Nur wenige Wochen nach dem Gesetzes-Beschluss für ein Rauchverbot, welches die Türkei bis 2040 rauchfrei machen soll, hat die türkische Regierung die nächste weitreichende Reform auf den Weg gebracht: Das Parlament in Ankara hat ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen, wie unter anderem die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı berichtet. Demnach fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dann kann das Gesetz sechs Monate später in Kraft treten. Doch wie soll das Verbot umgesetzt werden? Was sagen Kritiker? Und was gilt für Türkei-Urlauber?
Wie soll das Social-Media-Verbot in der Türkei umgesetzt werden?
Die neue Regelung soll laut dem Gesetzentwurf sichere digitale Räume für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren schaffen, berichtet Anadolu Ajansi. Demnach sollen Anbieter von Social-Media-Plattformen in der Türkei keine Dienste mehr für unter 15-Jährige bereitstellen dürfen. Sie sind außerdem dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Personen unter 15 Jahren den Zugang zu dem jeweiligen Social-Media-Kanal zu versperren. Das soll vor allem durch eine effektive Altersüberprüfung funktionieren. Auch ein Mechanismus, der die Kontrolle durch die Eltern ermöglicht, soll geschaffen werden.
Durch die Social-Media-Reform sollen laut Anadolu Ajansi alle Plattformen, die täglich mehr als zehn Millionen Zugriffe aus der Türkei verzeichnen, dazu verpflichtet werden, behördliche Anordnungen innerhalb von einer Stunde umzusetzen. Wenn die zuständige Behörde also beispielsweise in einem dringenden Fall die Löschung von Inhalten anordnet, muss der Anbieter zeitnah tätig werden. Die Betreiber der Plattformen sollen auch sicherstellen, dass gesperrte oder gelöschte Inhalte nicht erneut auf der Plattform auftauchen. Kommt ein Anbieter der Regelung nicht nach, will die Behörde Geldstrafen verhängen und die Datenübertragung zur jeweiligen Plattform verlangsamen.
Soll das Social-Media-Verbot auch für Türkei-Touristen gelten?
Zu dieser Frage findet sich bislang keine klare Aussage im beschlossenen Gesetzentwurf. Allerdings legt dieser laut Anadolu Ajansi nahe, dass die Regelungen für alle Personen gelten, die von der Türkei aus Zugriff auf einen Social-Media-Dienst erlangen möchten. Das würde bedeuten, dass auch Urlauberinnen und Urlauber in der Türkei betroffen wären.
Ein Blick nach Australien, dem bisher einzigen Land, in dem ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gilt, ermöglicht unterschiedliche Interpretationen. Grundsätzlich gilt das Verbot laut SBS Australia nur für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, die ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Australien haben. Allerdings scheinen auch Touristen unter 16 von der Sperre betroffen zu sein. So teilte der Tech-Konzern Meta SBS Australia mit, dass auch Touristen unter 16 Jahren, die sich in Australien aufhalten, der Zugang zu Instagram, Facebook und den anderen Plattformen des Konzerns verwehrt bleibt. „Wir werden sie weiterhin als Einwohner Australiens betrachten, und sie unterliegen weiterhin dem australischen Recht“, zitiert die australische öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft einen Meta-Sprecher.
Was sagen Kritiker zum Social-Media-Verbot in der Türkei?
Die größte Oppositionspartei in der Türkei, die CHP, setzt sich gegen das Social-Media-Verbot ein. Laut Tagesschau wirft sie der Regierung vor, neue Beschränkungen unter dem Vorwand des Kinderschutzes einführen zu wollen. Der Grund: Die Identitätsprüfung, die alle Personen künftig bei Social-Media-Kanälen durchlaufen müssen, soll über ein elektronisches System der Regierung abgewickelt werden. Nutzer müssen sich mit Klarnamen und Ausweis verifizieren, was dazu führt, dass die Anonymität auf Social-Media-Plattformen nicht mehr gewährleistet wäre.
Laut Spiegel sehen manche Beobachter darin den Versuch, regierungskritische Stimmen verfolgen und unter Druck setzen zu wollen und die Meinungsfreiheit weiter zu beschränken. Die Türkei war in den letzten Jahren mehrmals wegen Einschränkungen der Social-Media-Kanäle in die Kritik geraten, wie die Tagesschau erinnert. Vor rund einem Jahr wurde etwa der X-Account des früheren Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, der mittlerweile inhaftiert ist, gesperrt.
Der türkische Netzaktivist und Social-Media-Experte Yaman Akdeniz besitzt noch einen X-Account. Auf diesem übte er nun scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung. „Die unter dem Deckmantel des ‚Verbots für unter 15-Jährige‘ eingeführte Altersverifikation über e-Devlet ist in Wahrheit eine für die gesamte Gesellschaft verpflichtende Überwachungsmaßnahme der ‚digitalen Identität‘“, schrieb Akdeniz. Er sieht die „Infrastruktur für den Übergang in eine autoritäre Überwachungsgesellschaft“ als offiziell vorbereitet.
Auch interessant: Touristen sollten im Türkei-Urlaub aufpassen, da einige Dinge hart bestraft werden. Sogar Urlaubsfotos können verboten sein.
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