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Deutschland hat bei der Reform der Rente einen entscheidenden Vorteil
Kommentar Von Christian Grimm
12.03.2023
In Frankreich begehren die Massen auf gegen die geplante Rentenreform. Auch in Deutschland steht die nächste Reform der gesetzlichen Rente an. Warum es hierzulande besser klappen kann.
In Frankreich versucht Präsident Emmanuel Macron gegen den Willen der Bevölkerung eine Rentenreform durchzudrücken. Die „Mutter aller Reformen“ wird das Projekt genannt, gegen das Millionen wütende Franzosen auf die Straßen gehen. Deutschland hat bereits eine große Rentenreform hinter sich, das Eintrittsalter in den Ruhestand wird schrittweise auf 67 Jahre angehoben.
Dennoch reicht auch die Rente mit 67 nicht, um das System zu stabilisieren. Die Gesellschaft altert schneller und so wird auch in Deutschland die nächste Reform kommen müssen. Denn sonst muss entweder das Rentenniveau sinken, die Beiträge steil ansteigen oder der Zuschuss aus der Staatskasse immer größer werden. Schon heute ist er größter Einzelposten des Bundeshaushalts.
Welche Möglichkeiten gibt es in Deutschland, um die Rente zu sichern?
Foto: Marijan Murat, dpa (Symbolbild)
Drei Schritte zur Sicherung der Rente in Deutschland
Der Vorteil, den Deutschland hat, ist der, dass mit der Rente ab 67 schon ein großer Schritt geschafft ist. Es kann also durch ein Bündel ergänzender Beschlüsse gelingen, einerseits die Kosten der gesetzlichen Rente im Zaum zu halten und andererseits zu verhindern, dass sie ein Almosen im Alter wird. Dazu zählt der Aufbau einer staatlichen Aktienrente, den sich die Koalition vorgenommen hat. Dazu zählt die Zuwanderung von Arbeitskräften, die hier die Basis der Beitragszahler vergrößert. Und dazu zählt auch das sanfte Anheben des Renteneintrittsalters in Proportion zur steigenden Lebenserwartung.
Letzteres wird auch hierzulande heftige Reaktionen auslösen und vom Schreibtisch aus fordert es sich leicht. Aber es geht dabei nicht gleich um die Rente mit 70, sondern um 67 plus einige Monate. Natürlich muss sich dafür die Arbeitswelt ändern. Nur wenige Zimmermänner können so lange aufs Dach klettern, nur wenige Krankenschwestern so lange am Bett stehen. Hier gibt es in der Breite noch keine eingespielten Modelle, wie das Arbeiten im höheren Alter weiter Spaß machen kann und schaffbar bleibt. Aber im ganzen Land gibt es Firmen, die sich kluge Konzepte haben einfallen lassen. Der Fachkräftemangel hat längt eingesetzt, weshalb die Unternehmen ein hohes Interesse daran haben, ihre erfahrenen Leute so lange wie möglich zu halten.
Bei der Betrachtung der Ausgangslage ist klar, dass etwas getan werden muss bei der Rente. Sonst hat Norbert Blüms berühmter Satz „Die Rente ist sicher.“ bald keine Gültigkeit mehr. Anders als in Frankreich besteht in Deutschland die gute Chance, dass durch eine Mischung mehrerer Maßnahmen die anstehende Rentenreform im gesellschaftlichen Frieden glücken kann.
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Die Diskussion ist geschlossen.
@Andreas B.
Eigentlich dürfte bekannt sein, dass Rente nur der bekommt, der auch eingezahlt hat. Wen meinen Sie also mit denen, die Rente bekommen, aber nichts eingezahlt haben? Man sollte nicht solche Dinge streuen, ohne sie genau zu erläutern. Das macht nur böses Blut.
"Aber es geht dabei nicht gleich um die Rente mit 70, sondern um 67 plus einige Monate."
Das ist doch die übliche Salami Taktik.
