Der Philosoph hat sein Urteil bereits gefällt. Peter Sloterdijk glaubt, dass in der schwarz-roten Bundesregierung schon der Keim für ihren späteren Zerfall angelegt ist. Zwar wünsche er der Regierung von Kanzler Friedrich Merz Erfolg, sagte er zuletzt der Deutschen Presse-Agentur, dennoch halte er die Koalition aus CDU/CSU und SPD für eine „Mesalliance“, eine Ehe zwischen Partnern, die nicht zueinanderpassen.
Kanzler Merz hat noch nicht einmal die berühmten hundert Tage Schonfrist zum Start seiner neuen Regierung hinter sich, da wird schon über ein mögliches Ende spekuliert. Nicht nur Philosoph Sloterdijk, auch die Auguren des politischen Berlins stellen sich nach der (vorerst) entfallenen Stromsteuersenkung für Bürgerinnen und Bürger und den damit verbundenen Diskussionen die Frage, ob sich das Ampeltheater zu wiederholen droht. Hatte die Regierung Merz/Klingbeil nicht versprochen, Dauerzank und Streit gehörten der Vergangenheit an?
Sloterdijk warnt in Berlin: Koalition aus CDU/CSU und SPD droht Zerfall
Dennoch möchte man dem Philosophen widersprechen. Zu einem gewissen Teil scheint der neuen Regierung durchaus ein kleiner Stimmungsumschwung zu glücken – und zwar bei jenen konservativen Wählern, die in der CDU Angela Merkels zuletzt kein Zuhause mehr gefunden hatten und für die die Ampel naturgemäß nie eine brauchbare Alternative war.
Die Gründe liegen auf der Hand. Da sind zum einen schärferen Grenzkontrollen, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebracht hat. Sicher, die Zahlen der nunmehr zusätzlich zurückgewiesenen Migranten mag nicht sonderlich beeindrucken. Der Erfolg Dobrindts misst sich jedoch weniger an dieser Zahl als an der Frage, ob es gelingt, so die AfD zu schrumpfen. Jüngste Umfragen zeigen zaghafte Ansätze: Während die Union ihre Baisse nach der Wahl überwunden hat, stagnieren die Rechtsextermen, wenn auch auf viel zu hohem Niveau.
Spannungen in der Regierung wachsen
Enttäuschte Unions-Wähler von einst können sich auch an der Berufung des konservativen Medienunternehmers Wolfram Weimer als Nachfolger Claudia Roths im Amt des Kulturstaatsministers laben. Dazu kommt die Weigerung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Regenbogenfahne zum Christopher Street Day auf dem Parlamentsgebäude zu hissen und die entsprechende Einlassung des Kanzlers, das Parlament sei „kein Zirkuszelt“. Man muss weder Entscheidung noch Einlassung teilen, einstige Unions-Stammwähler dürften beides indes durchaus goutieren.
Entscheidender wird für Merz allerdings sein, ob es ihm gelingt, neben weitgehend kostenfreien Symbolen auch in der Wirtschaft und bei den sozialen Sicherungssystemen den versprochenen Politikwechsel einzuleiten. Vom Bürokratieabbau bis zur Stärkung der Innovationskraft, von der Rente bis zur Pflege - bei all diesen Megathemen ist von schwarz-rotem Reformeifer nichts zu spüren, wie Top-Ökonom Clemens Fuest zurecht kritisiert. Im Gegenteil: Weil man sich im Koalitionsvertrag nicht einigen konnte, sollen sich nun Arbeitsgruppen kümmern.
Hier kommt erneut der Philosoph ins Spiel und hier hat Sloterdijk (er steht der FDP nahe) einen Punkt, wenn er von einer „Mesalliance“ spricht. Denn bei grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Fragen liegen Union und SPD schon immer weit auseinander. Das miserable Wahlergebnis für SPD-Chef Lars Klingbeil zuletzt beim Parteitag sowie die weiter schrumpfenden Umfragewerte für die Genossen dürften kaum geeignet sein, deren Kompromissbereitschaft nun zu erhöhen.
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