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  3. Wahljahr 2024: Vor den Landtagswahlen im September befindet sich die AfD im Höhenflug

Wahljahr 2024
02.01.2024

Vor den Landtagswahlen im September befindet sich die AfD im Höhenflug

Im Wahljahr 2024 richtet sich der Fokus vor allem auf die AfD und deren Erfolge. Wird sie im Osten für ein politisches Erdbeben sorgen?
Foto: Martin Schutt, dpa

Nie seit Gründung der Bundesrepublik ist einer rechten Partei ein schnellerer Aufstieg gelungen. Inzwischen rechnen viele Menschen sogar schon damit, dass sie einen Ministerpräsidenten stellen könnte.

Sein Name steht für den ersten großen politischen Erfolg der AfD im Ringen um Ämter: Seit einem halben Jahr ist Robert Sesselmann Landrat im thüringischen Sonneberg. Die Aufregung um seinen Sieg hat sich längst gelegt. Gut 200 Kilometer von ihm entfernt sitzt Hannes Loth auf dem Bürgermeisterstuhl. Er ist in Raguhn-Jeßnitz, in Sachsen-Anhalt, erster hauptamtlicher AfD-Bürgermeister Deutschlands. Schon bald folgt ihm Tim Lochner, der im Dezember zum Oberbürgermeister von Pirna (Sachsen) gewählt worden ist. Dabei gilt die AfD in allen drei Bundesländern als „gesichert rechtsextremistisch“.

Viele Menschen im Land gehen inzwischen davon aus, dass diese Entwicklung erst der Anfang ist. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigte in dieser Woche: Die Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass die AfD bei mindestens einer der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Jahr die absolute Mehrheit erreicht und damit auch den Ministerpräsidenten stellen kann. 53 Prozent halten ein solches Szenario für wahrscheinlich und nur 32 Prozent für unwahrscheinlich. 

Wird die AfD zu einer Partei wie jede andere? Zumindest eines dürfte ihr auch nach den Wahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg verwehrt bleiben: das Amt des Regierungschefs. Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen in den drei Landtagen vertretenen Parteien aus. Die AfD könnte daher nach jetzigem Stand nur den Regierungschef stellen, wenn sie die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erhält. Das ist unrealistisch – aber ist es auch ausgeschlossen? In Sachsen ist die Partei laut einer Umfrage zumindest schon einmal stärkste Kraft. In Thüringen könnte eine Schwachstelle in der Landesverfassung der AfD helfen: Spätestens im dritten Wahlgang wird dort derjenige zum Ministerpräsidenten, der die meisten Ja-Stimmen erhält – so wurde im Jahr 2020 schon einmal der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich MP, wenn auch nur für wenige Stunden. 

Forsa-Chef fühlt sich an 1930er Jahre erinnert

Und doch blickt nicht nur der politische Betrieb mit Sorge auf die Entwicklung. Manfred Güllner beobachtet als Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa die gesellschaftliche Stimmung im Land seit Jahrzehnten. Sein Fazit: Nie seit dem Ende des Nationalsozialismus hat es eine rechtsradikale Bewegung in Deutschland geschafft, so viele Anhänger um sich zu versammeln: NPD, Republikaner und DVU gelang nie der Schritt hin zu einer ernsten politischen Größe. Gegen Ende des Jahres konnte die AfD in Deutschland mit 23 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen rechnen. „Von allen Wahlberechtigten würden somit 17 Prozent die AfD wählen – und damit mehr als die NSDAP bei der Reichstagswahl im September 1930“, so Güllner. Damals wählten 15 Prozent der Wahlberechtigten die Nationalsozialisten. Zwei Jahre und 4 Monate nach dieser Reichstagswahl von 1930 wurde Adolf Hitler Reichskanzler. 

„Auch wenn Vergleiche mit der Entwicklung in der Weimarer Republik nur mit Vorsicht erlaubt sind: 1930 hatte die NSDAP eine ,kritische Masse‘ erreicht, die Ausgangsbasis für ihren weiteren Stimmenzuwachs war“, sagt Forsa-Chef Güllner. 2023 habe die AfD diese damalige „kritische Masse“ schon überschritten. „Und bei dem großen Unmut über die gegenwärtige Politik, der unter dem Viertel der Wahlberechtigten vorhanden ist, die sich derzeit nicht an einer Wahl beteiligen würden, ist weiteres Potential für die AfD vorhanden.“ Auch die Mitgliederzahl der AfD ist stark gestiegen. Derzeit liegt sie bei 40.131 und damit rund 37 Prozent höher als Ende 2022. 

