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  3. Wirtschaftspolitik: Lindners Spar-Appell stößt auf Widerspruch

Wirtschaftspolitik
25.02.2024

Lindners Spar-Appell stößt auf Widerspruch

FDP-Chef Christian Lindner will eine Ausgabenbremse im Sozialbereich.
Foto: Serhat Kocak, dpa

Der Bundesfinanzminister löst mit seiner Forderung nach einem Moratorium gegen höhere Sozialausgaben Empörung bei den Koalitionspartnern aus.

Der neueste Zank in der Ampelkoalition entzündet sich an der Frage, ob es Kanonen oder Butter geben soll. Bundesfinanzminister Christian Lindner findet, dass die fetten Jahre vorbei sind und mehr Geld in die Bundeswehr und eine agile Wirtschaft gesteckt werden muss, statt Sozialausgaben zu steigern. "Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung", hatte der FDP-Chef in der Talkshow von Maybrit Illner gesagt. Die Butter-Fraktion ließ nicht lange auf sich warten: "Wir brauchen kein Moratorium bei den Sozialausgaben", erklärte der Sozialverband VdK. Wer alte, kranke oder arme Menschen mit ihren Sorgen im Stich lasse, "hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt." 

Von den Koalitionspartnern SPD und Grünen fing sich Lindner ebenfalls eine Abfuhr ein. SPD-Chefin Saskia Esken nannte den Vorstoß verantwortungslos und bekräftigte ihre Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. Denn mit mehr Schulden sind Kanonen und Butter kein Widerspruch, beides ließe sich finanzieren – wenn auch zum Teil auf Pump. 

SPD und Grüne dringen auf Reform der Schuldenbremse

Die Grünen hauten in dieselbe Kerbe. "Wir wollen wirtschaftlichen Aufbruch und ein Land, das einfach funktioniert. Deshalb schlagen wir einen Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen vor", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Sonntag. Für den Geldtopf soll die Schuldenbremse des Grundgesetzes reformiert werden. 

Das wiederum ist mit den Liberalen nicht zu machen. Zustimmen müssten zu einer Verfassungsänderung auch CDU und CSU, die das aber ablehnen. Derzeit wollen sie dem Regierungsbündnis nicht aus der finanziellen Bredouille helfen. Union und FDP als wirtschaftsfreundliche Parteien stehen mit ihrer Position indes zumindest im Lager der Wirtschaftsprofessoren auf der Seite der Minderheit. Eine Mehrheit der maßgeblichen Ökonomen fordert mittlerweile eine Reform der Schuldenregel, um mehr staatliche Investitionen zu ermöglichen. 

Christian Lindner macht Vorschläge für mehr Wachstum

Wenige Tage vor seiner Forderung nach einem Sozialstaatsmoratorium haben Lindners Leute einige Ideen in einem Impulspapier zusammengeschrieben, wie Deutschland seine ökonomische Trägheit überwinden könnte. Darin finden sich einige Klassiker, wie zum Beispiel niedrigere Steuern für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Oder das Zurückdrängen der Bürokratie. Energie soll billiger werden, indem das umstrittene Gas-Fracking und die unterirdische Speicherung von CO₂ auch hierzulande erlaubt werden.

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In dem Papier wird verlangt, mehr Freihandelsabkommen abzuschließen und zu weniger Bürokratie im Außenhandel zu kommen. Letzteres ist eine Spitze gegen das europäische Lieferkettengesetz, das die FDP erst in Brüssel aufgehalten hat und damit SPD und Grüne verärgerte – neben der halben Europäischen Union. "Wenn die Politik Mut zu strukturellen Reformen beweist, ist all dies möglich im Rahmen der Schuldenbremse", heißt es in dem kleinen Katalog. An konkreten Vorschlägen werde gearbeitet. 

Haushalt für 2025 wird noch größerer Kraftakt für Koalition

Der FDP-Vorsitzende steht jedoch vor der Schwierigkeit, dass Steuersenkungen zunächst einmal den Staat Einnahmen kosten, ehe sie womöglich nach einiger Zeit für höheres Wirtschaftswachstum sorgen und das Geld wieder eingespielt wird. War die Aufstellung für das laufende Jahr schon ein Kraftakt, wird der Haushalt für 2025 noch schweißtreibender. Denn es fehlen Stand jetzt 25 Milliarden Euro, von denen keiner recht weiß, wo sie herkommen sollen. Finanziell hat die Ampelkoalition keinen Spielraum, weil Lindner auf der Einhaltung der Schuldenbremse besteht. Das Impulspapier schlägt auf der letzten der vier Seiten einen versöhnlichen Ton an. "Dazu wollen wir innerhalb der Koalition konstruktiv weiterkommen."

