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  3. Wohngeld: Kommunen befürchten monatelange Verzögerungen bei Auszahlungen des Wohngelds

Wohngeld
26.11.2022

Kommunen befürchten monatelange Verzögerungen bei Auszahlungen des Wohngelds

Die Wohngeld-Reform wurde diesen Monat durch den Bundesrat beschlossen. Künftig sollen 2 Millionen Haushalte mit 4,5 Millionen Menschen Wohngeld erhalten. Die Umsetzung stellt Kommunen vor große Probleme.
Foto: Robert Michael, dpa

Der derzeitige Mitarbeitermangel macht sich auch in den Kommunen vielerorts bemerkbar: Bei der Wohngeld-Reform rechnen die Kommunen mit extremen Verzögerungen der Auszahlungen. Das hat Gründe.

Künftig könnten 2 Millionen Haushalte anstatt bisher 600.000 Haushalte vom Wohngeld profitieren: Im Zuge der vom Bund geplanten Reform wird sich das Wohngeld im Schnitt verdoppeln. Angesetzt ist die bisher größte Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands zum 1. Januar 2023. Erst im November hatte der Bundesrat das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen - auch als Reaktion auf die gestiegenen Heizkosten und die Mehrausgaben für den Klimaschutz. Künftig könnten durch die Reform noch mehr Rentnerinnen und Rentner, Familien und Geringverdienende den staatlichen Zuschuss zur Miete erhalten. Wohngeld können Haushalte beantragen, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Neben Mietern kann der Zuschuss auch als Lastenzuschuss für Haus- oder Wohnungseigentümer, die selbst in ihrer Immobilie wohnen, gewährt werden.

Die örtlichen Kommunen sind durch die Änderung jedoch vor größere Hürden gestellt, denn die Umsetzung könnte sich als schwierig gestalten: Das Wohngeld für deutlich mehr Berechtigte kann aus Sicht der überforderten Kommunen erst mit monatelangen Verzögerungen ausgezahlt werden. Diese Befürchtung hat Gründe, die nicht von heute auf morgen behoben werden können. Grund sei vor allem der Personalmangel in den zuständigen Behörden. "Schon heute dauert die Bearbeitung eines Wohngeldantrags drei bis sechs Monate", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der "Bild" (Samstag). "Das wird sich deutlich ausweiten."

Schulung neuer Mitarbeiter für Bearbeitung der Wohngeld-Anträge braucht Zeit

Das betrifft insbesondere den Ablauf und die technischen Voraussetzungen in den Behörden, welche die Anträge bearbeiten. Neben der Umstellung der Software auf neue Parameter komme auch eine Welle von neuen Anträgen auf die Kommunen zu. Alleine im Kreis München rechnet man mit einer dreifachen Anzahl Wohngeldberechtigter. Das hat Konsequenzen in den Sozialreferaten. "Wir haben nicht die Leute, um die schnell abzuarbeiten." Dabei sind die Stellen durch die Städte ausgeschrieben, aber sie könnten nicht besetzt werden, denn: Die Bearbeitung der Wohngeldanträge erfordert auch fachliche Kenntnisse, die das Wohngeldrecht betreffen. Alleine die Einarbeitung neuer Mitarbeiter in die Sachlage kann nicht so schnell gestemmt werden.

Wohngeld könnten künftig 1,4 Millionen zusätzlich zu den bisher 600.000 Berechtigten erhalten. Der staatliche Zuschuss kommt nur für Menschen in Frage, die keine anderen Sozialleistungenbeziehen.
Foto: Monika Skolimowska, dpa

In den meisten Bundesländern, insbesondere den bevölkerungsreicheren, reagiert man mit Unverständnis auf die durchgesetzte Reform und ihre kommunalen Konsequenzen. Auch Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) rechnet mit massiven Verzögerungen und Problemen bei der Umsetzung. "Die Bundesregierung hatte von Anfang an das Ziel, die Wohngeldreform mit aller Macht durchzuboxen. Dabei wird sie sich selbst ein blaues Auge holen", sagte Scharrenbach der Deutschen Presse-Agentur. Es fehle an Personal für die Bearbeitung der Anträge, und neue Mitarbeiter könnten auch erst ab Mitte Dezember geschult werden.

Wohngeldstellen schon jetzt mit Mehrarbeit überlastet

"Wir gehen davon aus, dass Wohngeldanträge nach neuem Recht erst ab April 2023 und dann rückwirkend bewilligt werden können", sagte die NRW-Ministerin. Schon jetzt sei ein Ansturm auf die Wohngeldstellen zu bemerken. Für mögliche Abschlagszahlungen, die vom Bund eigentlich als unbürokratische Maßnahmen vorgesehen wurden, habe kaum ein Land Vorkehrungen getroffen. Außerdem brächten sie Doppelarbeit für die Verwaltungen. Ob der Bund die Lage in den Kommunen erkennt und zusätzliche Maßnahmen ergreift, gilt es abzuwarten. (dpa/AZ)

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