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Donald Trump erklärt, er wolle säumige Nato-Mitglieder nicht vor Russland schützen. Moskau gibt er einen Freibrief, zu tun "was immer zur Hölle sie wollen".
Kurz vor seiner ersten Wahl hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine ungewöhnliche Bitte an den einstigen Erzfeind der USA: "Russland, falls Ihr zuhört", sagte der Republikaner im Sommer 2016: "Ich hoffe, Ihr könnt die fehlenden 30.000 E-Mails (vom privaten Account der demokratischen Kontrahentin Hillary Clinton, d. Red.) finden." Noch am selben Tag versuchten russische Cyberspezialisten, den Server in Clintons Büro zu hacken.
Acht Jahre später schickt Trump als mutmaßlicher erneuter Präsidentschaftskandidat eine noch unerhörtere Botschaft nach Moskau: Er ermuntert den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausdrücklich zum Angriff auf Nato-Mitgliedsstaaten, die ihre Zielvorgaben für die Verteidigungsausgaben nicht einhalten. Mit diesen Ländern könnten die Russen "machen, was auch immer zur Hölle sie wollen", sagte Trump am Samstag.
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Donald Trump: "Nein, ich würde Euch nicht schützen"
Bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat South Carolina hatte sich der Ex-Präsident zunächst gebrüstet, die Nato-Mitgliedsstaaten zur Erhöhung ihrer Militärausgaben gebracht zu haben. Dabei definiert der 77-Jährige regelmäßig die 2014 getroffene Verabredung der Alliierten, ihre nationalen Verteidigungsetats bis 2024 auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anzuheben, zu einer Art von Mindest-Mitgliedsbeitrag des Bündnisses um. Tatsächlich ist Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, demzufolge ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Nato als Angriff auf alle zu betrachten ist, an keinerlei finanzielle Voraussetzungen geknüpft.
Trotzdem erzählt Trump bei seinen Auftritten gerne die angebliche Geschichte eines europäischen Regierungschefs, der sich bei ihm ängstlich erkundigt habe, ob die USA auch für sein Land ihrer Beistandsverpflichtung nachkäme. "Sie haben nicht gezahlt? Sie sind säumig?", will der Ex-Präsident nachgehakt und dann eisern geantwortet haben: "Nein, ich würde Euch nicht schützen."
Trumps Aussage erinnert an Schutzgelderpressung
So oder so ähnlich schildert Trump die (mutmaßlich fiktive) Begebenheit öfter. Bei seinem Auftritt im Örtchen Conway am Samstag setzte er aber noch einen unerhörten Satz hinzu: Tatsächlich würde er die Russen sogar "ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen", forderte er Moskau geradezu zu einer Aggression heraus. Die Zuhörer in der Halle jubelten.
Anderswo schwanken die Reaktionen auf diese beispiellose Drohung, die eher an eine Schutzgelderpressung der Mafia als an eine diplomatische Depesche erinnert, zwischen ungläubigem Entsetzen und Empörung. "Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime zu ermutigen, ist entsetzlich und gestört", sagte Andrew Bates, der Sprecher des Weißen Hauses und warf Trump vor, mit seiner Äußerung "die nationale Sicherheit Amerikas, die globale Stabilität und unsere heimische Wirtschaft" zu gefährden.
Auch konservative Kommentatoren sind von Trump empört
"Trumps jüngster Kommentar ist noch viel gefährlicher, als sein sonstiges beunruhigendes Herumgeschreie", bemerkte der konservative Publizist Tom Nichols im Magazin The Atlantic: "Der Anführer von einer der beiden großen amerikanischen Parteien signalisiert dem Kreml (...), dass er Wladimir Putin in einem dritten Weltkrieg gerne unterstützen würde." "Trump steht auf der Seite Russlands", kommentierte David Frum, ein anderer prominenter konservativer Publizist und Ex-Redenschreiber von George W. Bush, den jüngsten Ausfall und warnte: "Wir wehren uns gegen diese Erkenntnis, gerade weil es zu viele Beweise gibt. Wir erwarten die Verschleierung einer geheimen Schuld, nicht die wiederholte lautstarke Ankündigung."