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Vertrauen in die Regierung ist auf einem Tiefpunkt

Verantwortlich dafür sei sowohl die Regierung als auch die Union als Opposition. Nur noch 21 Prozent aller Bundesbürger haben zur Bundesregierung großes Vertrauen. „Dass das Vertrauen zur Bundesregierung und zum Kanzler auf einen so extrem niedrigen Wert gesunken ist, kann nicht – wie es von den Ampel-Koalitionären vielfach gemutmaßt wird – auf die von ihnen so bezeichneten Stapelkrisen zurückgeführt werden“, glaubt Güllner. „Auf dem Höhepunkt der die Menschen 2020 völlig unerwartet und mit gravierenden Folgen für ihr alltägliches Leben getroffenen Corona-Krise sank nämlich das Vertrauen zum Amt des Kanzlers beziehungsweise der Kanzlerin bei der damaligen Amtsinhaberin Angela Merkel nicht wie heute bei ihrem Nachfolger, sondern stieg auf 75 Prozent. Ende 2023 ist dieser Wert mit 20 Prozent um 55 Prozentpunkte niedriger als Ende 2020.“ 

Die AfD müsse nur abwarten, wie ihr die Wählerinnen und Wähler in die Arme getrieben werden, glaubt der Meinungsforscher. Tatsächlich stört es die auch nicht, wenn Versprechen dann gebrochen werden. Wahlkampf hatte die AfD etwa in Sonneberg mit Forderungen gemacht, die ein Landrat niemals umsetzen kann - etwa nach der Abschaffung des Euro oder der Rundfunkbeiträge. Auch ein halbes Jahr nach Sesselmanns Wahl zahlen die Menschen in dem kleinen Landkreis mit dem Euro, überweisen weiterhin Rundfunkbeiträge. Die Flüchtlinge sind auch noch nicht dort untergebracht, „wo Fuchs und Hase grußlos aneinander vorbeiziehen“, wie sein AfD-Parteikollege Stefan Möller Sesselmanns Gestaltungsmöglichkeiten als Landrat skizziert hatte. 

Nicht viel anders sieht es bei Bürgermeister Loth in Raguhn-Jeßnitz aus. Entgegen seiner Wahlversprechen sei es nicht möglich, die Verwaltungskosten in Raguhn-Jeßnitz zu senken, sagt er. Das sei aber kein Beinbruch. "Wir haben einen Vergleich der Kosten anstellen lassen und festgestellt, dass wir da sehr gut dastehen." Doch Versprechen, die er nicht einhalten kann, trüben Loths Stimmung nicht. Er sei zufrieden mit seinen ersten Wochen als Bürgermeister, er sei auf offene Ohren gestoßen, beteuert er. "Die harten Kernforderungen der AfD brauchen wir hier auch gar nicht. Zum Beispiel in Sachen Migration. Die haben wir hier nämlich gar nicht." (mit dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.01.2024

Frau Strack-Zimmermann von der FDP hat die AfD mit einem Haufen Scheiße verglichen, auf dem sich Fliegen versammeln, da sieht man wie gefährlich die AfD für die restlichen Parteien geworden ist. Und dabei gibt es vergleichsweise ein einfaches Mittel die AfD zu bekämpfen: Keine Verbot sondern eine kompetente und solide politische Arbeit.
Strack-Zimmermann hat beim "Scheiße-Vergleich" ihr Niveau offenbart, muss sich aber dabei gefallen lassen, dass sie im Gegenzug als "Toilettenfrau" der Waffenlobbyisten bezeichnet werden darf und damit für den Umgang mit Exkrementen prädestiniert wäre.

16.01.2024

Mein Gott was für ein Niveau.. es wird immer schlimmer.. solch ein unflätiges Benehmen mitzumachen zeigt die eigene Gesinnung...!

16.01.2024

Welches Niveau meinen Sie denn, @Frau Marianne B.? Das hier, das von Fr. Strack-Zimmermann oder schlimmstenfalls beide? :)

10.01.2024

Die Verharmlosung der AfD durch Nicola L. zeigt ihre wahre Gesinnung. Danke dagegen an Harald V. ( 4.1. ) hier, der die AfD nicht
verharmlost, sondern ihre Gefahr drastisch aufzeigt. Vor Leuten wie Nicola L. muss man Angst bekommen.

