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Bobingen

12.06.2019

Nachbarn mit Schaufel bedroht? Streit sorgt vor Gericht für Verwirrung

Der Angeklagte wird wohl noch öfter vor dem Landgericht erscheinen müssen, bis das Urteil fällt.
Bild: Jakob Stadler (Symbolbild)

Bei einem Nachbarschaftsstreit in Bobingen kommen vor Gericht gleich mehrere Probleme zusammen. Das könnte das Verfahren noch Jahre in die Länge ziehen.

Ein Bobinger hat vor Gericht erscheinen müssen, weil er seinem Nachbarn gedroht haben soll: „Ich schneide Dir die Eier ab und werde Dich killen!“ Eine unmissverständliche Aussage, doch in der Verhandlung kämpften die Beteiligten mit zahlreichen Kommunikationsproblemen – Sprachbarrieren waren nur ein Teil davon.

Staatsanwältin Birgit Milzarek warf dem Angeklagten vor, seinen Nachbarn im April und Juli 2017 beleidigt, genötigt und mit einer Schaufel bedroht zu haben. Der sah die Sache ganz anders: Er habe nie etwas derartiges getan oder gesagt, stattdessen habe der Nachbar ihn die ganze Zeit provoziert.

Der Nachbar verkaufte dem Angeklagten eine Hälfte seines Hauses

Der stritt die Vorwürfe ab und erklärte, dass er mit dem Angeklagten früher eng befreundet gewesen sei. Erst habe er ihm eine Werkstatt neben seinem Haus verkauft, später sogar eine Hälfte des Gebäudes – zu einem ausgesprochen niedrigen Preis. Dann hätten die Probleme angefangen: Vom Angeklagten habe er weder das Geld für die Haushälfte noch für irgendetwas anderes bekommen. Nur, wenn er geklagt habe, habe der Angeklagte ihm etwas gezahlt, sagte der Nachbar. Dafür sei er laufend beleidigt und bedroht worden.

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Als Richterin Rita Greser den Nachbarn nun am Augsburger Amtsgericht vernahm, fielen ihr Unstimmigkeiten beim Datum auf. Im Polizeiprotokoll vom Oktober 2017 beschrieb der Nachbar, wie der Angeklagte ihn am 28. Juli 2017 bedroht und seiner Freundin gesagt habe, er sei ein Verbrecher und würde sie finanziell ausnutzen. Eine schriftliche Aussage mit ähnlichem Inhalt liege aber auch vom 10. Juli vor. Weil beide beteiligten Polizeibeamten zur Zeit im Urlaub sind, konnten sie die Situation nicht aufklären. Unklar blieb auch, ob es sich um zwei ähnliche Vorfälle handelte.

Eine Zeugin aus Georgien hatte offenbar die Ladung des Gerichts nicht erhalten

Die Freundin des Nachbarn hätte ebenfalls zur Klärung der Umstände beitragen können, doch die Georgierin hatte offenbar in ihrer Heimat die Ladung des Gerichts nicht erhalten. „In Georgien kommt so manche Post nicht an“, merkte der Nachbar an.

Anwesend waren hingegen mehrere Zeugen des Angeklagten, darunter zwei seiner Mitarbeiter. Bei der Vernehmung des ersten stellte sich schnell heraus, dass seine Deutschkenntnisse nicht ausreichen, um sich mit ihm zu verständigen. Ein Albanisch-Dolmetscher war auf die Schnelle nicht aufzutreiben. Greser verzichtete auf die Vernehmung des zweiten Mitarbeiters, der laut Angeklagtem ähnlich schlecht Deutsch spreche.

Das Vorstrafenregister des Angeklagten war veraltet

Während der Verhandlung fiel Greser außerdem auf, dass ein veraltetes Vorstrafenregister des Angeklagten vorlag. Die aktuelle Version blieb trotz aller Bemühungen verschollen. Während Staatsanwältin Milzarek anfangs von einer Einstellung des Verfahrens gegen ein Bußgeld nichts wissen wollte, ließ sie sich nach längerer Diskussion mit Richterin Greser und Verteidiger Hermann Kühn doch auf ein Gespräch hinter geschlossenen Türen ein.

Alle drei wurden sich in dem Rechtsgespräch einig, doch der Angeklagte lehnte die Einstellung des Verfahrens gegen ein Bußgeld ab. Richterin, Staatsanwältin und Verteidiger legten ihm zwar einstimmig nahe, das Angebot anzunehmen. Dem Angeklagten waren aber 1800 Euro noch immer zu teuer. Folglich vertagte Greser die Verhandlung. Sie sagte, dass es wohl mehrere Jahre dauern werde, bis alle Zeugen vernommen seien und das Verfahren abgeschlossen werden könne. Die Kosten, die der Angeklagte dann möglicherweise zu tragen habe, seien bestimmt beträchtlich.

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12.06.2019

Es gilt die Unschuldsvermutung. Alternativ zu der Einstellung kommt ein Freispruch in Frage. Die Verfahrenskosten gehen dann zu Lasten der Staatskasse, d.h. der bayerischen Steuerzahler.

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