Die Entscheidung ist gefallen: Im Januar 2023 hat Tschechien ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Dabei ging es um die Frage: Wer wird den amtierenden Präsidenten Miloš Zeman in der Prager Burger ablösen? Die Ergebnisse, die Kandidaten und der Ablauf der Wahl im Überblick.
Präsidentschaftswahlen 2023 in Tschechien: Pavel setzt sich durch
Tschechische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben am Freitag, 13. Januar, und Samstag, 14. Januar 2023 gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 68 Prozent. Weil bei den Wahlen in der ersten Runde keine absolute Mehrheit für eine Kandidatin oder einen Kandidaten zustande gekommen ist, wurde eine Stichwahl angesetzt.
Die Stichwahl fand am 27. und 28. Januar 2023 statt. Die beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatten, traten gegeneinander an. Es handelte sich um den ehemaligen Premierminister und aktuellen Oppositonsführer Andrej Babiš und den ehemaligen Nato-General Petr Pavel. Letzterer konnte sich mit rund 57 Prozent der Stimmen durchsetzen. Pavel wird neuer Präsident Tschechiens.
Wie waren die Ergebnisse der Wahl in Tschechien nach der ersten Runde?
Die Wahlergebnisse von Andrej Babiš und Petr Pavel unterschieden sich im ersten Wahlgang nur um wenige Prozentpunkte: Pavel hat 35,4 Prozent der Stimmen erhalten, Babiš knapp 35 Prozent. Für einen Sieg hätten einer der beiden Kandidaten in der erste Wahlrunde mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten müssen. Auf Platz drei landete Danuše Nerudová mit rund 14 Prozent.
Wer waren die Kandidaten für die Wahlen 2023 in Tschechien?
Neun Kandidatinnen und Kandidaten waren für die Präsidentschaftswahlen zugelassen. Darunter sind acht Männer und eine Frau. 21 Bewerberinnen und Bewerber gab es insgesamt. Viele eingegangene Bewerbungen haben die Kriterien allerdings nicht erfüllt: Es fehlten unter anderem Unterschriften, die für die Zulassung notwendig sind. Einige Bewerberinnen und Bewerber, die deshalb abgelehnt wurden, wollen daher vor Gericht gehen oder sind es bereits sogar. Der frühere Fernsehsportmoderator Karel Diviš setzte sich erfolgreich durch und kandidiert nun.
Diese Kandidatinnen und Kandidaten haben sich zur Wahl aufstellen lassen:
- Andrej Babiš (ehemaliger Premierminister, Oppositionsführer)
- Petr Pavel (ehemaliger Nato-General)
- Danuše Nerudová (ehemalige Hochschulrektorin)
- Karel Diviš (IT-Unternehmer, ehemaliger Fernsehsportmoderator)
- Pavel Fischer (Diplomat)
- Marek Hilšer (Arzt und Hochschullehrer)
- Josef Středula (Vorsitzender Gewerkschaftsdachverband)
- Jaroslav Bašta (Abgeordneter Rechtsaußenpartei)
- Tomáš Zima (ehemaliger Rektor Prager Karlsuniversität)
Wer ist Andrej Babiš?
Andrej Babiš wurde bei der Präsidentenwahl als Favorit gehandelt. Der ehemalige Premierminister und Milliardär von der ANO-Bewegung stand erst kurz vor den Wahlen 2023 vor Gericht. Ihm wurde Betrug in Zusammenhang mit EU-Subventionen vorgeworfen. Als Großunternehmer soll er sich etwa zwei Millionen Euro erschlichen haben. Der Prozess trug den Namen „Storchennest“, weil ein gleichnamiges Ressort im Mittelpunkt der Verhandlung stand. Babiš sprach von einem „Politprozess“. Das Gericht entschied, dass sich Babiš nicht schuldig gemacht hatte und sprach ihn nur wenige Tage vor den Wahlen frei. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von umgerechnet etwa 410.000 Euro gefordert.
Wie oft wird in Tschechien gewählt?
In Tschechien wird alle fünf Jahre ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt. Bei den tschechischen Präsidentschaftswahlen handelt es sich seit 2013 um Direktwahlen. 2023 erfolgt demnach bereits die dritte direkte Präsidentschaftswahl. Zuvor wurde der Präsident durch das Abgeordnetenhaus und den Senat gewählt. Das tschechische Staatsoberhaupt darf einmal wiedergewählt werden. Der amtierende Präsident, Miloš Zeman, war bereits zwei Wahlperioden im Einsatz und kann deshalb 2023 nicht wiedergewählt werden. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Tschechien finden alle vier Jahre statt. Die letzte Wahl war 2021.
Welche Partei regierte in Tschechien vor der Wahl?
Seit 2021 regierte in Tschechien eine liberalkonservative Fünf-Parteien-Koalition. Sie setzt sich aus einem bürger- und christdemokratischen Bündnis (SPOLU) und einem liberalen Bündnis, bestehend aus Piraten und Bürgermeisterpartei (STAN), zusammen. Petr Fiala (ODS) ist Ministerpräsident. Er löste Andrej Babiš (ANO) ab, der seit 2021 in der Opposition ist.