Trump hat in der Vergangenheit immer wieder damit gedroht, die Nato-Mitgliedschaft der USA zu beenden. Doch das, argumentiert Professor Carlo Masala, wäre gar nicht nötig, um die Abschreckungswirkung der Beistandsverpflichtung zu untergraben und das Bündnis fatal zu schwächen: "Auch wenn Europa seinem Drängen nach mehr Investitionen nachkommen sollte, bleibt im Inneren immer die Ungewissheit: wie würden die USA reagieren? Und wenn es Staaten gibt, die sich seinem Drängen verweigern, dann gibt es Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Europa", warnte der Sicherheitsexperte bei X.
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Deutschland wird nach Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr - auch dank der Mittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr - das Zwei-Prozent-Ziel erstmals erreichen. Im vergangenen Jahr hatten Polen und die USA mit Verteidigungsausgaben von mehr als vier beziehungsweise drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts die verhältnismäßig meisten Mittel ins Militär gesteckt. Italien (1,5 Prozent), Norwegen (1,5 Prozent) oder Spanien (1,2 Prozent) lagen hingegen deutlich unter der Zielmarke.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonRainer Kraus
16.02.2024
Trump hat mit Sicherheit mehr unternehmerische Fähigkeiten als Biden und Kriege hat der Donald auch keine angezündet. Bei uns wird viel Schmarrn in den Medien berichtet, sodass man den Eindruck gewinnen könnte, dass die Menschen beeinflusst werden sollen. Deshalb sollten wir nicht überrascht sein, wenn die Amis den Donald wählen.
VonWolfgang L.
16.02.2024
Trump hat das Millionenerbe seines Vaters durchgebracht und er war so gut wie Pleite. Auf die Füße kam er erst wieder, als er im Fernsehen erfolgreich den Clown gab und mit Hilfe von Betrügereien und willfährigen Banken im Immobiliengeschäft Geld machte. Dass er Präsident wird, glaubte Trump selbst nicht, aber Putin half im Hintergrund ein bisschen nach. Ein Vorbild, das zu Ihnen passt.
VonHarald V.
17.02.2024
Trump war pleite. Zahlreiche Banken gaben ihn keine Kredite mehr. Da kamen russische Oligarchen und kauften zu vielfach erhöhten Preise eine verschimmelte Villa von Trump nur um sie abzuweisen, gaben ihm Kredite, spendeten schön für ihn im Wahlkampf, kauften überteuerte Appartements und im Gegenzug half er Ihnen bei der Geldwäsche. Ein Trump-Ermittler hat Geld von Russen bekommen. Ihm droht deswegen eine lebenslange Haftstrafe.
Trump hat hunderte Millionen Dollar geerbt gehabt. Geblieben ist ihm nur russisches Mafia-Geld.
VonWilli D.
12.02.2024
Trump spaltet sein eigenes Land und will die transatlantische Freundschaft mit Deutschland aufkündigen, weil wir unsere Zahlungs- verpflichtungen der 2 % des Haushalts nicht nachkommen. Dies würde aber das größte Haushaltsloch verursachen und wäre bei Beibehalten der Schuldengrenze nicht zu stemmen. Diese übergroßen Probleme sind mit der zerstrittenen Ampel nicht zu lösen, sondern bedarf einer neuen Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen mit einem Kanzler Wüst ( CDU ), der ohne Hass agiert, nicht wie die Populisten Merz und Söder.
VonGünter S.
13.02.2024
Bei Erfüllung der 2 % in der Vergangenheit wäre die Bundes- wehr womöglich nicht in ihrem jetzigen Zustand . . . .
VonWolfgang L.
11.02.2024
In der Geschichte wurde schon desöfteren der Fehler gemacht, das Geschwätz solcher Verrückter nicht ernst zu nehmen.
VonWolfgang B.
11.02.2024
Jaaaaaaaaaaaaa - man darf doch nicht alles für bare Münze nehmen. :)
VonAndreas B.
11.02.2024
Wer nicht den vollen Fahrpreis zahlt, darf auch in der Straßenbahn mitfahren. Wer es dennoch tut, ist Schwarzfahrer und Schmarotzer.
