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Landkreis Augsburg

16.02.2020

Mutmaßlicher Kopf der rechten Terrorzelle als "Gefährder" eingestuft

Die Polizei durchsuchte am Freitagvormittag dieses Anwesen im südlichen Landkreis Augsburg.
Bild: Rupprecht

Nach der Razzia sitzen alle Festgenommenen inzwischen in Untersuchungshaft. Die Gruppe soll Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben.

Nach Informationen des Spiegel wird der mutmaßliche Anführer der Gruppe von den Sicherheitsbehörden als rechtsextremer Gefährder geführt. Wie das Magazin berichtet, hatten Staatsschützer den 53-Jährigen aus Mickhausen bereits vor mehreren Monaten entsprechend eingestuft.

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle werden immer mehr Details bekannt. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, agierte die Gruppe unter dem Namen „Der harte Kern“. Die Männer hätten unter anderem Bezüge zu der rechtsextremen Gruppierung „Soldiers of Odin“ (SOO) gehabt, einer 2015 in Finnland gegründeten, rechtsextremistischen Bürgerwehr, die sich dann auch in Deutschland bildete. Die SOO-Mitglieder treten dem Bericht zufolge meist schwarz gekleidet auf, die Jacken ziert ein Wikingerschädel als Gruppenlogo. Alle zwölf am Freitag festgenommenen Männer sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) erließen im Laufe des Samstags Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe und acht mutmaßliche Unterstützer. Die Männer, allesamt deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 31 und 60 Jahren, sollen Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime ins Auge gefasst haben, um bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen.

Mutmaßlicher Kopf der rechten Terrorzelle als "Gefährder" eingestuft

Razzia in Mickhausen: 53-Jähriger soll Kopf von rechter Terrorzelle sein

Es ist noch dunkel, als die Razzia am Freitagmorgen beginnt: Vermummte Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei sind die Ersten, die das Anwesen in der kleinen Gemeinde Mickhausen im südlichen Landkreis betreten. In den Stunden darauf durchsuchen fast den ganzen Tag über ein Dutzend Mitarbeiter des Bayerischen Landeskriminalamts den sanierten ehemaligen Bauernhof, bei dem sofort auffällt: Sämtliche Fensterscheiben im Erdgeschoss sind vergittert.

Hier soll der Kopf einer rechtsterroristischen Vereinigung leben, die laut Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens ins Auge gefasst hatte. Ziel sollte es sein, "die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden" und "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeizuführen. Nicht nur der 53-Jährige aus Mickhausen wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt bestätigte am Freitagnachmittag, dass zwölf von 13 Beschuldigten – alles deutsche Männer, darunter auch einer aus München und einer aus Pfaffenhofen/Ilm – festgenommen worden seien.

Nachbarn beschreiben Hauptverdächtigen als unauffällig

Der Hauptverdächtige gehört zu den fünf Männern, die sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben sollen. Sie trafen sich nach den Ermittlungen mehrfach persönlich. Der Mann aus dem Augsburger Land soll das Ganze organisiert haben. Die Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe hatten auch über Chatgruppen sowie telefonisch Kontakt. Online ausgetauscht wurden wohl auch Fotos selbst gebauter Waffen – darauf war das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden.

Nachbarn berichten unserer Redaktion, dass der vor einigen Jahren zugezogene Mann nicht ins Dorfleben von Mickhausen integriert und auch sonst nicht aufgefallen sei.

Durchsuchungen fanden am Freitagmorgen auch bei mutmaßlichen Helfern statt: Sie sollen zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an Anschlägen mitzuwirken. Die groß angelegte Aktion fand an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt statt. Dabei sollen die Ermittler auf mehrere Waffen gestoßen sein, darunter offenbar auch eine Schusswaffe, die der des antisemitischen Attentäters von Halle ähnelt.

Alle zwölf rechten Terrorverdächtigen in Untersuchungshaft

Am Samstagmittag wurde gegen die ersten beiden festgenommenen Terrorverdächtigen Haftbefehl erlassen. Es handelt sich um ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe, den 39-jährigen Tony E. aus Niedersachsen, und einen mutmaßlichen Unterstützer aus Sachsen-Anhalt. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Samstag auf Anfrage. Zum Kern der Gruppe sollen außerdem der 35-jährige Thomas N. aus Nordrhein-Westfalen (Kreis Minden-Lübbecke) und der 47-jährige Michael B. aus Baden-Württemberg (Raum Esslingen) gehört haben. 

Der Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen aus Mickhausen ist in Vollzug. Sein Anwalt Felix Dimpfl sagte unserer Zeitung am frühen Samstagabend, er wolle zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben dazu machen. Das gelte auch für seinen Mandanten.

Inzwischen ist auch die letzte Vorführung abgeschlossen, alle Festgenommenen befinden sich laut dpa in Untersuchungshaft. Die Anhörungen der vielen Verdächtigen hatten sich über den ganzen Tag hingezogen. Dazu waren alle zwölf Männer an den BGH nach Karlsruhe gebracht worden. Ob jemand - wie von der Bundesanwaltschaft beantragt - in U-Haft kommt oder mangels belastbarer Erkenntnisse wieder freigelassen werden muss, entscheidet ein Ermittlungsrichter.

Fall erinnert an Fall der rechtsextremen "Oldschool Society"

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigte, im Zusammenhang mit den Razzien sei auch ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in NRW suspendiert worden. Die Mitglieder der rechtsextremen Szene habe man "schon länger im Blick gehabt". Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, begrüßte die entschiedenen Maßnahmen: "Es ist gut, dass die mutmaßlichen Rechtsterroristen entdeckt wurden, bevor sie ihre Anschläge verüben konnten. Mit dem Verdacht der Beteiligung eines Polizeibeamten an der Gruppe erhält dieser Fall eine ganz neue Dimension." Sollte sich dies bestätigen, wäre es nach den Erkenntnissen über rechtsextremistische Bewegungen innerhalb der Bundeswehr die nächste beunruhigende Unterwanderung.

Thomae erfüllt es mit Sorge, dass sich offenbar ausgerechnet Staatsdiener, die sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet haben, in verfassungsfeindlichen Vereinigungen organisieren und sogar einen Staatsumsturz anstreben. Es stelle sich die Frage, wie viele Netzwerke es noch gibt, die unter dem Radar der Sicherheitsbehörden fliegen. Thomae: "Die Bundesregierung muss alles unternehmen, um diese Netzwerke ausfindig zu machen und zu zerschlagen."

Bereits vor vier Jahren gab es einen ähnlichen Einsatz in Augsburg. Damals wurde ein Mann als Kopf einer rechtsextremen Terrorgruppe festgenommen. Deren Mitglieder sollen Anschläge auf bekannte Salafisten, Moscheen und Asylbewerberunterkünfte geplant haben. Offenbar hatten sie dafür bereits erste Vorbereitungen getroffen. Der Hass auf Ausländer, den Islam und den Staat wurde vor allem im Internet ausgelebt. Dort bezeichnete sich der Augsburger als Kopf einer Gruppe, die sich "Oldschool Society" – kurz OSS – nennt.

Der Generalbundesanwalt übernahm damals die Ermittlungen. 2017 wurde die Führungsriege der rechtsextremen Gruppe zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Der "Präsident" aus Augsburg erhielt eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren. (mit dpa)

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