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Gemeinderat

14.03.2019

Keine Ausnahmen bei Parkplätzen

Die Stellplatzsatzung in Klosterlechfeld sorgt für einen Rechtsstreit

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Klosterlechfeld wurden folgende Themen behandelt:

Lechfeld Laura Eder stellte die ersten Ergebnisse aus der Befragung und den Auftaktveranstaltungen zur Nachbarschaftshilfe „Wir daheim auf dem Lechfeld“ vor. Daraus ergibt sich, dass die Nachbarschaftshilfe vorwiegend in den einzelnen Gemeinden und weniger übergreifend auf andere Orte organisiert werden soll. Nur 16,6 Prozent gaben in den Fragebögen an, dass sie sich auch lechfeldübergreifend engagieren möchten. In Klosterlechfeld haben 44 Personen ihre Bereitschaft zur Nachbarschaftshilfe in den Fragebögen bekundet. Bei der Auftaktveranstaltung haben sich 22 namentlich zur Mitarbeit im Helferpool bereit erklärt. „Wenn die restlichen 22 noch den Weg zum Helferpool finden, können die angemeldeten Bedarfe mit den Angeboten in Einklang gebracht werden“, ist Laura Eder zuversichtlich. Ein detaillierter Analysebericht wird den beteiligten Gemeinden zugesandt.

zum Erholungsgebiete-Verein Augsburg (EVA) Einstimmig wurde der Beitritt der Gemeinde Klosterlechfeld zum Erholungsgebiete-Verein Augsburg beschlossen. Dieser Verein fördert die Anlage von Freizeiteinrichtungen. Der jährliche Mitgliedsbeitrag kostet 35 Cent pro Einwohner, das wären derzeit 1029 Euro. Der Verein EVA entscheidet am 1. April über den Mitgliedsantrag.

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Briefwahllokal Für die Europawahl am 26. Mai und im Hinblick auf künftige Wahlen wurde beschlossen, neben dem Rathaus ein zweites Briefwahllokal einzurichten. Nach eingehender Beratung wurde der Schulungsraum des Feuerwehrhauses dafür ausgesucht. Das bedeutet, dass sechs weitere Wahlhelfer gesucht werden müssen.

Die aus dem Jahr 1991 stammende Richtlinie für Ehrungen für besondere sportliche und kulturelle Leistungen sowie für langjährige Funktionäre in Vereinen und Organisationen wurde neu gefasst und vom Gemeinderat beschlossen. Darüber hinausgehende Sonderehrungen müssen vom Gemeinderat beschlossen werden. Diese sollen wie bisher beim Neujahrsempfang stattfinden.

und Umweltausschuss Der Bauvoranfrage für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Doppelgaragen in der Schulstraße wurde zugestimmt. Wegen der Teilung des Grundstücks muss die Gemeinde einen zusätzlichen Schacht für den Kanalanschluss errichten.

Für den Anbau eines Balkons mit Außentreppe bei einem Einfamilienhaus in der Blumenstraße ist sowohl eine Nutzungsänderung als auch ein weiterer Stellplatz erforderlich, weil dadurch eine zweite Wohneinheit entsteht. Die Überschreitung der Baugrenze ist dagegen unproblematisch, weil das Grundstück durch eine Hecke vom angrenzenden öffentlichen Weg getrennt ist. Dem Antrag zum Bau eines Schwimmbeckens an der Grundstücksgrenze der Südstraße außerhalb der festgesetzten Baugrenze wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Das Gremium will keine Ausnahmen von der Stellplatzsatzung bei Mehrfamilienhäusern zulassen. Diese besagt, dass zusammenhängende Stellplätze nur von einer gemeinsamen Zufahrt aus erreicht werden dürfen. Bei einem Mehrfamilienhaus in der Bachstraße wurde dies missachtet und so zwei Stellplätze hinzugewonnen. Das führte dazu, dass alle Stellplätze nur direkt von der Straße aus angefahren werden können. Deswegen gibt es einen Rechtsstreit zwischen dem Hausverwalter und einer Eigentümerin. Gegen die Stimme von Anton Hirschmiller sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Einhaltung der geltenden Stellplatzsatzung aus. (rony)

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