Es ist ganz einfach: es gibt zu wenige Einzahler. Das liegt an vielen Stellschrauben. Die Masse der 450-Eur-Jobs ist das eine Übel. Was am Ende rauskommt: ein Leben lang gearbeitet, vielleicht zwei oder sogar drei Jobs gemacht – und kaum Rente. Der Staat muss einspringen. Das andere ist, dass es nicht gelingt, eine vernünftige Bürgerversicherung auf die Beine zu stellen, in die alle einzahlen. Wer ein Altersruhegeld ansparen will oder eine Gesundheits-Zusatzversicherung abschließen will – das ließe sich regeln. Aber stellen Sie sich vor: ALLE würden einen prozentualen Grundbetrag in EINE Versicherung einzahlen und ALLE Jobs wären normal sozialversicherungspflichtig – da käme schon ein Polster zusammen. In Österreich zahlen seit 2004 auch Beamte in die Pensionskasse – zwar mit langen Übergangsfristen, aber der Grundstein ist gelegt. Also wer verhindert ein echte Reform des Rentensystems in Deutschland? Die C-Parteien? Die Versicherungslobby? Festhalten an Bismarcks Welt?
"ALLE würden einen prozentualen Grundbetrag in EINE Versicherung einzahlen und ALLE Jobs wären normal sozialversicherungspflichtig – da käme schon ein Polster zusammen."
Natürlich inkl. der Beamten. Und eine weitere deutsche Regelung, die sonst kein vergleichbares Industrieland hat, gehört sofort abgeschafft - die Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Ebenso eine ordentliche Mindestrente und eine Deckelung oben festgelegt.
Alternativer Vorschlag:
Alle Arbeitnehmer in Deutschland werden verbeamtet und wir haben die beste Altersversorgung weltweit . . . (Ironie off!)
"Alle Arbeitnehmer in Deutschland werden verbeamtet und wir haben die beste Altersversorgung weltweit . . . (Ironie off!)"
Das ist keine Ironie, das sind Ihre feuchten Sozialismusträume. Gewinner sind dann Leistungsverweigerer und Sozialschmarotzer, gell?
Falls es sie intellektuell nicht zu sehr überfordert sollten sie mal eine andere Platte auflegen . . .
Wie oft habe ich das schon gelesen ... es sollen halt mehr einbezahlen. Dabei wird aber meisterns vergessen: dann holen auch mehr aus dem Topf raus. Im Endeffekt dürfte dies ein Nullsummenspiel sein.
Georg Kr., wenn die Beamten ins System der Rentenversicherung einzahlen, was folgt dann Ihrer Meinung nach daraus? Dass Beamte nur eine gesetzliche Rente erhalten wie jeder andere auch? Warum sollte sich dann jemand verbeamten lassen und die entsprechenden Nachteile in Kauf nehmen? Sie fordern faktisch das Ende des Beamtentums und ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist.
@ WOLFGANG L
Mir ist bekannt, dass man bei diesem Thema ein heisses Eisen anfasst.
Trotzdem bin ich mit einigen Beamten befreundet. So richtig schlüssig konnte mir noch keiner die entsprechenden Nachteile des Beamtendaseins erklären. Was immer kommt, ist dass Beamte nicht streiken dürfen. Warum gehen Beamte mit ca. 71% ihrer letzten Bezüge (mitunter werde sie noch rechtzeitig vor der Pensionierung hochgestuft) und Arbeitnehmer mit jämmerlichen ca. 49% in Rente? Die demographische Entwicklung kann Beamten ziemlich egal sein.
Die Höhe der Pensionen – anders als bei der gesetzlichen Rente – ergibt sich aus den Bruttogehältern der letzten zwei Jahre vor dem Ruhestand, wo die Gehälter in der Regel am höchsten sind. Beiträge müssen Beamte dafür vorher nicht zahlen.
Bitte nicht falsch verstehen - ich neide Beamten nichts. Halte aber den Unterschied bei der Altersversorgung zu gew. Arbeitnehmern für viel zu groß und die österreichische Regelung für deutlich gerechter. Dort ist jedenfalls das Verhältnis Renten/Pensionen ausgeglichener. Nur ein sehr kleiner Teil der deutschen gew. Arbeitnehmer erhalten übrigens eine nennenswerte Betriebsrente.
Georg Kr., ich bin selbst Beamter, allerdings als Quereinsteiger aus der Industrie im Alter von Ende 30.
Beamte dürfen wie erwähnt nicht streiken. Das ist besonders wichtig, wenn es um hoheitliche Aufgaben wie Polizei und andere Sicherheitsdienste, aber auch um den Schulbereich geht.
Beamte sind dem Staat durch ein besonderes Treueverhältnis verpflichtet, das dazu führt, dass Beamte beispielsweise einfach dahin versetzt werden können, wo man sie braucht, egal obdem Einzelnen das nun gefällt.
