Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Wahl in Russland: Putin mit 87 Prozent zum Sieger erklärt

Russland
18.03.2024

Der Krieg ist sein Überleben: Putin im Siegesrausch

Wladimir Putin, Präsident von Russland, spricht bei einem Besuch in seiner Wahlkampfzentrale nach den Präsidentschaftswahlen.
Foto: Alexander Zemlianichenko, AP/dpa

Russlands Offizielle feiern „historisch nie da gewesene Ergebnisse“. Die Gesellschaft ist tief gespalten, fügt sich jedoch den Manipulationen und Repressionen. Eine Analyse.

So sieht einer aus, der sich politisch unangreifbar fühlt. Wladimir Putin tritt kurz vor Mitternacht, Stunden nachdem die Wahllokale in Russland geschlossen wurden, ans Rednerpult im Moskauer Gostiny Dwor und spricht plötzlich den Namen aus, den er über Jahre bewusst nicht in den Mund genommen hatte, den Namen seines größten politischen Widersachers: Alexej Nawalny

Nun, da dieser tot ist, erlaubt sich Putin einen Kommentar. Es sei „immer ein trauriges Ereignis“, wenn einer aus dem Leben gehe. Aber so sei das Leben eben, meint der 71-Jährige, und fährt in gewohntem Zynismus fort: „Wir hatten auch andere Fälle, bei denen Menschen in Gefängnissen aus dem Leben schieden. Hat es das etwa in den USA nicht gegeben? Hat es! Und nicht nur einmal.“

Wladimir Putin, Präsident von Russland, besucht seine Wahlkampfzentrale nach den Präsidentschaftswahlen.
Foto: Gavriil Grigorov, dpa

Selbst in diesem Moment, kurz nachdem klar geworden ist, dass Putin bei seiner inszenierten Präsidentenwahl mehr als 87 Prozent aller Wählerstimmen bekommt – „historisch nie da gewesene Ergebnisse“, wird die Wahlkommissionsleiterin Ella Pamfilowa diese am Morgen danach nennen – arbeitet er sich an den USA ab. Denn genau darum geht es dem manipulativen Diktator in seiner immer hemmungsloser und hysterischer werdenden Hetze: seinen geradezu zum Epos erhobenen Kampf gegen den Westen. Russland sei sich einig darin, das zeigen für Putin die Wahlergebnisse, dass es zusammenstehe, um seine Einzigartigkeit und Einmaligkeit zu bewahren. „Wir alle, wir, die gewählt haben, sind ein Team. Wir sind Gefährten. Und Gefährten, so war das im Alten Russland, sind Krieger“, sagt er noch vorher in seinem Wahlstab. „Russland, Russland“, rufen seine „Krieger“, für sie ist Putin Russland, etwas dazwischen gibt es nicht. Keinen Zweifel, kein Infragestellen, nur das Schlucken dessen, was das Regime als das einzig Wahre verkauft: Die rohe Gewalt ist das zentrale Motiv der russischen Politik

Putin droht der Nato mit Drittem Weltkrieg

Die kommenden Jahre werden weitere Zerstörungen, weitere Verheerungen zutage fördern. Das Land hat politisch, wirtschaftlich und auch moralisch „alles für den Krieg“ umgebaut. Ohne den Krieg, so macht Putin stets deutlich, werde es Russland nicht mehr geben. Ohne den Krieg gibt es vor allem ihn selbst nicht mehr. Der Krieg ist sein Überleben. So erklärte er am Sonntagabend, ein umfassender Konflikt mit der Nato sei nicht auszuschließen, und in diesem Fall wäre die Welt nur einen Schritt von einem Dritten Weltkrieg entfernt. 

