Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat SPD, Grüne und FDP in einem eindringlichen Appell dazu aufgefordert, den Unions-Anträgen zu einer drastischen Verschärfung der Migrationspolitik in der kommenden Woche zuzustimmen. «Die Parteien der politischen Mitte müssen jetzt zeigen, dass sie in der Lage sind, die Probleme zu lösen», bekräftigte Merz bei einem Wahlkampfauftritt im osthessischen Neuhof.
Der Anschlag von Aschaffenburg sei nicht das erste, aber das brutalste Verbrechen dieser Art in Deutschland in den vergangenen Monaten gewesen. «Was muss denn noch passieren, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass die öffentliche Sicherheit in diesem Land gefährdet ist?», sagte der CDU-Chef. Die Einwände von SPD und Grünen, seine Forderungen seien europarechtlich nicht haltbar, seien falsch.
Merz sagte, er lasse sich von Sozialdemokraten und Grünen keine Diskussion darüber aufnötigen, ob es richtig sei, seine Forderungen im Bundestag zur Abstimmung zu bringen und damit das Risiko in Kauf zu nehmen, dass die AfD der Union möglicherweise zu einer Mehrheit verhelfe. «Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen», beteuerte der Unions-Fraktionschef bei seinem ersten Wahlkampftermin in Hessen.
Über das Wochenende sei er bereit, mit SPD, Grünen und FDP über die Anträge zu sprechen. Spätestens nach Aschaffenburg dürfe es aber kein Taktieren mehr geben. Im Hinblick auf die Brandmauer zur AfD fügte Merz allerdings hinzu: «Ich werde mit dieser Partei weder Koalitionsverhandlungen führen, noch eine Regierung bilden.»
Rhein versichert Merz Unterstützung in Zuwanderungspolitik
Der hessische CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein sicherte Merz vollen Rückhalt zu: «Du hast meine Unterstützung in der Zuwanderungspolitik», sagte der hessische Ministerpräsident. Aschaffenburg mache deutlich: «Es kann so nicht weitergehen.» Deshalb sei es richtig, die Anträge jetzt im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Jeder solle sehen können, wo welche Partei stehe.
Sozialdemokraten, Grüne und Liberale stünden vor der Frage: «Seid ihr bereit, fundamental umzusteuern oder nicht?» Wer jetzt nicht bereit sei, der überlasse die Beantwortung dieser Fragen den Falschen.
Die Pläne der Union
Die Unionsfraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen - und in Kauf nehmen, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen sind zunächst zwei Anträge in Vorbereitung: einer zu allgemeinen Positionen in der Migrationspolitik und ein weiterer zu einem Fünf-Punkte-Plan, den Merz am Donnerstag vorgelegt hatte.
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