Eine Gruppe von fast 30 Ländern hat den längst unverhältnismäßigen Krieg, den Israel in Gaza führt, klar als Unrecht benannt – darunter Großbritannien, Kanada oder Japan. Deutschland hat nicht unterschrieben. Das ist falsch und kontraproduktiv. Zumal Kanzler Friedrich Merz und sein Außenminister Johann Wadephul die Argumentation der Unterzeichner im Wesentlichen unterstützen.
Es ist legitim und übrigens auch im Interesse der Palästinenser, dass Israel die Terrorherrschaft der Hamas beenden will – insbesondere nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023. Doch nicht legitim ist, wie eine mit radikalen, ja kriminellen Kräften durchsetzte israelische Regierung diesen Weg verfolgt: mit einer völkerrechtswidrigen Kriegsführung. Die Beweise für die Kriegsverbrechen der Besatzer sind so erdrückend, dass international Entsetzen um sich greift – verstärkt auch in Israel selbst.
Das Manifest der Staaten richtet sich nicht gegen das Land Israel und dessen Bevölkerung, sondern gegen die Regierung Netanjahu, die jedes Maß verloren hat – in Gaza, aber auch im Westjordanland. Mit Antisemitismus hat diese Kritik nichts zu tun. Im Gegenteil, sie ist letztlich auch im Sinne Israels, das endlich innehalten muss, um diesen Wahnsinn zu stoppen.
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