Lässt sich das auch auf Nato Mitglieder übertragen, die angeblich ihren Verpflichtungen nicht nachkommen?
VonAndreas B.
11.02.2024
darf auch nicht in der Straßenbahn mitfahren
VonChristina E.
11.02.2024
Wo sehen Sie die Verbindung von einer NATO-Mitgliedschaft zum Straßenbahnfahren? Wenn Sie die Straßenbahn nutzen wollen, kennen Sie zumindest den Preis und die Beförderungsbedingungen bereits beim Einsteigen. Außerdem wird kein Druck auf Sie ausgeübt, sich gerade für dieses bestimmte Beförderungsmittel zu entscheiden. Ob z. B. Deutschland jemals so wie Österreich die Wahl hatte, sich für die Neutralität zu entscheiden, bezweifle ich.
Bekannt ist, dass es für die USA nirgendwo auf der Welt eine stärkere Macht geben darf; sie wollen unbedingt überall die Nummer eins sein. Insofern sind die hohen Rüstungsausgaben der USA nicht ausschließlich auf das Ziel Verteidigung ausgerichtet. Da ein eigenständiges Europa oder gar ein neutrales Deutschland diesem Anspruch nicht förderlich ist, versuchen sie solche Entwicklungen zu stoppen. Nach meinem Eindruck werden dabei auch die aus der deutschen Vergangenheit herrührende Ängste unserer europäischen Nachbarn instrumentalisiert. So meinte Verheugen genau vor einem Jahr in einem von der Berliner Zeitung veröffentlichten Interview unter Bezugnahme auf die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine: „Ich glaube, die Regierung sieht hier ein moralisches Dilemma. Es hat den Charakter einer griechischen Tragödie. Was man macht, ist falsch: Liefert sie Waffen, treibt sie die Eskalationsspirale an und verlängert Leiden und Sterben. Tut sie es nicht, wird ihr vorgeworfen, sie beuge sich der Gewalt.“ Übrigens, Frau Merkel und Gabriel verwiesen bei der Auseinandersetzung mit Trump über den deutschen Wehretat auch auf sonstige deutsche Leistungen wie Entwicklungs- oder Flüchtlingshilfe.
Deutschland erwartet Schutz aus dem Bündnis wie alle anderen auch. Aber nicht alle leisten den gleiche Anteil oder ein Mindestziel, über das man sich einig war. So funktioniert ein Bündnis aber nicht. Man kann nicht einen Mindestbeitrag an Investitionen vereinbaren, diesen nicht einhalten und sich dann beschweren, wenn die anderen sich darüber aufregen.
VonWolfgang B.
12.02.2024
Keine Angst - Art. 5 NATO Vertrag gilt immer noch.
VonWolfgang L.
12.02.2024
Das 2%-Ziel der Nato war nie eine verbindliche Vereinbarung, sondern lediglich eine Zielmarke, die unterschiedlich interpretiert werden konnte. Deutschland leistete auch vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine neben den rein militärischen Ausgaben immer schon mehr als andere für humanitäre Aufgaben wie z. B. die Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine. Auch die günstige Abgabe Deutschlands Panzerarmee an Nato-Mitglieder stärkte die Verteidigungskraft der Nato. Die unglaublichen Aussagen Trumps machen die noch verbliebenen vernünftigen Republikaner hoffentlich langsam hellhörig, was die außenpolitischen Risiken einer neuerlichen Präsidentschaft dieses Verrückten angeht.
VonChristina E.
12.02.2024
@Wolfgang B.: Beistandspflicht im NATO-Bündnis Herr B., angeregt durch Ihren Hinweis habe ich jetzt den Vertragstext gelesen. Unter https://www.bmvg.de/de/aktuelles/gemeinsam-entscheiden-artikel-4-und-5-des-nato-vertrages-5572746 steht hierzu: „Nach Artikel 5 müssen die Bündnispartner jede Form der Hilfe leisten, die sie für erforderlich halten, um auf die entsprechende Situation zu reagieren. Dies ist eine individuelle Verpflichtung für jeden Verbündeten, das zu leisten, was er unter den besonderen Umständen für notwendig hält und leisten kann.“ Wenn die USA mit einem Präsidenten Trump ihre Beistandspflicht mit dem Argument von offenstehenden Rechnungen auf dem NATO-Beitragskonto einschränken oder gar ablehnen wollen, dann können sie dies wohl nicht mit einer Regelung im Nordatlantikvertrag rechtfertigen. Da aber über einen Einsatz von US-Truppen oder von US-Atomwaffen vermutlich nicht in einem NATO-Gremium, sondern in den USA entschieden wird, muss man vielleicht bei einem (nochmaligen) Studium dieser Beistandsverpflichtung nicht unbedingt die vom angegriffenen NATO-Land erwartete Entscheidung treffen.