04.01.2024

Immer diese historisch, falschen Vergleiche und Drohszenarien. In der Weimarer Republik waren es vor allem Monarchisten, die Kommunistische Partei Deutschlands und die NSDAP, die auf den Straßen sich bis aufs Blut bekämpften. Auf die heutige Zeit übertragen: Alle genannten Gruppierungen, incl. Reichsbürger, sind verboten. Dieser Zangengriff der Demokratie war damals verheerend, weil der Reichspräsident mit vollumfänglichen Rechten ausgestattet war und ein greiser Hindenburg Hitler so zum Reichskanzler ernennen konnte.

Das mit der heutigen BRD zu vergleichen ist abenteuerlich. In der AfD gibt es sicherlich viele Querköpfe, die man auch konsequent versucht auszuschließen. Das mussten bereits mehrere ehemalige Mitglieder erfahren, die ausgeschlossen wurden. Diese innerparteilichen Kämpfe sind wichtig, werden aber durch linke Medien und Politik skandalisiert, statt honoriert. Letztlich hat die AfD als einzige! Parteieinen Unvereinbarkeitsbeschluss zu rechtsextremen Organisationen. Wer das verheimlicht fliegt raus. Der Rest ist demokratischer Diskurs, der auch Extreme aushalten muss. Letztlich kann der Wähler entscheiden und der hat von den Linken die Nase voll.

https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_M%C3%A4rz_1933

04.01.2024

Wer heute diese Nazis wählt, ist nicht nur dumm, sondern auch unanständig. Aber solche Menschen gibt es in jeder Gesellschaft. Damit muss die Mehrheit leben.

04.01.2024

Wie kann dann ein Herr Höcke AfD-Mitglied sein. Nur einer von ganz vielen. Von den parlamentarischen Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten gilt ganz offensichtlich der Beschluss gar nicht. Da scheint Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung sogar teilweise Voraussetzung zu sein.
Die AfD wird von Rechtsextremen beherrscht. Das bestätigen auch sehr viele ehemalige Mitglieder, die freiwillig bzw. wegen den Rechtsextremen die Partei verlassen haben.
Dieganzen Aussagen von AfD-Mitgliedern mit politischen Feinden nach einer Machtergreifung abrechnen zu wollen - mit extra geschaffenen Volksgerichten- braucht keine Kommentierung.
Eie AfD ist die grösste Gefahr für die Demokratie in der BRD. Wer die AfD wählt, wählt gegen die Demokratie. Wählt die, deren politische Vorgänger Deutschland in die grösste Kathastrophe geführt haben. Die millionenfachen Tot und Leid über Deutschland gebracht haben.

04.01.2024

Das ist ja zum Brüllen.
Besonders der letzte Satz "Letztlich kann der Wähler entscheiden und der hat von den Linken die Nase voll."
Die AfD - rechts
Die CSU - rechts neben uns darf es nur eine Mauer geben - also rechts
Die CDU - Schwesterpartei - ebenfalls rechts
Die SPD - Mitte - wenn man aber ihre Politik ansieht - eher rechts
Die FDP - Mitte - schreit aber genau wie CDU/CSU und SPD - eher rects also
Bleibt Die Linke - die haben in der Bundespolitik ja so viel mitzureden.
Ihre Analyse - besser rechts wählen - denn das hatten wir ja noch nicht -
dürfte bestenfalls als unfreiwillig komisch durchgehen.
Aber keine Sorge, der vollkommen durchblickende Wähler/die Wählerin, ge"BILD"et
durch eine Zeitung, die sich nicht mehr Zeitung nennen darf, sorgt schon dafür
dass sich nichts ändert.

04.01.2024

"Wer heute diese Nazis wählt, ist nicht nur dumm, sondern auch unanständig."
Wo kann man die wählen?

"Eie AfD ist die grösste Gefahr für die Demokratie in der BRD."
Die größte Gefahr geht von links/grünen Demokratieverächtern aus, die alle Menschen außerhalb ihrer Ideologie zu Nazis erklärt. Totalitärer geht`s kaum.

04.01.2024

@L.
"In der AfD gibt es sicherlich viele Querköpfe, die man auch konsequent versucht auszuschließen."
Dann müsste man vor allem den Oberquerkopf Höcke ausschließen. Denn er ist der, der eine Tonart anschlägt, die sehr an die frühen 1930er Jahre erinnert. Aber er ist der Star der blauen Front und man wird ihn nicht mehr los.
Da stimme ich mit Goethe überein:
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
Werd’ ich nun nicht los.

