetz können wir einen Schub geben, damit Investitions- und Innovationsimpulse gesetzt werden." 

Auch Lauterbachs Online-Atlas im Vermittlungsverfahren

Ebenfalls im Vermittlungsverfahren steckt ein Gesetz, mit dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Online-Atlas zur Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland schaffen will. Der Bundesrat hatte das "Transparenzverzeichnis" im November vorerst abgebremst. Dort soll abrufbar sein, welche Klinik welche Leistungen anbietet und wie es mit Behandlungserfahrungen und Personalschlüsseln aussieht. Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in Milliardenhöhe für die Klinken.

Beraten wird auch über die strittige Frage, wie eine EU-Richtlinie, die sich mit einer Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher und ähnliche Maschinen befasst, in nationales Recht umgesetzt werden soll. Zwei Vorhaben der Bundesregierung zur Digitalisierung der Justiz sind jedoch nach dpa-Informationen dagegen noch nicht entscheidungsreif und daher auch nicht auf der Tagesordnung. Hier geht es zum einen um das Gesetz zur Audio-Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafprozessen und zum anderen um das Gesetz zum verstärkten Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten.

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