Die Wahl, so manipuliert, unfrei und unfair sie auch abgelaufen sein mag, gibt dem alt-neuen Präsidenten noch mindestens sechs weitere Jahre, sich als Oberkrieger zu fühlen, im Kampf in erster Linie gegen die Ukraine, vor allem aber gegen den Westen, den der Kriegsherrscher als dekadent betrachtet. Die 87 Prozent erlauben ihm eine weitere Radikalisierung, wie nach außen so auch nach innen. Er fühlt sich legitimiert und unterstützt von einem Volk, bei dem kaum einer für jemand anderen gestimmt zu haben scheint als für ihn: den allmächtigen Kriegsherrn.

Lesen Sie dazu auch

Die Gesellschaft ist für Putin Verfügungsmasse

Der Kreml verkauft erfolgreich die Mär von einer „konsolidierten Gesellschaft“ und lässt bewusst beiseite, wie gespalten diese ist. Die Rechte seiner Untertanen sind für Putin reine Verfügungsmasse, einsetzbar je nach Lage der Dinge. Am Sonntag stellten sich dennoch in vielen russischen Städten Tausende Menschen in Schlangen vor Wahllokalen, um den Mächtigen zu zeigen: „Wir sind da, und wir sind unzufrieden.“ Für den Kreml sind diese Menschen „Verräter“ und „Extremisten“.

Wählerinnen und Wähler stehen um 12 Uhr mittags Ortszeit vor einem Wahllokal in Moskau an. Kremlgegner hatten zuvor zu der Aktion Mittag gegen Putin aufgerufen.
Foto: Uncredited, AP/dpa

Die Aktion habe „keinen wirklichen Effekt“ gezeigt, lässt Putin mitteilen. Für diese Unzufriedenen dürfte es in den kommenden Jahren noch unangenehmer werden, denn der Staat fordert ganz klar „die Einheit des Volkes“ ein: ein Land, ein Präsident, eine Meinung. Es gibt kaum kritische Medien im Land, es gibt keine organisierte Opposition. Bereits an den drei Wahltagen gab es mehr als 70 Festnahmen wegen Störung des Wahlverfahrens. Es dürften mehr dazukommen. 

Russland hat eine ausgefeilte Gesichtserkennung. Selbst auf dem Friedhof, wo Menschen täglich Blumen für Nawalny ablegen, hängen mehrere Kameras. „Ich war so beschwingt gestern, als ich vor meinem Wahllokal so viele Menschen sah, die meine Werte teilen, ich fühlte mich endlich nicht mehr allein. Heute aber bin ich wieder trostlos, denke doch wieder ans Auswandern. Was für eine Zukunft blüht hier meiner kleinen Tochter? Wir haben nun erst recht keine Zukunft“, sagt eine, die „unglaublich zittert vor der Repressionsmaschine unseres Landes“, wie sie sich beschreibt. 

„Recht kann nicht aus Rechtlosigkeit entstehen“

Dass fast 90 Prozent für einen Kandidaten nicht gerade ein Anzeichen eines gesunden politischen Systems sind – in manchen russischen Regionen bekam Putin 99 Prozent –, kümmert den russischen Staat nicht. Für ihn ist der – erzwungene und inszenierte – Wahltriumph eine Legitimation zur weiteren Unterdrückung von Massen, im Geiste einer Vergangenheit, die Russland nie verarbeitet hat.

„Recht kann nicht aus Rechtlosigkeit entstehen, und international anerkannte Legitimität kann nicht aus Zwang, Unterdrückung und Betrug entstehen“, erklärte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis am Montag in Vilnius. „Deshalb betrachten wir dieses gefälschte und vorgetäuschte Verfahren nicht als Wahl und nennen es auch nicht so, da es sich leider eher um eine tragische Farce handelt.“ Auch die Außenministerien in Estland und Lettland verurteilten die „sogenannten Wahlen in Russland“ als weder frei noch fair.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach Putin „jede Legitimität“ ab. „Diese Wahlfälschung hat keine Legitimität und kann keine haben“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. „Diese Figur (Putin) muss auf der Anklagebank in Den Haag landen – dafür müssen wir sorgen, jeder auf der Welt, der das Leben und den Anstand schätzt.“ Wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in der Ukraine gibt es einen Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag gegen Putin. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.