Eine Insa-Meinungsumfrage im Auftrag der Bild am Sonntag förderte kürzlich Überraschendes zutage: Nicht die Migration steht ganz oben auf der Prioritätenliste der Bürgerinnen und Bürger. Auch die Ankurbelung der Wirtschaft hat keine unbedingte Dringlichkeit. Stattdessen wurden als Top-Drei-Themen, um die sich die neue Bundesregierung zuerst kümmern muss, die Inflationsbekämpfung, die Rentensicherung sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum genannt. Der Befund lässt aufhorchen. Schließlich erwecken viele Äußerungen der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer derzeit einen anderen Eindruck.
„Das große Thema im gesellschaftlichen Raum, auch wenn es oft als solches nicht benannt wird, ist die Wohnungsfrage“, sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange unserer Redaktion. Der CSU-Politiker ist unter anderem für die Bereiche Wohnen und Bauwesen zuständig und hat die Wohnungsbaupolitik der Ampel in den letzten drei Jahren kritisch begleitet. Wobei Kritik von außen gar nicht immer nötig war. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kam schnell selbst darauf, dass sie das Versprechen von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr nicht halten könne - und damit die Wohnungsbauziele genauso verfehlte wie die Vorgänger-Regierung. „Wir müssen den Unternehmen und Menschen im Wohnungsbau mehr Perspektiven geben. Und da gibt es nicht nur eine Stellschraube“, sagte Lange, dem Chancen eingeräumt werden, im Kabinett von Friedrich Merz den nächsten Bundesbauminister zu stellen.
Fehlende Wohungen: Sollt sich der Staat einmischen?
Der CSU-Politiker will an den Grundsatz „Privat vor Staat“ heran. Abschaffen will er ihn nicht, findet aber: „Bei offensichtlichem Marktversagen, wie wir es teilweise im Bereich Bauen und Wohnen beobachten, muss der Staat tätig werden können.“ Das Bauministerium soll übergangsweise in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bauen beziehungsweise gemeinsam mit Unternehmen bauen lassen. Lange verwies als Beispiel auf die Bayern Heim. Das landeseigene Unternehmen wurde 2018 ins Leben gerufen und soll schwerpunktmäßig geförderten Wohnraum in angespannten Lagen schaffen. Es gibt durchaus Kritik an der Arbeit der Bayern Heim, andererseits wurden bereits mehr als 9.000 Wohnungen auf den Weg gebracht. „Deshalb stellt sich die Frage, ob sich nicht auch der Bund zumindest übergangsweise auf den erfolgreichen bayerischen Weg des staatlichen Bauens machen kann“, sagte Lange.
Anders als bei vielen anderen Vorschlägen in diesem Wahlkampf hat der Bauexperte eine Idee, wie die Finanzierung zu stemmen ist. „Der Staat sollte das Geld, das er durch die Bundesanstalt für Immobilien einnimmt, in erster Linie für den Wohnungsbau verwenden. Das sind im Bundeshaushalt in den letzten Jahren immerhin bis zu 2,5 Milliarden Euro gewesen.“ Die gesetzlichen Grundlagen dafür seien bereits vorhanden. Darüber hinaus verwies der Abgeordnete auf Statistiken, nach denen der Staat im Jahr 2023 erstmals mehr als 20 Milliarden Euro an Sozialausgaben für die Unterstützung bedürftiger Menschen beim Wohnen ausgegeben hat: gut 15 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft, die überwiegend von den Job-Centern gezahlt werden, und weitere fünf Milliarden Euro beim Wohngeld. Die Summen mussten auch aufgewendet werden, um mangels günstigerer Sozialwohnungen teure Unterkünfte am freien Markt anzumieten. Das Geld wäre nachvollziehbar besser investiert, würde es direkt in den sozialen Wohnungsbau fließen.
Bauministerium soll eigenständig bleiben
Während in der ehemaligen DDR das Thema Bauen (Aufbau) durchgehend einem eigenen Ministerium zugeteilt war, wurde es im Westen immer mal wieder anderen Ressorts zugeschlagen. Für Lange ein Unding und der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. Um den Wohnungsbau wirklich voranzutreiben, brauche es „ein handlungsfähiges Bauministerium, das über alle nötigen Kompetenzen verfügt. Das macht kein Umweltministerium, kein Innenministerium oder ein anderes Resort, an das der Baubereich einfach nur angegliedert wird“, sagte Lange. Das Haus könnte sich dann auch um die anderen wohnungsbaupolitischen Instrumente kümmern. Beispielsweise um das Baukindergeld, das laut CDU-Grundsatzprogramm dauerhaft bereitgestellt werden soll.
Bleibt angesichts der Dringlichkeit des Themas die Frage, wie schnell Besserung geschaffen werden kann? „Niemand kann einen Schalter umlegen und dann ist die Wohnung da“, räumte Lange ein. Aber man müsse schnell beginnen, um in einigen Jahren dann wirklich den benötigten Wohnraum zu haben. „Das Signal gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode muss sein, dass sich die Menschen wieder auf die Wohnungsbaupolitik verlassen können, und zwar mindestens für die nächsten vier Jahre“, ergänzte der Abgeordnete. Die ständigen Richtungswechsel der letzten Jahre seien „Gift für den Bau“ gewesen.
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