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Ukraine-Krieg
16.03.2022

Was ist das Minsker Abkommen?

Das Minsker Abkommen aus dem Jahr 2015 sollte den Konflikt in der Ostukraine beenden.
Foto: Britta Pedersen, dpa (Symbolbild)

Das Minsker Abkommen sollte 2015 für Frieden in der Ukraine sorgen. Dort wird etwa eine Waffenruhe festgeschrieben. Den Inhalt des Abkommens erklärt.

Seit 2014 kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine im Donbass, einer ukrainischen Region in der Nähe der russischen Grenze. Mit dem Minsker Abkommen aus dem Jahr 2015 sollte der Konflikt friedlich gelöst werden.

Minsker Abkommen: Inhalt umfasst 13 Punkte

Insgesamt umfasste der Inhalt des Abkommens von Minsk 13 Punkte. Wichtigster Punkt: Waffenstillstand in den Gebieten Donezk und Luhansk. Außerdem wurde eine Pufferzone eingerichtet. Dort dürfen sich keine schweren Waffen befinden. Zwischen 50 und 140 Kilometer müssen diese hinter die Frontlinie gebracht werden. Die Entfernung hängt vom Kaliber der Waffen ab. Diese Grenze wurde bei einem ersten Treffen in Minsk im September 2014 beschlossen. Die OSZE sollte den Abzug der Waffen und die Waffenruhe überwachen. Auch ausländische Kämpfer und Söldner sollten nach dem Minsker Abkommens die Ukraine verlassen.

Video: dpa

Nachdem die Waffen abgezogen wurden, erklärten sich beide Seite dazu bereit, innerhalb von fünf Tagen alle Gefangenen freizulassen. Außerdem waren alle Beteiligten des Konflikts vor einer möglichen Strafverfolgung geschützt.  

Ukraine-Koflikt: Minsker Abkommen sah Sonderstatus für Donezk und Luhansk vor

Eine weitere Vereinbarung des Minsker Abkommens: Die beiden Regionen Donezk und Luhansk sollten einen Sonderstatus bekommen. Außerdem sollten dort Wahlen stattfinden, die international überwacht werden sollten.

Zudem sollten beide Seiten die Bevölkerung in der Ostukraine unterstützen und zum Beispiel humanitäre Hilfe leisten. Gleiches galt für den Aufbau von wirtschaftlichen Beziehungen in der Region. In den Gebieten von Luhansk und Donezk sollten etwa wieder Steuern und Renten gezahlt werden. Die Kontrolle über die Grenzen zu Russland bekam laut Minsker Abkommen die Ukraine.

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Bis Ende 2015 sollte in der Ukraine eine neue Verfassung in Kraft treten. Dort sollte unter anderem der Sonderstatus der Regionen Luhansk und Donezk geregelt werden. In der neuen Verfassung sollte auch die Dezentralisierung der Ukraine beschlossen werden. (mit dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.02.2022

Das Minsker Abkommen I war nach wenigen Tagen obsolet. Keiner hat sich daran gehalten.

Das Minsker Abkommen II hätte Frieden und Stabilität bringen müssen, wurde aber - auch vond er Ukraine - unterlaufen und hat daher nicht funktioiniert. In dem Abkommen war vorgesehen, dass die Separatisten Gebiete Donetzk und Luhansk eine Teilautonimie erhalten sollten. Die Ukraine hat aber etwa- die im Abkommen vorgesehene Änderung der Verfassung nie eingehalten. Die derzeitige ukrainische Regierung hat aber stattdessen - ich meine im Dezember 2021 - festgelegt, dass die Gebiete zurückerobert werden sollen. Damit war das Abkommen Minsk II obsolet. Freilich ist das nicht nur ein Problem von der ukrainischen Seite gewesen. Nun ist Minsk erledigt, es wurden Fakten geschaffen. Gut gemeint, schlecht gemacht und von mehreren Sieten unterlaufen.

Wer sich genau mit der Materie beschäftigt wird erkennen, dass nicht Russland alleine an der Eskalation schuld ist. Da sind viele Köche dabei, die den Brei verdorben (und eskaliert) haben.

Man kann nur den Menschen in den betroffenen Gebieten wünschen, dass sich die Lebensbedingungen zumindest verbessern, wenigstens aber nicht verschlechtern.