Aber es gibt Gott sei Dank noch Menschen, die das Gehirn mit in die Wahlkabine nehmen und den aufkeimenden rechtsextemistischen Kräften nicht die Chance geben, in deutschland wieder ihr Unwesen zu treiben.

04.01.2024

dass Sie auf dem rechten Auge blind sind ist ja auch nichts Neues und ich sage es Ihnen gerne noch einmal die größte Gefahr geht nicht von links aus, die größte Gefahr für die Demokratie geht von der AFD aus, Höcke darf man übrigens Nazi und Faschist nennen.
Höcke: Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ (Höcke möchte keine Reformen einführen sondern will eine Revolution) soll ich noch weitere Zitate von ihm bringen? mach ich vielleicht morgen, für heute sollte das mal reichen

04.01.2024

>> "Wer heute diese Nazis wählt, ist nicht nur dumm, sondern auch unanständig."
Wo kann man die wählen? <<

Eben! Nazis waren, die, die 1933 volljährig waren. Die sind also alle tot. Wenn alle die, die zurzeit als Nazis bezeichnet werden, also die Hälfte der Bevölkerung, welche wären, dann wäre vor 90 Jahren eine friedliche Zeit mit Wohlstand und blühenden Landschaften gewesen.

04.01.2024

"Höcke darf man übrigens Nazi und Faschist nennen."

Das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und können Sie auch über Trump, Scholz und Habeck sagen. Daraus einen Beweis abzuleiten ist dümmlich. Herr Höcke ist in Thüringen beliebt und wird vielleicht erster AfD MP. Auch das wird die Demokratie in Deutschland aushalten.

04.01.2024

>>Das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt…"

Falsch! Man darf Höcke einen Faschisten nennen, weil das gemäß eines Urteils des Verwaltungsgerichts Meiningen "auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage" beruht.

So sieht's aus, werte Nicola!

04.01.2024

Na und - wird sich Höcke sagen. Nazi ist eine Beschimpfung von vielen. Sie zeigt lediglich ein Ansteigen degenerativer Elemente im deutschen Ausdruck - und, das ist wichtiger, die Unkenntnis über den Nationalsozialismus.

04.01.2024

"Verwaltungsgerichts Meiningen"

Na da haben Sie aber ganz schwere Geschütze aufgefahren. MEININGEN klingt fast wie Meinung. Da muss sich das BVG aber warm anziehen.

04.01.2024

Wolfgang wird immer lustiger. Jetzt unterstellt er einem Gericht "Unkenntnis über den Nationalsozialismus"…

04.01.2024

>>Da muss sich das BVG aber warm anziehen.<<

Nö, wieso? Wie viele Anträge, Beschwerden und Klagen der AfD hat das BVG inzwischen entweder gar nicht angenommen oder zurückgewiesen? Jede Menge doch, oder?

04.01.2024

Ich habe noch keine Ampelpolitiker oder Grünenpolitiker gehört, der Teile des Volkes "verlieren" will um seine Zielezu erreichen. Von der Einrichtungvon Volksgerichten ebenfalls nicht. Bei der AfD schon. Von ankündigten Säuberung ganz zu schweigen. Die Ampel ist aktuell an der "Macht". Lager und Volksgerichte gibt es keine.
Und das Abgeordneten der AfD beschäftigen ganz offiziell Demokratiefeinde beschäftigen ignorieren sie offenbar ganz bewusst.
Ein Nazi ist ein Nazi. Und die AfD ist ein Sammelbecken dafür geworden. Das geben immer mehr (ehemalige) AfDler zu. Auch warnen immer mehr von diesen, dass die AfD die grösste Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist.

05.01.2024

(edit/mod/NUB 7.3/7.2)!

04.01.2024

Der von Güllner ( Forsa ) aufbereitete historische Vergleich des Aufstieg der Hitler-Bewegung mit dem Aufstieg der AfD ist absolut
realistisch und sollte von uns Demokrate sehr ernst genommen werden. Danke an Güllner für sein Engagement gegen das Erstarken
der AfD. Danke auch an Margit Hufnagel für ihren sachlich unterfütterten Kommentar.

04.01.2024

Danke für Ihren Kommentar @Harald V. sehe ich ebenso.