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26.02.2024


Und Lindner bringt das Fracking mal wieder ins Spiel
Fracking in Niedersachsen: Ampel-Streit über Lindners Vorstoß
Stand: 31.10.2022
SPD und Grüne lehnen die erneute Forderung von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) nach Fracking ab. Neben Ampel-Politikern sperrt sich Landeschef Weil (SPD) - denn Niedersachsen wäre besonders betroffen.

"Fracking-Gas ist klimaschädlich, und seine Förderung schadet der Umwelt. Daher ist die Förderung in Deutschland aus gutem Grund verboten", stellte das Bundesumweltministerium unter Leitung von Steffi Lemke (Grüne) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland klar. FDP-Politiker Christian Lindner hatte sich angesichts der anhaltenden Energiekrise wiederholt für einen zügigen Einstieg in die Förderung von heimischem Schiefergas durch das umstrittene Fracking ausgesprochen.

26.02.2024

Was für ein Armutszeugnis und Beispiel absoluter Verabtwortungslosigkeit von Frau Esken und die ganzen Sozialtransfer Fans da abgeben. Da ist dieses Land ohnehin Spitzenreiter in Sozialleistungen und wenn FDP Lindner mal vorschlägt 3 Jahre ohne Erhöhungen auszukommen, bricht ein Geschrei aus, als ob das Ende dieses Landes naht. Lieber Faulheit und Nichts Tun und Schwarzarbeit von der kommenden Generation bezahlen lassen, auf das die Sozialpolitiker der Grünen und der SPD ihre persönlichen Wohltaten vom Steuerzahler finanziert bekommen und sich so Wählerstimmen kaufen.

Ein Auszug aus einer Tageszeitung, kürzlich gefunden im Darmstädter Echo vom 19.2.2024:
"Das kommt Victor Rodrigues bekannt vor. Vor kurzem wollte er einen erwerbslosen Friseur einstellen. Dieser hat sich das jedoch auf den letzten Drücker noch anders überlegt und teilte mit: „Eigentlich habe ich gar keinen Bock. Ich bekomme vom Staat die ganzen Hilfen, meine Miete wird bezahlt, und ich habe genug zum Leben, weil ich in meiner Wohnung privat Haare schneide. Da habe ich jetzt quasi mehr in der Tasche, als wenn ich offiziell arbeiten gehe.“ Zudem hat er vermutlich weniger Stress, und seine Kunden erhalten ein sehr preiswertes Styling, aber Hommel-Schäfer warnt – auch mit Blick auf die Billig-Salons, die mit Dumping-Preisen locken, ihre Mitarbeiter meist jedoch schlecht bezahlt in unsicheren Angestellten-Verhältnissen beschäftigen: „Es gibt schlicht keinen billigen Friseur, der mit guten Produkten arbeitet und sich regelmäßig weiterbildet.“

Tja und nun kommt mit Sicherheit das Geschrei, es handele sich ja nur um ganz wenige Einzelfälle. Seltsam, woher kommen die nur die 2 Millionen angeblich arbeitslosen Empfänger von staatlichen Leistungen, woher kommen nur die hundertausenden Empfänger von staatlichen Leistungen ohne Bleiberecht, wenn doch alle so gerne für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen wollen und es an allen Ecken an Arbeitskräften fehlt ? Über 1 Billion Sozialleistungen in Bund und Ländern aber leider, leider immer noch nicht genug.

26.02.2024

@Wolfgang B. Ein Bericht der "Zeit" veröffentlicht private E-Mails und Chat-Nachrichten von Springer-Chef Mathias Döpfner. Darin äußerte er sich nicht nur fragwürdig über den Klimawandel und Ostdeutsche, sondern versuchte offenbar auch, via "Bild"-Zeitung die FDP im Bundestagswahlkampf 2021 zu unterstützen.

