Deutschland muss sparen. Erst haben Krisen wie die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg für wirtschaftliche Probleme gesorgt, dann das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt. Innerhalb kürzester Zeit mussten 60 Milliarden Euro aufgetrieben werden, die im sogenannten Klima- und Transformationsfonds für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest eingeplant waren. Wie immer in solchen Debatten geht es dann schnell auch um die Frage, inwiefern Sozialleistungen gekürzt werden sollten. Forderungen, die in den Ohren vieler befremdlich klingen, blickt man auf die Tatsache, dass in kaum einem anderen europäischen Land das Vermögen so ungleich verteilt ist wie in Deutschland. 17 Millionen Menschen sind von Armut bedroht, davon drei Millionen Kinder. Fast 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor. An den Tafeln werden täglich zwei Millionen Menschen mit Essen versorgt – und es werden immer mehr. Da stellt sich gerade für viele junge Menschen die Frage: Ist soziale Gerechtigkeit in diesem Umfeld nicht mehr möglich? Doch, sagen zwei politische Nachwuchskräfte einhellig – und haben doch ganz unterschiedliche Vorstellungen.
Ohne politische Weichenstellung wird sich das Problem nicht lösen lassen.
Soeren Rubner, Grüne Jugend Augsburg
Soeren Rubner beispielsweise sagt: "Noch haben wir die Möglichkeit, dieser Entwicklung entgegenzuwirken." Der 27-Jährige ist Co-Sprecher der Grünen Jugend Augsburg und betrachtet die aktuelle Situation mit Sorge. "Die sozialen Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, sind nicht unbedingt etwas Neues. Aber es geht an vielen Stellen in die falsche Richtung. Vermögen konzentrieren sich immer mehr auf wenige Personen, während die Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter, die diese Gewinne erarbeiten, kaum mit den steigenden Lebenshaltungskosten mithalten können", so Rubner. In Kombination mit der aktuellen Krisensituation und dem Klimawandel ergebe sich ein schwieriges Bild für zukünftige Generationen.
Er betont: "Ohne politische Weichenstellung wird sich das Problem nicht lösen lassen." Das zeige sich bereits im Werdegang vieler junger Menschen. "Von Schule, Ausbildung und Studium bis hin zum Berufseinstieg, überall ist nach wie vor die finanzielle Situation der Eltern ausschlaggebender Faktor, welche Türen offenstehen und welche verschlossen bleiben", so Rubner. Mithilfe von elternunabhängigem BAföG und einer besseren Ausbildungsvergütung ließe sich dieses Problem angehen.
Zudem pocht die Jugendorganisation der Grünen auf die Einführung des Klimageldes. "Als Werkzeug der Umverteilung ermöglicht es, gerade die, die viele Ressourcen verbrauchen, finanziell in die Verantwortung zu nehmen und gleichzeitig die Einkommensschwachen zu unterstützen", erklärt der Software-Entwickler. Verschiedene Studien zeigen, dass die reichsten zehn Prozent mehr Treibhausgase als die gesamte untere Einkommenshälfte zusammen verursachen. Noch sei es nicht zu spät, soziale und ökologische Fragen gleichzeitig zu beantworten, sagt Rubner: "Wenn wir gesellschaftliche und politische Mehrheiten für diese Positionen gewinnen können, dann ist ein optimistischer Blick in die Zukunft gerechtfertigt."
Wir müssen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen, aber nicht im höheren Maße als nötig.
Lina Braun, Junge Liberale Augsburg
Ja, sagt auch Lina Braun, Jahrgang 2002, auf die Frage, ob soziale Gerechtigkeit in diesem Umfeld noch möglich ist. Die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen in Augsburg macht jedoch die Inflation als Hauptgrund für die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich aus. "Unser Ziel sollte deshalb sein, Anreize zur Vermögensbildung zu schaffen", sagt die Politikwissenschaftsstudentin mit Jura im Nebenfach. Die 21-Jährige ist überzeugt: Umverteilungsmaßnahmen würden nicht weiterhelfen. "Viele junge Menschen träumen vom eigenen Haus, der eigenen Wohnung", doch das sei aufgrund der rapiden Preissteigerungen und steigenden Bauzinsen für die meisten nur schwer umsetzbar. In Städten wie Augsburg verteure die Stadt selbst den Hausbau noch dazu, und zwar durch Regularien. Braun wünscht sich deshalb sogenannte "Typ-E-Häuser". Das E steht dabei für einfach oder experimentell. Die Bundesländer bereiten gerade die Einführung eines solchen Gebäudetyps vor. Ziel sei es, sagt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), durch das Weglassen einiger Anforderungen einfacheres und kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen und damit mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien und Normalverdiener zu schaffen.