Helmut Eimiller
VonGünter S.
12.02.2024
Tja Herr Eimiller,
wurden nach Ihrer Meinung 2% vereinbart oder nicht ?
VonGeorg Kr.
12.02.2024
@ WOLFGANG B.
"Keine Angst - Art. 5 NATO Vertrag gilt immer noch."
Glauben Sie wirklich, dass Trump das interessieren würde?
VonWolfgang B.
12.02.2024
Gut, Herr @Eimiller - das ist Ihre Ansicht. Folgendes sollte man in diesem gesamten unrealistischen Schreckensszenario (Russland greift Deutschland an) sich mal vor Augen führen: a. die geostrategische Lage von Deutschland. b. außer den USA gibt es noch knappe 30 weitere NATO-Mitglieder. c. Daß sich die USA völlig ausklinken, egal unter welchem Präsidenten, ist wohl zu 100% unrealistisch. Kein US-Präsident überlässt Mitteleuropa dem Osten. Last but not least: Russland, China, eigntlich alle, wissen, daß die NATO das stärkste Militärbündnis auf unserem Globus ist und daß bei einem hypothetischen Angriff nur eine Lose-Situation für den Angreifer die Folge wäre.
VonChristina E.
12.02.2024
@Günter S.: Das Wesentliche zum Zwei-Prozent-Ziel enthält der Hintergrundartikel unter https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-103.html aus 2019.
Herr S., da Sie ja nach meiner Meinung fragten, noch Folgendes: Joschka Fischer hat vor Kurzem Europa aufgefordert, seine Abschreckungsfähigkeit wiederherzustellen und meinte, die EU brauche eine eigene atomare Abschreckung. Im Gegensatz zum Zwei-Prozent-Ziel weiß man bei diesem Vorschlag, was genau erreicht werden soll. Über solche Vorschläge wäre eine breite öffentliche Debatte zu begrüßen. Bei entsprechendem Verlauf der Debatten können anschließend die Projekte Eingang in das Haushaltsgesetz finden, womit dann die Voraussetzungen für die Übernahme von vertraglichen Verpflichtungen gegeben sind.
Die Diskussion ist geschlossen.
Trump hat mit Sicherheit mehr unternehmerische Fähigkeiten als Biden und Kriege hat der Donald auch keine angezündet. Bei uns wird viel Schmarrn in den Medien berichtet, sodass man den Eindruck gewinnen könnte, dass die Menschen beeinflusst werden sollen. Deshalb sollten wir nicht überrascht sein, wenn die Amis den Donald wählen.
Trump hat das Millionenerbe seines Vaters durchgebracht und er war so gut wie Pleite. Auf die Füße kam er erst wieder, als er im Fernsehen erfolgreich den Clown gab und mit Hilfe von Betrügereien und willfährigen Banken im Immobiliengeschäft Geld machte. Dass er Präsident wird, glaubte Trump selbst nicht, aber Putin half im Hintergrund ein bisschen nach. Ein Vorbild, das zu Ihnen passt.
Trump war pleite. Zahlreiche Banken gaben ihn keine Kredite mehr.
Da kamen russische Oligarchen und kauften zu vielfach erhöhten Preise eine verschimmelte Villa von Trump nur um sie abzuweisen, gaben ihm Kredite, spendeten schön für ihn im Wahlkampf, kauften überteuerte Appartements und im Gegenzug half er Ihnen bei der Geldwäsche. Ein Trump-Ermittler hat Geld von Russen bekommen. Ihm droht deswegen eine lebenslange Haftstrafe.
