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Mittelneufnach

04.07.2019

Freistaat löst Kindergarten-Gebühren ab

Da auf dem gemeindeeigenen Grund die Haftung nicht gewährleistet werden kann, muss dieses Baumhaus wieder abgebaut werden.
Bild: Andrea Strahl

Die Gemeinde Mittelneufnach setzt staatliche Förderung um. Ein Zuschuss erspart den Eltern Zahlungen für Kleine ab dem dritten Jahr.

Der Freistaat löst auch in Mittelneufnach ein Versprechen ein. Zuschüsse an die Gemeinde machen es möglich, dass Eltern für Schützlinge des Kindergartens Sonnenschein künftig keine Gebühren zahlen müssen. Das gilt für alle ab drei Jahren. Jüngere Kinder sind weiterhin gebührenpflichtig. Dazu beschloss der Gemeinderat einen Neuerlass der entsprechenden Satzung.

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Eine weitere NAchricht: Da der Kindergarten Sonnenschein momentan nicht voll belegt ist, können sieben Gastkinder aus Mickhausen und Walkertshofen aufgenommen werden.

Vermutlich keine eine neuen Schulden nötig

Der Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Mittelneufnach steht. Obwohl dort vorsorglich eine Kreditaufnahme von 266800 Euro vorgesehen ist, geht der Rat von keiner neuen Schuldenaufnahme aus. Zweiter Bürgermeister Bernhard Kugelmann informierte die Ratskollegen: „Wir haben alle Möglichkeiten eingerechnet. Aber da sich die Grundstückskäufe des zukünftigen Neubaugebiets ,Im Espele Nord‘ mit hoher Wahrscheinlichkeit bis ins kommende Jahr hinziehen und der zügige Breitbandausbau an den Kapazitäten der privaten Firmen scheitert, ist dies nur eine Vorsichtsmaßnahme, die voraussichtlich nicht ausgeschöpft werden muss.“.

Freistaat löst Kindergarten-Gebühren ab

Dabei werden im laufenden Jahr wesentliche Maßnahmen wie Grunderwerb von Neu- und Gewerbegebiet oder der Anschluss ans Staudenwasser geschultert. Grundsätzlich sei die Gemeinde darauf bedacht, bis zur Umsetzung der Dorferneuerung keine neuen Darlehen aufzunehmen und die vorhandenen planmäßig zu tilgen.

Für die Kommunalwahl im März des kommenden Jahres berief der Rat Stefan Januschke von der VG Stauden zum Wahlleiter. Dazu müsse allerdings gewährleistet sein, dass eine Eintragung für Wahllisten zweimal wöchentlich vor Ort möglich ist. Zur Stellvertreterin des Gemeindewahlleiters wurde Klara Sattelmayer, ehemalige Zweite Bürgermeisterin von Mittelneufnach, bestellt.

Ein Baumhaus muss weg

Ein Baumhaus am Reichertshofer Sportplatz muss innerhalb von 14 Tagen wieder demontiert werden. Der Bau auf kommunalem Grund war mit der Gemeinde nicht abgesprochen und kann aus haftungsrechtlichen Gründen dort auch nicht stehen bleiben, entschied der Rat.

Dem Umbau einer Geschäftsstelle in Mittelneufnach erteilte der Rat das gemeindliche Einvernehmen. Die Geschäftsräume im Obergeschoss sollen modernisiert und zu getrennten Wohneinheiten umgebaut werden. Auch das äußere Erscheinungsbild wird mit ansprechender Außenwerbung modernisiert. Die Außenanlagen mit Stellplätzen sollen dagegen unverändert bleiben.

Bürgermeisterin Cornelia Thümmel informierte, dass die Ausspülungen am Ufer der Neufnach an der Entenbrücke mit Wasserbausteinen wieder befestigt werden. Außerdem stellte sich beim Wasserzählerwechsel heraus, dass in 80 Haushalten der Zählerbügel fehlt. Eine Bestätigung nach einem zeitnahen Einbau müsse von den betroffenen Bürgern beim Staudenwasserverband vorgelegt werden.

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