Der Chef des Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, hat offenbar mit "Bild"-Berichten versucht, den Ausgang der Bundestagswahl 2021 zu beeinflussen. Das geht aus internen Dokumenten aus dem Umfeld des Konzernchefs hervor, die der "Zeit" vorliegen. Die Nachrichten zeigen demnach eine klare Präferenz der Liberalen. "Unsere letzte Hoffnung ist die FDP", schrieb Döpfner im August 2021 in einer internen Nachricht. "Nur wenn die sehr stark wird - und das kann sein - wird das grün rote Desaster vermieden. Können wir für die nicht mehr tun."

26.02.2024

Eine Mehrheit der maßgeblichen Ökonomen fordert mittlerweile eine Reform der Schuldenregel, um mehr staatliche Investitionen zu ermöglichen.

26.02.2024

Es ist zumindest zu hoffen. Auch der FDP sollte eigentlich klar sein, dass ein stures Festhalten an der Schuldenbremse nicht sinnvoll ist. Und auch der Union sollte einleuchten, dass es kein Spaß sein wird, wenn sie in Zukunft wieder regieren will und sich dann an die Schuldenbremse halten muss. Jedes Lehrbuch warnt davor, in einer Rezession zu sparen, wenn ökonomischer Spielraum für neue Schulden besteht und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen anstehen.

26.02.2024

Gisela B. Sie meinen also, die Schuldenmacherei wäre verantwortungsvolle Politik ? Klar, Zurückzahlen müssen es die Jungen und die Zinsen für die Schuldenberge auch. Hauptsache mehr Bürergeld, mehr Kindergeld, noch früher in die Rente... auf da sich Nichtstun noch mehr lohnt. Ein Hoch auf den Müßiggang und die Schwarzarbeit , gell ? Klar, Frau Esken und die ganzen Sozialausgaben Fans zahlen das ja nicht aus ihrer eigenen Tasche, sondern tuen "Gutes" zu Lasten derjenigen, die Arbeiten. Was für ein Armutszeugnis, wenn dieses Land nicht mal 3 Jahre auf dem weltweit sowieso einmalig hogen Niveau der Sozialleistungen ausharren kann.

25.02.2024

2 Gründe, warum sich Lindner entlarvt : 1. Er fordert, dass der Soli auch für die wenigen Großverdiener, die ihn weiterhin zu zahlen
haben, abgeschafft wird. 2. Er hält an der sog. Schuldenbremse fest und gefährdet dadurch den von allen Seiten geforderten
wirtschaftlichen Aufschwung durch staatliche Investitionen. Die großen Verlierer dabei sind sowohl Arbeitnehmer als auch Unter-
nehmen, die jetzt dringend staatliche Investitionen bräuchten, was aber durch Lindners Schuldenbremse blockiert wird. Es kann doch
nicht sein, dass eine 4 % - Partei wie die FDP den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Dass Lindner als Finanzminister auch
seine eigene FDP ruiniert hat, schert ihn offenbar nicht.

26.02.2024

Als was hat sich Lindner den “entlarvt”?

26.02.2024

komisch, eine 4 % Partei gibt den Ton an, vielleicht kann Herr Linder auch nicht zählen, er will ja wieder Finanzminister werden

26.02.2024

Da ist nichts komisch. 2x falsche Schlußfolgerungen. Die FDP hatte bei der letzten Bundestagswahl 11,5%. Seit geben Umfragen das Kräfteverhältnis an? Zweitens: jede Entscheidung eines Ministers, bis jetzt sinds ja nur Vorschläge, ist eine Entscheidung der Bundesregierung. Auch ein Minister braucht Mehrgeiten im Kabinett und Mehrheiten bei der Gesetzgebung im Bundestag.,

25.02.2024

Lindner gehört zu denen, die fachlich nicht überragend sind und auch sonst nichts beitragen können, dafür aber Themen über die Medien publizieren, um im Gespräch zu bleiben. Blubb.

25.02.2024

Da ist er in der aktuellen nicht allein...

Ansonsten hat Lindner grundsätzlich recht, Deutschland hat kein Einnahmen-Problem, bei den Ausgaben ist aber im Laufe der letzten Legislaturperioden ein gewisser Wildwuchs entstanden und aus meiner Sicht gehören alle Ausgaben und deren Verteilung auf den Prüfstand, auch die unter Entwicklungshilfe laufenden "Kredite" und die Milliardenschweren "Ansiedlungshilfen" für Industrien, die eigentlich keine benötigten...