Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Wahl in Spanien 2023: Schwierige Regierungsbildung steht bevor

Wahl in Spanien
23.07.2023

Spanien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung

Wahllokal in Madrid: Eine Nonne gibt ihre Stimme ab.
Foto: Paul White/AP, dpa

Die konservative Volkspartei holt in Spanien die meisten Stimmen. Doch die Wahl fällt knapper aus als erwartet.

Die spanische Nation verharrte am Sonntagabend gebannt vor den Fernsehern: Denn das Land erlebte eine heiße Wahlnacht mit einem überraschend knappen Ausgang. Die konservative Volkspartei siegte zwar. Doch der sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez schlug sich sehr viel besser als erwartet. 

Schon zuvor waren die Wähler bei dieser Parlaments- und Regierungswahl ins Schwitzen gekommen. Im südlichen Andalusien herrschten hochsommerliche Temperaturen von bis zu 40 Grad. Dem Urnengang war zudem eine ungewöhnlich heftige Schlammschlacht vorausgegangen, in dem sich Sozialdemokraten (PSOE) und Konservative (PP) gegenseitig beschuldigten, einen Lügen-Wahlkampf zu führen. Die großen Spannungen bekam am Sonntag der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez (51) zu spüren, als er in Madrid seine Stimme abgab. Er wurde in seinem Wahllokal mit Buhrufen, aber auch mit Beifall begrüßt. Sein konservativer Herausforderer Alberto Núñez Feijóo (61) wählte ebenfalls in Madrid und sagte, es sei an der Zeit, dass Spanien eine neue Epoche beginne. 

Ministerpräsident Pedro Sánchez bei der Stimmangabe in Madrid.
Foto: Emilio Morenatti/AP, dpa

Parlamentswahl 2023 in Spanien: Konservative erreichen keine Mehrheit

Der nationalen Wahl wurde besondere Bedeutung beigemessen, weil erstmals in der jüngeren Geschichte Spaniens die Möglichkeit bestand, dass zusammen mit Feijóos konservativer Volkspartei die ultrarechte und europaskeptische Partei Vox an die Macht kommen könnte. Eine Perspektive, die in Brüssel Sorgen bereitete. 

Nach vorläufigen offiziellen Ergebnissen (mehr als 90 Prozent der Stimmen ausgezählt) siegten die Konservativen mit 32,5 Prozent und 136 Mandaten. Damit errangen sie deutlich mehr Stimmen als bei der Wahl 2019, in der sie wegen eines Korruptionsskandals abstürzten und nur 20,9 Prozent holten. Allerdings erreichten die Konservativen alleine keine ausreichende Mehrheit. Auch zusammen mit den Stimmen der Rechtsaußenpartei Vox wird es für die Konservativen schwierig werden, eine Regierung zu bilden. Vox sackte auf knapp 12,4 Prozent (2019: 15,1) und 33 Sitze ab, weil offenbar eine Abwanderung von Vox-Wählern zu den Konservativen stattfand. Dem konservativen Lager wurden insgesamt 169 Mandate zugerechnet ­– die absolute Mehrheit liegt bei 176 Sitzen.

Video: AFP

Vox liegt auf einer Linie mit der deutschen AfD oder Frankreichs Rassemblement National von Marine Le Pen. Vox-Parteichef Santiago Abascal (47) verteidigt die 1975 untergegangene spanische Franco-Rechtsdiktatur, ist für einen starken Nationalstaat und will Spanien nicht länger EU-Recht unterordnen. Abascal fordert zudem den Ausstieg aus den Klimaschutzabkommen und aus der europäischen Energiewende. In Spanien will er wichtige Errungenschaften wie das Abtreibungsrecht, die Gleichstellungsgesetze für Frauen und Rechtsgarantien für Homosexuelle und Trans-Menschen kippen. 

Eine rote Linie zwischen Konservativen und Rechtsnationalen gibt es in Spanien nicht

Volkspartei und Vox regieren bereits in 130 spanischen Rathäusern und in vier Regionen zusammen. Eine rote Linie zwischen Konservativen und Rechtsnationalen, wie sie etwa die deutsche CDU zieht, gibt es in Spanien nicht. Der konservative Spitzenmann Feijóo erklärte, dass er zwar lieber ohne Vox regieren würde. Aber dass er, wenn es keine andere Möglichkeit gebe, einen Regierungspakt mit Vox nicht ausschließe. 

Herausforderer Alberto Núñez Feijóo ist Vorsitzender der konservativen Volkspartei.
Foto: Manu Fernandez/AP, dpa

Sánchez‘ Sozialdemokraten (PSOE) kamen auf 32,0 Prozent der Stimmen, also nur knapp weniger als die Volkspartei. Sie errangen aber damit nur 122 Mandate. Immerhin haben sich die Sozialdemokraten gegenüber ihrem Ergebnis aus 2019 (28,0) verbessern können. Der linksalternative PSOE-Partner Sumar, zu dem der bisherige Regierungssozius Podemos und 14 weitere kleinere Linksparteien gehören, kamen auf 12,2 Prozent und 31 Mandate. Das wäre ein Zuwachs für die Linksalternativen gegenüber 2019, als Podemos 9,8 Prozent erzielte. 

Insgesamt holte das progressive Lager aus PSOE und Sumar aber nur 153 Mandate – deutlich weniger als der konservative Block. Allerdings könnte Sánchez versuchen, wie in der bisherigen Legislaturperiode die parlamentarische Unterstützung der kleinen Regionalparteien aus Katalonien und dem Baskenland zu gewinnen. Die Regionalen können im neuen Parlament zusammengerechnet mit etwa 30 Sitzen rechnen. Die kleinen Regionalparteien könnten also wieder bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen und unter Umständen Sánchez doch noch retten. 

Die Unterstützung einer konservativen Regierung schlossen die meisten Regionalparteien aus. Vor allem, weil der konservative Spitzenkandidat Feijóo wenig Neigung zeigt, auf Autonomiewünsche einzugehen. Vox will sogar die bisherigen Selbstverwaltungskompetenzen der Regionen beschneiden und separatistische Parteien verbieten. 

Wahl in Spanien: Sánchez gilt als Meister, aus schwierigen Situationen einen Ausweg zu finden

Bei seiner Stimmabgabe am Sonntag in Madrid hatte sich der sozialdemokratische Premier Sánchez optimistisch geäußert, seine Macht irgendwie retten zu können. „Ich habe ein gutes Gefühl“, hatte er gesagt. Sánchez gilt als Meister, auch aus schwierigen Situationen noch einen Ausweg zu finden. Doch dieses Mal dürfte es auch für ihn sehr schwierig werden, eine tragfähige Mehrheit zu konstruieren.

Ende Mai hatte seine Sozialistische Arbeiterpartei in den Kommunal- und Regionalwahlen eine schmerzhafte Schlappe erlitten. Anschließend trat Sánchez die Flucht nach vorne an und zog die für Dezember geplante nationale Wahl auf den 23. Juli vor. Die Beteiligung der Bürger an dieser Schicksalswahl war etwas besser als erwartet: Trotz sommerlicher Ferienzeit lag die Beteiligung mit 68,4 Prozent leicht über der Marke von 2019, als 66,2 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgaben.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.