Auch kann ein Beamter nicht in den Vorruhestand gehen, wenn die dienstlichen Erfordernisse es nicht zulassen. Meine Frau ist z. B. Lehrerin und wird deswegen bis 67 arbeiten müssen, obwohl unsere Pläne eigentlich andere wären.
Wenn sich ein Beamter strafbar macht und sei es nur durch ein Verkehrsdelikt, wird er doppelt bestraft, nämlich erst durch den Strafrichter, anschließend durch ein Diziplinarverfahren, dass Gehaltskürzungen, Rückstufungen oder die automatische Entfernung aus dem Dienst nach sich ziehen kann. Besonders hart sind Strafen, die das Treueverhältnis des Beamten wie z. B. Bestechung berühren.
All das führt dazu, dass der Staat seine Beamten nicht "bezahlt", sondern sie "alimentiert", was bedeutet, dass er sich bis zum Lebensende des Beamten verpflichtet, dessen Lebensstandard aufrecht zu erhalten. Im Gegenzug verzichten viele Beamten auf weitaus höhere Gehälter, die in entsprechenden Positionen in der freien Wirtschaft gezahlt werden. Ich kann das gut beurteilen, da ich beide Seiten kenne und vielfach Einblick in die Gehälter der Angestellten habe, mit denen ich in den Unternehmen zu tun habe.
Dass Beamte nichts in ihre Pensionskasse einzahlen, hat mit einer Reform nach dem Krieg zu tun, bei der die Bruttogehälter der Beamten einfach um die Altersbeiträge gekürzt und einbehalten wurden. Eigentlich müsste der Staat diese einbehaltenen Gehaltsbestandteile zurücklegen, was er aber nicht tut.
@Wolfgang L.: „Disziplinarverfahren“
Wegen der Nord-Stream-Pipelines leitete der Generalbundesanwalt am 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindlicher Sabotage ein.
Wenn jetzt ein Beamter behauptet, der eine oder der andere Akteur hätte das moralische Recht, eine solche Tat zu begehen, dann befände sich dieser Beamte bereits heute in einer unbequemen Situation.
@Georg Kr.: „ich neide Beamten nichts“
Auf diese Idee wären sicherlich die wenigsten der Mitforisten hier gekommen. Und natürlich fassen Sie auch kein heißes Eisen an, sondern vielmehr eines, welches bereits am 31.01.2023 schon ganz schön abgekühlt war. Denn damals gingen unter „So krass ist das Ungleichgewicht zwischen Beamtenpension und Rente“ 41 Leserkommentare ein.
(Da ich hier und auch bei anderen Themen in letzter Zeit immer häufiger den Eindruck gewinne, ich hätte das so oder in ähnlicher Form schon diskutiert, werde ich mich wohl künftig mehr im Freien auf- und mich von Leserkommentaren fernhalten.)
Es ist sicherlich bekannt, abewr ich möchte es nochmals erwähnen: bei Pensionen handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn, der dem Lohnsteuerabzug unterliegt.
"Und eine weitere deutsche Regelung, die sonst kein vergleichbares Industrieland hat, gehört sofort abgeschafft - die Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Ebenso eine ordentliche Mindestrente und eine Deckelung oben festgelegt."
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Da bin ich komplett anderer Meinung. Die Rente ist keine Sozialleistung sondern eine Versicherung! Ich zahle Beiträge ein und bekomme dafür später eine Rente ausbezahlt! Das Problem sind glaub ich eher die Menschen, die nie in das System einbezahlt haben und trotzdem aus diesem Topf Leistungen beziehen, z.B. die Mindestrente. Diese Leistungen sollten nicht aus dem Rententopf bezahlt werden sondern aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuermitteln!
Wichtig wäre erst einmal all diejenigen aus der gesetzlichen Rente rauszunehmen, die nie einbezahlt haben und deren Rente aus Steuergeldern zu bezahlen. Die Rentenversicherung ist eine Versicherung und die steht nicht grundlos so schlecht da.
Wer niemals einbezahlt hat bekommt keine Rente sondern Grundsicherung.
Das deutsche Rentensystem hat mehrere deutsche "Reiche" bis jetzt überstanden und würde auch eine Nachfolgerepublik überstehe. "Die Rente ist sicher" galt - gilt - wird gelten.
" "Die Rente ist sicher" galt - gilt - wird gelten"
In welcher Höhe hat der Nobby damals aber auch nicht gesagt . ..
