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Wikileaks-Gründer
24.01.2022

Julian Assange darf Berufung gegen seine Auslieferung in die USA einlegen

Die USA fordern eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Foto: Dominic Lipinski, PA Wire/dpa

Nach einer Entscheidung eines Londoner Gerichts kann Wikileaks-Gründer Julian Assange nun wieder hoffen, doch nicht in die USA ausgeliefert zu werden.

„Befreit Julian Assange“, rufen Demonstranten vor dem historischen Gerichtsgebäude im Londoner Zentrum, als sich seine Partnerin Stella Moris vor den Kameras positioniert, um das Ergebnis der Verhandlung vor dem Obersten Gericht zu verkünden. In den Händen halten sie Plakate mit dem ikonischen Antlitz des wohl berühmtesten Gefangenen der Welt, darauf steht: „Free speech is not a crime”, “Freie Meinungsäußerung ist keine Straftat”.

Stella Moris mit ihren und Assanges Kindern Gabriel (r) und Max.
Foto: Jonathan Brady, dpa (Archivbild)

Seiner Unterstützer konnten sich gestern erhört fühlen. Der Wikileaks-Gründer darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA Berufung einlegen. Damit geht das juristische Tauziehen mit den USA vor dem höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, weiter. „Das ist, was wir heute erreichen wollten”, sagte Moris sichtlich erleichtert in die Mikrofone der zahlreichen Journalisten. Sie fügte hinzu: „Unser Kampf geht weiter, bis Julian frei ist.“

Julian Assange drohen 175 Jahre Gefängnis

Washington begründet die Forderung nach der Auslieferung des 50-Jährigen mit dem US-Spionagegesetz. Der Vorwurf: Assange habe gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheime Informationen zu Militäraktionen im Irak und Afghanistan veröffentlicht, darunter das Video mit dem Titel „Collateral Murder“. Es zeigt die Soldaten eines Kampfhubschraubers, die während eines Einsatzes in Bagdad Zivilisten töteten. Diese Veröffentlichungen auf der Wikileaks-Plattform machten Assange 2010 schlagartig berühmt, sie sind aber auch dafür verantwortlich, dass ihm in den USA bis zu 175 Jahre Haft drohen.

Nun geht der Fall Assange in die nächste Runde. Zu Beginn des vergangenen Jahres hatte ein britisches Gericht seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten untersagt – aufgrund seines psychischen und gesundheitlichen Zustands und wegen den zu erwartenden Haftbedingungen. Dagegen legte Washington Berufung ein – mit Erfolg, wie sich im vergangenen Dezember zeigte.

Julian Assange hält sich seit 2012 im Vereinigten Königreich auf

Die von den USA in der Zwischenzeit gegebenen Zusicherungen seien ausreichend, um die Sorgen um Assanges Gesundheit auszuräumen, hieß es damals von Seiten des Berufungsgerichts. Daraufhin wurde der Fall an das erstinstanzliche Gericht zurückgegeben. Dieses entschied gestern, dass die strittige Rechtsfrage nun von dem höchsten Gericht in Großbritannien, dem Supreme Court, erneut geprüft werden solle. Sollte der Berufungsantrag abgelehnt werden, bedeute das noch nicht das Ende des Rechtsstreits, betonen Experten. Die Entscheidung würde dann zunächst bei der britischen Innenministerin Priti Patel liegen.

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Assanges Auslieferung in die USA wird sich damit zwar weiter verzögern, in Haft ist bleibt er aber dennoch. Für seine Unterstützer ist die Entscheidung des Gerichts damit nur ein Teilerfolg: „Vergessen wir nicht, dass Julian weiter leidet, solange dieser Fall nicht eingestellt wird, solange Julian nicht befreit wird”, sagte seine Partnerin Stella Moris gestern. Um sich der Auslieferung in die USA zu entziehen, hält sich Assange schon seit 2012 im Vereinigten Königreich auf.

Seit über zwei Jahren ist er in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der Hauptstadt untergebracht. Zuvor gewährte ihm die ecuadorianische Botschaft in London Zuflucht, bis er dieser infolge eines Machtwechsels in dem südamerikanischen Staat verwiesen wurde. Die Bilder von britischen Polizisten, die Assange damals festnahmen und aus der Botschaft trugen, gingen im April 2019 um die Welt. Schon damals betonten die Unterstützer, dass es um die körperliche und psychische Gesundheit des Aktivisten nicht gut stehe.

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24.01.2022

Zweifel an der Rechtstaatlichkeit sind angebracht. Was man im Westen totalitären Regimen immer vorwirft, wird im Fall Assange von den USA und GB ebenfalls praktiziert- Menschen bis zur physischen Vernichtung verfolgen und einkerkern. In den USA wird es für Assange kein rechtsstaatliches Verfahren im europäischen Sinn geben- lebenslange Haft bis zum Tode. Das zweite Beispiel Guantanamo - da sitzen noch 20 Jahre nach 9/11 Menschen ohne Gerichtsverfahren wie Tiere gehalten in Lagerhaft. Aber wie hat Georg W Bush Mal formuliert; GB "one of our staunchiest allies" im Irak Krieg 2- GB jederzeit für Krieg zu begeistern auch unter False Flag Aktionen wie in der Kolonialzeit des Empire.

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24.01.2022

Sowohl der Umgang mit Assange, als auch Guantanamo wird den USA ja auch immer wieder vorgeworfen, nicht?

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24.01.2022

Es ist unglaublich, was mit dem Journalisten geschieht. Das macht fassungslos und zeigt auf, daß Rechtsstaatlichkeit vielleicht nur solange gilt, solange es big brother gefällt.

Es ist schon beschämend, as der Mann jahrelang für etwas - möglicherweise Konstruiertes - über Schweden gesucht und dann in die USA verfrachtet sollte. Die USA hatten ja zufällig schon an Schweden einen Auslieferung Antrag gestellt. Die Vorwürfe aus Schweden wurden ja nach jahrelangem Tauziehen eingestellt.

Jetzt sitzt der Journalist jahrelang in England, weil die USA ihn von dort ausgeliefert haben wollen. Alleine deswegen. Dafür zuständige Person bei den Vereinten Nation - UN - hat bereits vor längerer Zeit Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Anzeichen für menschenunwürdigen Umgang mit dem Journalisten geäußert.

Ist das was passiert mit dem Journalisten rechtsstaatlich?

In den USA wird er eine unmenschliche Strafe bekommen und mit einem gerechten Verfahren ist nicht zu rechnen. Wieso? Ntv berichtete etwa darüber, dass z die CIA vorgeschlagen hatte, den Journalisten in England einfach umzubringen. Quelle: https://www.google.com/amp/s/amp.n-tv.de/politik/CIA-schlug-Toetung-von-Julian-Assange-vor-article22834681.html

Wenn so etwas von staatlicher Stelle in Erwägung gezogen wird, dann braucht man auch von keinem fairen Verfahren ausgehen. Sieht man auch an Guantanamo. Dort sitzen seit für 20 Jahren Menschen unter Folter, die nie einen Richter gesehen haben.

Was hat denn der Journalist Falsches getan? Er hat Gräueltaten an Zivilisten aufgedeckt.

Was ist die Lehre daraus? Das Leben eines jeden Journalist kann zerstört werden, wenn er Verbrechen der Großen aufdeckt. Und das darf nicht sein.

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