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  3. Warschau: Polens Regierungspartei PiS bei Parlamentswahl vorn, trotzdem ist ein Wandel möglich

Warschau
15.10.2023

Polens Regierungspartei PiS bei Parlamentswahl vorn, trotzdem ist ein Wandel möglich

Gut 29 Millionen Bürger sind zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen.
Foto: Michal Dyjuk/AP, dpa

Die seit 2015 regierenden Nationalkonservativen liegen nach der Parlamentswahl in Polen zwar vorn, verfehlen aber die absolute Mehrheit. Auch mit einem Koalitionspartner wird es schwierig. Ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien hätte eine Regierungs-Chance.

Nach der Parlamentswahl in Polen bleiben die Nationalkonservativen laut Prognosen stärkste politische Kraft - jedoch könnten drei Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kam auf 36,8 Prozent der Stimmen, wie am Sonntagabend Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergaben. Zweitstärkste Kraft mit 31,6 Prozent wurde demnach die oppositionelle liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk.

In den Prognosen wurden der PiS 200 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt. Die Mehrheit liegt bei 231 der 460 Mandate. Als Koalitionspartner kommt nur die ultrarechte Konfederacja infrage. Doch diese Formation brachte es laut Prognosen auf lediglich 6,2 Prozent - das wären 12 Sitze und damit zu wenig für eine Regierungsmehrheit. Zudem hatte die Konfederacja im Wahlkampf immer wieder betont, sie wolle kein Bündnis mit der PiS.

Oppositionsführer Donald Tusk sah sich am Abend schon als Sieger

Die oppositionelle Bürgerkoalition (KO) käme laut Prognosen auf 163 Mandate. Sie könnte mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (13 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,6 Prozent) eine Koalition bilden. Das Dreierbündnis käme auf insgesamt 248 Abgeordnete und hätte eine Mehrheit im Parlament. 

Oppositionsführer Donald Tusk sah sich am Abend daher schon als Sieger: "Ich habe mich noch nie so sehr über den zweiten Platz gefreut. Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, das ist das Ende der PiS-Regierung", sagte er am Wahlabend. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte, man warte auf den weiteren Verlauf der Ereignisse.

Das Kräfteverhältnis im Parlament kann sich noch durch Nuancen von wenigen Prozentpunkten für kleinere Parteien verschieben. Erwartet wird eine langwierige Regierungsbildung.

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