Stimmt. Aber es soll ja auch Finanzanlagen geben oder gegeben haben die in einem Totalverlust endeten. Das ist bei der Rente ausgeschlossen - und das wollte Blüm vermutlich auch sagen.
Damals wie heute wollten Union, FDP und leider auch die SPD zum Wohle der Versicherungswirtschaft den Einstieg in die kapitalgedeckte Rente erreichen. Mit dem Riester-Unfug ist das ja teilweise gelungen.
Nun startet Lindner einen neuen Anlauf, der hoffentlich ein ähnliches Ende finden wird.
"Denn sonst muss entweder das Rentenniveau sinken, die Beiträge steil ansteigen oder der Zuschuss aus der Staatskasse immer größer werden"
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Hier irrt sich der H. Grimm gewaltig!
Man muss vieles einfach hinterfragen. Warum gibt es in Europa sehr viele Staaten, wo die Menschen früher und mit einem viel höheren Rentenniveau in Rente gehen als in Deutschland?
In Österreich zahlen ALLE in die Rentenversichgerung ein, in Deutschland nur die Arbeiter und Angestellten.
Noch dazu gibt es in Deutschland parallele Rentensysteme. Die Ärzte und Apotheker haben zum Beispiel ein eigenes Rentensystem.
Das darf nicht sein. Die Österreicher gehen mit 65 in Rente bei 80% Rentenhöhe.
Die Deutschen gehen mit bald 67 Jahren bei 49 % Rentenhöhe!
"Warum gibt es in Europa sehr viele Staaten, wo die Menschen früher und mit einem viel höheren Rentenniveau in Rente gehen als in Deutschland?"
Ein Grund wird das Wahlverhalten sein. Ich bin nicht sicher, ob es in Europa noch ein Volk wie z. B. die Bayern gibt, das stupid eine Partei, die es seit 78 Jahren gibt 75 Jahre an die Regierung wählt und davon 50 Jahre allein.
Zumindest die Österreicher wählen da viel konsequenter an den eigenen Interessen ausgerichtet und weniger so wie es ihnen Mainstream-Medien und Parteipropaganda einbleuen . . .
Herr Georg Kr.: „Zumindest die Österreicher wählen da viel konsequenter an den eigenen Interessen ausgerichtet“
Herr Kr., wie Sie würde auch ich lieber unter österreichischen Verhältnissen leben, zumal wir dann als neutraler Staat etwas mehr Souveränität hätten und nicht von der NATO kontrolliert werden würden.
Sich nur die österreichischen Renten zu wünschen, ist ganz sicher zu wenig. Man muss sich dann schon einige österreichische Überzeugungen zu eigen machen. So steht z. B. unter https://staatsschulden.at/: „Frei nach Ludwig Erhard. Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick, sondern ist immer das Resultat einer leichtfertigen und fehlgeleiteten Finanz- und Geldpolitik.“
"Ich bin nicht sicher, ob es in Europa noch ein Volk wie z. B. die Bayern gibt"
Das ist gesunder Menschenverstand. Was Grüne und SPD anbieten kann man ja in Berlin und anderswo betrachten. Welcher vernünftige Mensch wählt schon das Chaos und Vermögensvernichter?
Herr HELMUT EIMILLER:
"Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick, sondern ist immer das Resultat einer leichtfertigen und fehlgeleiteten Finanz- und Geldpolitik."
Dazu nur ein kleines Beispiel aus eigenem Erleben vor kurzem:
Mein Stromlieferungsvertrag endet Ende März. Vor wenigen Tagen erhielt ich die Mitteilung dass sich ab 1. 4. 23 der Preis für die Kilowattstunde von bisher ca. 31 ct. um 13,5 ct. auf ca. 45 ct. erhöht. Also genau mit Beginn der Strompreisbremse, die den kw/h-Preis für die Verbraucher bei 40 ct. deckelt.
Da wird doch ganz offensichtlich nach der Devise "mitnehmen was nur geht" Steuergeld abgegriffen.
Es ist inzwischen kein Problem über die bekannten Vergleichsportale den Strom für ca. knapp über 30 ct. auf ein Jahr fix zu bekommen. Ähnlich sieht es bei Gas aus.
Ich will damit nur sagen, dass man bei der Beurteilung der Inflationshöhe Mitnahmeeffekte nicht unterschätzen sollte.
Hätte ich von Macron so nicht erwartet. Er scheint sich gegenüber dem Mob auf der Strasse durchzusetzen.