Trump hat hunderte Millionen Dollar geerbt gehabt. Geblieben ist ihm nur russisches Mafia-Geld.
Trump spaltet sein eigenes Land und will die transatlantische Freundschaft mit Deutschland aufkündigen, weil wir unsere Zahlungs-
verpflichtungen der 2 % des Haushalts nicht nachkommen. Dies würde aber das größte Haushaltsloch verursachen und wäre bei
Beibehalten der Schuldengrenze nicht zu stemmen. Diese übergroßen Probleme sind mit der zerstrittenen Ampel nicht zu lösen,
sondern bedarf einer neuen Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen mit einem Kanzler Wüst ( CDU ), der ohne Hass agiert, nicht
wie die Populisten Merz und Söder.
Bei Erfüllung der 2 % in der Vergangenheit wäre die Bundes-
wehr womöglich nicht in ihrem jetzigen Zustand . . . .
In der Geschichte wurde schon desöfteren der Fehler gemacht, das Geschwätz solcher Verrückter nicht ernst zu nehmen.
Jaaaaaaaaaaaaa - man darf doch nicht alles für bare Münze nehmen. :)
Wer nicht den vollen Fahrpreis zahlt, darf auch in der Straßenbahn mitfahren. Wer es dennoch tut, ist Schwarzfahrer und Schmarotzer.
Lässt sich das auch auf Nato Mitglieder übertragen, die angeblich ihren Verpflichtungen nicht nachkommen?
darf auch nicht in der Straßenbahn mitfahren
Wo sehen Sie die Verbindung von einer NATO-Mitgliedschaft zum Straßenbahnfahren?
Wenn Sie die Straßenbahn nutzen wollen, kennen Sie zumindest den Preis und die Beförderungsbedingungen bereits beim Einsteigen. Außerdem wird kein Druck auf Sie ausgeübt, sich gerade für dieses bestimmte Beförderungsmittel zu entscheiden. Ob z. B. Deutschland jemals so wie Österreich die Wahl hatte, sich für die Neutralität zu entscheiden, bezweifle ich.
Bekannt ist, dass es für die USA nirgendwo auf der Welt eine stärkere Macht geben darf; sie wollen unbedingt überall die Nummer eins sein. Insofern sind die hohen Rüstungsausgaben der USA nicht ausschließlich auf das Ziel Verteidigung ausgerichtet. Da ein eigenständiges Europa oder gar ein neutrales Deutschland diesem Anspruch nicht förderlich ist, versuchen sie solche Entwicklungen zu stoppen. Nach meinem Eindruck werden dabei auch die aus der deutschen Vergangenheit herrührende Ängste unserer europäischen Nachbarn instrumentalisiert. So meinte Verheugen genau vor einem Jahr in einem von der Berliner Zeitung veröffentlichten Interview unter Bezugnahme auf die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine:
„Ich glaube, die Regierung sieht hier ein moralisches Dilemma. Es hat den Charakter einer griechischen Tragödie. Was man macht, ist falsch: Liefert sie Waffen, treibt sie die Eskalationsspirale an und verlängert Leiden und Sterben. Tut sie es nicht, wird ihr vorgeworfen, sie beuge sich der Gewalt.“
Übrigens, Frau Merkel und Gabriel verwiesen bei der Auseinandersetzung mit Trump über den deutschen Wehretat auch auf sonstige deutsche Leistungen wie Entwicklungs- oder Flüchtlingshilfe.
(Quellen: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/guenter-verheugen-willentlich-und-wissentlich-eine-linie-ueberschritten-li.316010;
https://www.dw.com/de/deutsch-amerikanische-beziehungen-die-hauptstreitpunkte/a-43549829
https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/nato-sigmar-gabriel-verteidigung-bip-kosten-fluechtlingshilfe )
Helmut Eimiller
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-verteidigungsausgaben-100.html
Deutschland erwartet Schutz aus dem Bündnis wie alle anderen auch. Aber nicht alle leisten den gleiche Anteil oder ein Mindestziel, über das man sich einig war. So funktioniert ein Bündnis aber nicht. Man kann nicht einen Mindestbeitrag an Investitionen vereinbaren, diesen nicht einhalten und sich dann beschweren, wenn die anderen sich darüber aufregen.
