Die hohen Energiepreise als Folge des Kriegs im Iran belasten die Menschen in Deutschland immer mehr. Nachdem die Bundesregierung ein Entlastungspaket angekündigt hat, schaltete sich jetzt Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in die Diskussion ein. In einem Interview mit unserer Redaktion sagte die DGB-Chefin: „Ich habe nichts gegen die von der Bundesregierung beschlossene Absenkung der Mineralölsteuer. Doch die Absenkung für nur zwei Monate, wie das die Bundesregierung vorsieht, ist zu kurz.“ Sie sprach sich dafür aus, die Regelung so lange zu verlängern, bis der Energiemarkt sich wieder gefangen hat.
Und Fahimi warnte: „Wir sollten nicht allein auf die Tanksäulen starren.“ Sie verwies darauf, dass die steigenden Lebensmittelpreise „den meisten Haushalten die größten Probleme bereiten“. Doch wie lässt sich hier Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen? Die DGB-Vorsitzende schlug vor: „Das ginge am einfachsten, indem man die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senkt.“ Ihrer Ansicht nach müssen die Bürgerinnen und Bürger generell bei den Energiekosten und auch, was steigende Mieten betrifft, entlastet werden.
Nicht nur hohe Energiepreise: Auch steigende Mieten belasten Bürgerinnen und Bürger
Was die Mobilitätskosten betrifft, setzte sich Fahimi für eine direkte Auszahlung einer Mobilitätsprämie ein. Zudem sprach sie sich für die Umwandlung der Pendler-Pauschale „in ein echtes Mobilitätsgeld für alle“ aus. Das sollte, anders als die Pendlerpauschale, nicht allein bei der Steuererklärung zu einer Entlastung führen, sondern direkt an alle gezahlt werden – unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel.
Auch Ökonomen sehen die Pläne der schwarz-roten Koalition kritisch: „Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen sind sozial unausgewogen und ökonomisch falsch gesetzt“, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Ein Teil der Entlastung würde bei den Mineralölkonzernen landen, anstatt bei den Verbrauchern. „Wer den Spritpreis senkt, verschiebt den Preisdruck auf andere Bereiche – vor allem auf Lebensmittel und Heizen“, warnt Fratzscher. Besonders belastet würden dadurch Menschen mit niedrigen Einkommen.
„Statt pauschaler Spritsubventionen braucht es eine soziale und effiziente Lösung: eine einmalige Energiekostenpauschale von 300 Euro für alle Erwachsenen, gekoppelt an die Einkommensteuer“, schlug Fratzscher im Gespräch mit unserer Redaktion vor. So würden Menschen mit geringen Einkommen die volle Entlastung erhalten, während Besserverdienende weniger stark profitieren. „Das wäre klug und zugleich flexibler, weil jeder selbst entscheiden kann, wofür das Geld am dringendsten gebraucht wird.“ Ergänzt werden sollte dies durch ein dauerhaftes Klimageld und eine echte Steuerreform zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen.
Für DGB-Chefin Fahimi hat Bundesregierung ein Management-Problem
Im Interview übte Fahimi massive Kritik an Unions-Abgeordneten, die eine Abschaffung des 1. Mai, also des Tags der Arbeit als Feiertag, ins Spiel gebracht haben: „Die Idee ist tatsächlich blanke Provokation. Für mich wirkt das wie billige Jahrmarkts-Politik, wenn aus den Reihen der Union solch absurde Forderungen auch nur angedacht werden“, sagte sie. „Der Vorstoß, den 1. Mai als Feiertag zu streichen, ist an Absurdität nicht zu übertreffen.“
Für Fahimi hat die Bundesregierung ein Management-Problem. Die DGB-Chefin meinte: „Einigen der Politikerinnen und Politiker, die jetzt in Verantwortung sind, fehlt es scheinbar an Erfahrung in der Organisation von Prozessen, in der Schaffung von Vertrauen, in Verhandlungsführung oder im strategischen Denken.“ Das sei fatal und erinnere manchmal an das Niveau von Schulprojekten.
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