Für Braun spielt auch eine Änderung der Sozialpolitik eine große Rolle dabei, die Arm-Reich-Schere weiter zu schließen. "Die ist dafür da, Armut zu bekämpfen und Aufstiegschancen zu schaffen." So muss ihrer Meinung nach das Bürgergeld, welches das bisherige Hartz IV abgelöst hat, überarbeitetwerden. Das solle nicht mehr pauschal bezahlt und erhöht werden, sondern je nach Fall. "Wir müssen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen, aber nicht im höheren Maße als nötig." Auch eine nachhaltige Finanzierung von Projekten sei wichtig, "um zukünftige Generationen nicht zu belasten". Denn die Politik einer Generation beeinflusse immer die der nächsten. Deshalb sagt sie: "Die Schuldenbremse muss zwingend wieder eingehalten werden und es darf keine Steuererhöhungen geben. Statt einer Umverteilung zulasten künftiger Generationen sollte die Bundesregierung kritisch prüfen, welche Ausgaben tatsächlich im Haushalt notwendig sind. Investitionen, wie etwa für die Instandsetzung der Schieneninfrastruktur, können nur mit Kürzungen in anderen Bereichen einhergehen." Zudem müsse das Sparen erleichtert und der Vermögensaufbau belohnt werden, um es besonders jungen Menschen zu ermöglichen, eigenes Kapital aufzubauen. "Außerdem brauchen wir die Aktienrente, die die FDP vorschlägt", sagt Braun. Denn es werde sonst schwierig, wenn immer weniger Menschen im Arbeitsleben immer mehr Rentnerinnen und Rentnern den Lebensunterhalt sichern müssen. Der Plan der Ampel-Regierung reiche ihrer Meinung nach dafür nicht aus. "Jede Generation muss mit den Herausforderungen Ihrer Zeit umgehen", sagt die Kreisvorsitzende der FDP-Jugendorganisation.
Wenn es um die Bekämpfung von Armut geht, darf über Reichtum nicht geschwiegen werden.
Manuel Schmitt, Oxfam
Wie diese Herausforderungen gelöst werden können, fragt sich auch Manuel Schmitt. Der Mann mit dem sympathischen Lächeln und dem Dreitagebart arbeitet für die gemeinnützige Organisation Oxfam, ist dort Referent für soziale Ungleichheit. "Die Zahlen haben eine traurige Rekordmarke erreicht", sagt er in Bezug auf die wachsende Armut. Die Corona-Pandemie habe die Entwicklung in Deutschland weiter befeuert. Laut Oxfam flossen 81 Prozent des gesamten Vermögenszuwachses, der zwischen 2020 und 2021 erwirtschaftet wurde, an das reichste Prozent der Bevölkerung. Auf die übrigen 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entfielen demnach lediglich 19 Prozent des Vermögenszuwachses. "Wenn es um die Bekämpfung von Armut geht, darf über Reichtum nicht geschwiegen werden", so Schmitt. Ohne eine Umverteilung von oben nach unten werde die Scherezwischen Arm und Reich immer größer, wie in den vergangenen Jahrzehnten zu beobachten war. Das habe negative Folgen für alle, sagt Schmitt: "Eine extreme soziale Ungleichheit ist Gift für den sozialen Zusammenhalt."
Als mögliche Lösungsansätze nennt Schmitt unter anderem Übergewinnsteuern für Konzerne, Vermögenssteuern für extrem wohlhabende Personen sowie höhere Einkommenssteuern für das reichste Prozent. Die Einnahmen müssten dann in soziale "Grunddienste" wie etwa Bildung und Gesundheit fließen. Der fehlende politische Wille, dies zu ändern, hänge auch am Mythos des Leistungsprinzips, das in Deutschland nach wie vor propagiert werde. Arme Menschen müssten sich nur genug anstrengen, dann würde der soziale Aufstieg schon klappen. Dabei zeigen Daten der Caritas: Wer in Deutschland im Jahr 2023 arm ist, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit 2028 auch noch sein. Dennoch glaubt Schmitt an eine gerechtere Zukunft: "Soziale Gerechtigkeit ist möglich, wenn wir es schaffen, die Kräfteverhältnisse generationenübergreifend zu wenden."