Keine Angst - Art. 5 NATO Vertrag gilt immer noch.
Das 2%-Ziel der Nato war nie eine verbindliche Vereinbarung, sondern lediglich eine Zielmarke, die unterschiedlich interpretiert werden konnte. Deutschland leistete auch vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine neben den rein militärischen Ausgaben immer schon mehr als andere für humanitäre Aufgaben wie z. B. die Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine. Auch die günstige Abgabe Deutschlands Panzerarmee an Nato-Mitglieder stärkte die Verteidigungskraft der Nato.
Die unglaublichen Aussagen Trumps machen die noch verbliebenen vernünftigen Republikaner hoffentlich langsam hellhörig, was die außenpolitischen Risiken einer neuerlichen Präsidentschaft dieses Verrückten angeht.
@Wolfgang B.: Beistandspflicht im NATO-Bündnis
Herr B., angeregt durch Ihren Hinweis habe ich jetzt den Vertragstext gelesen. Unter https://www.bmvg.de/de/aktuelles/gemeinsam-entscheiden-artikel-4-und-5-des-nato-vertrages-5572746 steht hierzu:
„Nach Artikel 5 müssen die Bündnispartner jede Form der Hilfe leisten, die sie für erforderlich halten, um auf die entsprechende Situation zu reagieren. Dies ist eine individuelle Verpflichtung für jeden Verbündeten, das zu leisten, was er unter den besonderen Umständen für notwendig hält und leisten kann.“
Wenn die USA mit einem Präsidenten Trump ihre Beistandspflicht mit dem Argument von offenstehenden Rechnungen auf dem NATO-Beitragskonto einschränken oder gar ablehnen wollen, dann können sie dies wohl nicht mit einer Regelung im Nordatlantikvertrag rechtfertigen. Da aber über einen Einsatz von US-Truppen oder von US-Atomwaffen vermutlich nicht in einem NATO-Gremium, sondern in den USA entschieden wird, muss man vielleicht bei einem (nochmaligen) Studium dieser Beistandsverpflichtung nicht unbedingt die vom angegriffenen NATO-Land erwartete Entscheidung treffen.
Helmut Eimiller
Tja Herr Eimiller,
wurden nach Ihrer Meinung 2% vereinbart oder nicht ?
@ WOLFGANG B.
"Keine Angst - Art. 5 NATO Vertrag gilt immer noch."
Glauben Sie wirklich, dass Trump das interessieren würde?
Gut, Herr @Eimiller - das ist Ihre Ansicht. Folgendes sollte man in diesem gesamten unrealistischen Schreckensszenario (Russland greift Deutschland an) sich mal vor Augen führen: a. die geostrategische Lage von Deutschland. b. außer den USA gibt es noch knappe 30 weitere NATO-Mitglieder. c. Daß sich die USA völlig ausklinken, egal unter welchem Präsidenten, ist wohl zu 100% unrealistisch. Kein US-Präsident überlässt Mitteleuropa dem Osten.
Last but not least: Russland, China, eigntlich alle, wissen, daß die NATO das stärkste Militärbündnis auf unserem Globus ist und daß bei einem hypothetischen Angriff nur eine Lose-Situation für den Angreifer die Folge wäre.
@Günter S.:
Das Wesentliche zum Zwei-Prozent-Ziel enthält der Hintergrundartikel unter https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-103.html aus 2019.
Herr S., da Sie ja nach meiner Meinung fragten, noch Folgendes:
Joschka Fischer hat vor Kurzem Europa aufgefordert, seine Abschreckungsfähigkeit wiederherzustellen und meinte, die EU brauche eine eigene atomare Abschreckung.
Im Gegensatz zum Zwei-Prozent-Ziel weiß man bei diesem Vorschlag, was genau erreicht werden soll. Über solche Vorschläge wäre eine breite öffentliche Debatte zu begrüßen. Bei entsprechendem Verlauf der Debatten können anschließend die Projekte Eingang in das Haushaltsgesetz finden, womit dann die Voraussetzungen für die Übernahme von vertraglichen Verpflichtungen gegeben sind.
Helmut Eimiller